BundesratStenographisches Protokoll865. Sitzung / Seite 133

Bitte jetzt zuhören: Das tatsächliche Pensionsantrittsalter stieg 2015 im Vergleich zu 2014 um rund sechs Monate, nämlich auf 60 Jahre und zwei Monate. Die tiefgreifen­den Reformmaßnahmen der letzten Jahre werden in den nächsten Jahren in der Pensionsstatistik voll sichtbar: Die Menschen gehen später in Pension. Der Anstieg des Zugangsalters bei der Invaliditätspension ergibt sich durch eine reduzierte Anzahl der Antritte. Das heißt, diese Reformen greifen. Der Zugang zur Schwerarbeiter­pension bewegt sich nach wie vor auf niedrigem Niveau, weit unter dem, was pro­gnostiziert worden ist.

Zusammenfassend, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Reformen im Pensionssystem greifen, das Ziel ist klar: Versicherte sollen länger gesund arbeiten können, Krank­heiten sollen verhindert und Kranke sollen rehabilitiert werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lektüre dieses A4-Papiers lege ich jedem wärmstens ans Herz, damit er in der Argumentation am Wirtshaustisch, am Stamm­tisch oder bei irgendwelchen Reden dann auch von den tatsächlichen Zahlen spricht, von dem, was dieser Sozialbericht tatsächlich aussagt.

Betreffend Mindestlohn und Armutsbekämpfung: Mindestens 400 000 Menschen in der Privatwirtschaft erzielen auf Basis von Vollzeitbeschäftigung einen Bruttolohn von weniger als 1 500 €, mehr als 650 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten weniger als 1 700 € Bruttolohn.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kaufkraftstärkung und Investitionen in die Real­wirt­schaft passieren nicht durch die Vermögenden. Kaufkraftstärkung passiert nur dann, wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Realwirtschaft investieren, nämlich in das, was wir tagtäglich benötigen, Kleidung, Essen, eben um unsere Grund­be­dürfnisse zu stillen. Und genau mit der Lohnsteuerreform 2016 wurde diese Kaufkraft gestärkt und auch das Wirtschaftswachstum angekurbelt. Das ist aber nicht das Ende der Fahnenstange, in Aus- und Weiterbildung zu investieren ist ein Gebot der Stunde, und natürlich auch diese Arbeit gerecht zu verteilen, denn Arbeit ist genug vorhanden: Die Zahl der Überstunden auf den verschiedenen Überstunden- und Gutzeitkonten explodiert. Die Arbeit muss gerecht verteilt werden, nämlich so, dass nicht ganz wenige viel haben und viele wenig haben, sondern dass es da einen Ausgleich gibt, dass man von der Arbeit, die man tagtäglich macht, auch leben kann, dass man in der Früh gesund in die Arbeit kommt und am Abend nach einem Acht- oder Zehnstundentag, der mittlerweile auch überall gang und gäbe ist, auch wieder gesund von der Arbeit nach Hause kommt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeitslosenstatistik zeigt uns, dass wir hier Handlungsbedarf haben, der Sozialbericht zeigt uns aber auch, dass wir diesen Handlungsbedarf sehr wohl auch erkannt haben. Wenn die Arbeitslosenzahlen im Jugendlichenbereich zurückgehen, ebenso im Altersbereich zwischen 40 und 44 Jah­ren, dann sieht man, die ersten Maßnahmen greifen. Es wäre aber sehr kurzsichtig, wenn ich mich hier herstellen und im März 2017 sagen würde, das sei alles ein Blödsinn, was in den letzten Jahren passiert ist, denn genau diese Maßnahmen basie­ren auch darauf, dass wir nicht einen Schalter umlegen können oder der Sozialminister ein Gesetz machen kann, das dafür sorgt, dass am nächsten Tag auf einmal Milch und Honig fließen.

Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen: Österreich ist ein reiches Land, die Pro-Kopf-Einkommen sind höher als jemals zuvor in der Geschichte Österreichs, und beträchtliche private Vermögen wurden seit Jahrzehnten kontinuierlich aufgebaut. Das darf jedoch nicht den Blick darauf verstellen, dass die Einkommen und die Ein­kommenschancen sehr ungleich und die Vermögen extrem ungleich verteilt sind. Die acht Studien dieses Sozialberichts ergeben nicht nur ein umfassendes Bild über die