BundesratStenographisches Protokoll865. Sitzung / Seite 134

Verteilungsfragen und Lebensbedingungen in Österreich, sondern behandeln auch die Finanzierung und vor allem auch die Finanzierbarkeit des Sozialstaates.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mir wünschen, gemeinsam mit euch, dass Reichtum und Vermögen so gut analysiert, in Statistiken aufgearbeitet und so gut durchleuchtet werden, wie es mit den Mindesteinkommen, mit den Mindestsicherungs­beziehern, mit den Arbeitszeiten und all diesen Dingen geschieht. Ich würde mir wünschen, dass es umfangreiche Statistiken darüber gibt, wie sich Vermögen anhäuft, wo das Vermögen geparkt ist und wo dieses Vermögen vorhanden ist.

Dieser Bericht analysiert unseren Sozialstaat, zeigt auf, wer unter den Folgen der Krise leidet, thematisiert die kommenden Herausforderungen und wie die Arbeitswelt durch die Digitalisierung verändert wird.

Lieber Herr Bundesminister! Herzlichen Dank für diesen umfangreichen Sozialbericht als Arbeitsgrundlage für das Jahr 2017 und für die Sozialgesetzgebung! Ich wünsche mir weiterhin eine so erfolgreiche Arbeit, dass die kritischen Zahlen aus dem Bericht 2015/2016 nicht wachsen, sondern kleiner werden, dass die Verteilungsgerechtigkeit größer wird, dass es eine gerechte Verteilung der Arbeit gibt, Arbeit für alle, und dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch einen gerechten Anteil von diesem Erfolg bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

17.08

Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bun­des­rätin Kern. Ich erteile es ihr.

 

17.08.16

Bundesrätin Sandra Kern (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Können wir stolz sein auf unsere Sozialleistungen? – Ja. Haben wir eine Verantwortung, dass auch unsere Kinder und Enkelkinder diese Sozialleistungen noch in Anspruch nehmen können? – Ja. Und: Müssen wir bei unseren Sozialleistungen treffsicherer werden? – Ja.

Sozial ist, was Arbeit schafft, das ist für uns oberste Maxime in der Arbeitnehmer­ver­tretung. Ich denke, das muss auch oberste Maxime für die Bundesregierung sein und oberste Priorität für das Sozialministerium haben.

Wir haben heute schon oft gehört, dass wir in einer Zeit von Veränderungen leben, und ich glaube, dass andere Zeiten auch neue Antworten brauchen werden.

Wir als bürgerliche Arbeitnehmervertretung haben folgende Grundsätze: Wir wollen die Leistungswilligen fördern und natürlich auch denen helfen, die Hilfe brauchen. Wir trauen den Menschen Selbstbestimmung und Eigenverantwortung zu, und wir wollen nicht alles zentral reglementieren. Wir sehen den Unternehmer als Partner und nicht als Klassenfeind, und wir sehen die Zukunft als Chance und nicht als Gefahr.

Ich darf den ersten Teil meiner Rede weglassen, weil zum Thema Arbeitsmarkt schon sehr, sehr viel gesagt worden ist. Ich unterstreiche da viele Dinge, ich glaube auch, dass Qualifizierung und Weiterbildung die wichtigsten Antworten darauf sind. Ich darf aber auf zwei Bereiche schon genauer eingehen. Es wäre jetzt langweilig, wenn ich nicht über die Mindestsicherung reden würde.

Wir und auch der Rechnungshof haben festgestellt, dass im Jahr 2015 fast 56 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher in Wien gelebt haben, und wir sehen und auch der Rechnungshof sieht das, dass die Zahlen in Wien explodieren und dass die Ver­antwortlichen im Bund und im Land nur zuschauen. Die Bundesländer haben treff­sichere Maßnahmen beschlossen, und ich darf noch einmal darauf hinweisen: Sozial ist, was Arbeit schafft. Wir haben in Niederösterreich eine Vereinbarung getroffen, dass