BundesratStenographisches Protokoll865. Sitzung / Seite 137

dass mit der richtigen Art der Kindererziehung die Frauen entlastet werden. Es ist ein paar Mal gesagt worden, und ich glaube, dass das wichtige Elemente sind, bei denen wir etwas tun können.

Es ist angesprochen worden, dass Bildung auch eine Frage von mehr Gerechtigkeit ist und dass Bildung auch ein Mittel zur Armutsbekämpfung ist. Deshalb bemühen wir uns in der Arbeitsmarktpolitik so, gerade den Jungen, die vielleicht schlechte Erfahrungen in der Schule gemacht haben, mit der Ausbildungspflicht eine Unterstützung zu geben. Ich glaube, das ist ganz wichtig.

Wir haben über Pensionen gesprochen. Da kann man lange streiten, aber eines ist schon klar: Wir haben in Österreich ein stabiles Pensionsmodell, bei dem wir das eine oder andere immer wieder anpassen müssen – was wir auch tun –, aber wir haben es stabil gehalten, und das wollen wir auch in der Zukunft machen.

Wir haben im Bereich der Pflegevorsorge sicher noch Aufgaben zu erfüllen. Auch da braucht es Sensibilität. Wir haben hier schon viele Maßnahmen gesetzt – ich denke nur an die Verlängerung des Pflegefonds, ich denke nur an das Pflegegeld –, und es wird trotzdem in Österreich noch immer Menschen geben, die zwar Pflegegeld beziehen, aber zu wenig Pflege erhalten. Auch da muss man genau hinschauen, wo die Probleme liegen und wo man noch vernünftige Maßnahmen setzen muss.

Ich glaube, was auch wichtig ist – darauf möchte ich auch hinweisen –, ist, dass wir Social Investment Bonds machen, Social Innovation betreiben, auch bei der Frage: Wie geht es Frauen bei häuslicher Gewalt? Wir wissen, dass es viele Frauen in Österreich gibt, die Gewalt ausgesetzt sind. Auch mit diesen Themen müssen wir sen­sibel umgehen.

Jetzt kommen wir zur Vermögensverteilung. Wir wissen, das Vermögen in Österreich ist relativ ungerecht verteilt. Man kann darüber streiten, ob die Statistiken stimmen, ja oder nein, aber ich glaube, es ist ein wichtiger Punkt, sozialpolitisch da hinzuschauen. Und weil wir wissen, dass 300 000 Menschen, obwohl sie 40 Stunden arbeiten, nicht 1 500 € Mindestlohn bekommen, ist es auch wichtig, dieses Thema der Entlohnung in den Mittelpunkt zu bringen. (Bundesrat Herbert: Steuern senken!)

Herr Abgeordneter Stögmüller! Mir ist es wichtig, dass wir nachdenken: Wollen wir wirklich, dass die Bundesregierung die Löhne bestimmt? – Ich glaube, das ist nicht gut. Ich glaube, dass es besser ist, wenn wir ein sozialpartnerschaftliches System haben, in dem die Löhne entwickelt werden, in dem wir Gewerkschaften haben, in dem es aber auch Arbeitgebervertreter gibt und in dem diese miteinander aushandeln: Was ist möglich? (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Mir ist ein sozialpartnerschaftliches System dreimal lieber, als es würde die Bundes­regierung – der ich selber angehöre – das bestimmen. Ich halte demokratiepolitisch diese anderen Maßnahmen für geeignet. (Bundesrat Stögmüller: Wenn etwas weitergeht! Wenn auch etwas weitergeht!) Ich sage aber auch einen Satz dazu: Das Recht, Kollektivverträge abzuschließen, beinhaltet auch die Pflicht, Kollektivverträge abzuschließen – in der richtigen Höhe. Ich bin daher dankbar, dass der Präsident der Wirtschaftskammer Christoph Leitl und der Präsident des Gewerkschaftsbundes gesagt haben, sie wollen bis 30. Juni einen Vorschlag für den Mindestlohn machen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Mayer.)

Da werden wir hinschauen müssen, und da müssen wir auch die Sozialpartnerschaft stärken, damit die Sozialpartner auch in der Lage sind, die richtigen Arbeitsbedin­gun­gen insgesamt zu schaffen. Das ist aus meiner Sicht noch einmal wichtig. Wir werden sehr, sehr viel tun, um das Thema Beschäftigung in den Mittelpunkt zu stellen.