Wir kommen zur Abstimmung.
Da der Justizausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen hat, dem Antrag keine Zustimmung zu erteilen, ersuche ich jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag auf Annahme des gegenständlichen Antrages keine Zustimmung erteilen, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag auf Nichtannahme des gegenständlichen Antrages ist somit angenommen.
Antrag der Bundesräte Sonja Ledl-Rossmann, Reinhard Todt, Monika Mühlwerth, Mag. Nicole Schreyer, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine parlamentarische Enquete des Bundesrates gemäß § 66 GO-BR zum Thema „Die Zukunft der Pflege: Schaffbar, sichtbar, leistbar“ (224/A-BR/2017)
Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Aufgrund der ergänzten Tagesordnung gelangen wir nunmehr zum 13. Punkt.
Wortmeldungen liegen mir dazu keine vor.
Wünscht jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung.
Abstimmung über den Antrag 224/A-BR/2017 der Bundesräte Ledl-Rossmann, Todt, Mühlwerth, Schreyer, Kolleginnen und Kollegen auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 66 der Geschäftsordnung des Bundesrates.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag auf Abhaltung der gegenständlichen Enquete ist somit angenommen.
Ich darf ergänzen, dass es mich sehr freut, dass dieser Antrag auf Abhaltung einer Enquete einer aller Fraktionen hier im Bundesrat ist.
Hinsichtlich des Termins, der Tagesordnung und des Teilnehmerkreises für die soeben beschlossene Enquete darf ich auf den bereits allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangenen Selbständigen Antrag 224/A-BR/2017 verweisen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt acht Anfragen, 3216/J-BR/2017 bis 3223/J-BR/2017, eingebracht wurden.
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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen.
Als Sitzungstermin wird Donnerstag, der 6. April 2017, 9 Uhr, in Aussicht genommen.
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