BundesratStenographisches Protokoll867. Sitzung / Seite 13

bin auch froh darüber, wenn er dann schon – wie es aussieht – mit September in Kraft sein kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

 

Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Zu einer Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Mag. Gruber-Pruner zu Wort gemeldet. Ich bitte um die Zusatzfrage.

 

Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Minister! Soweit ich das verstanden habe, haben Sie meine Zusatzfrage genau jetzt beantwor­tet. Ich danke Ihnen. (Allgemeine Heiterkeit.)

 

Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bun­desrätin Mühlwerth zu Wort gemeldet. Ich bitte um die Zusatzfrage.

 

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Minister! Bevor ich meine Zusatzfrage stelle, hätte ich eine Bitte: Wenn Sie die Frage beantworten, könn­ten Sie bitte mehr Richtung Mitte sprechen?! Ich weiß, dass Kollege Fürlinger von drü­ben die Frage gestellt hat, es ist hier aber wirklich schwer zu verstehen. (Bundesmi­nister Brandstetter: Das ist eine Frage der Höflichkeit!) – Das ist keine Kritik, sondern wirklich nur eine Bitte, denn je weiter man drüben sitzt, desto schwerer ist es zu verste­hen.

Es ist inakzeptabel, was diese Gruppen, von denen hier die Rede ist, machen. Zum Teil sind es auch wirklich staatsfeindliche Maßnahmen, die sie ergreifen.

Daher meine Frage: Haben Sie sich gemeinsam mit Ihren Kollegen schon einmal über­legt, ob Sie nicht Möglichkeiten schaffen wollen, den Leuten, die so agieren, auch die Staatsbürgerschaft zu entziehen?

 

Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter: Frau Bundesrätin, Sie wis­sen, dass das Staatsbürgerschaftsrecht nicht in meinen Zuständigkeitsbereich fällt. Ich kann daher dazu nichts sagen, habe mich daher auch mit dieser Frage noch nicht be­schäftigt.

Was wir tun, ist, wir stellen natürlich den betroffenen Beamten Hilfe zur Verfügung. Man kann auf der Homepage des Justizministeriums ein Formular herunterladen, mit dem man sich normalerweise erfolgreich aus diesem amerikanischen Schuldenregister he­rausreklamieren kann. Wir unterstützen jeden Beamten, der davon betroffen ist. Wir ha­ben auch dafür Sorge getragen, dass auch durch Beamte unseres Hauses jeder unter­stützt wird, der da entsprechende Probleme hat.

Wir haben jetzt mit diesem Straftatbestand einmal ein Instrumentarium, um derartige staatsfeindliche Gruppierungen dort, wo sie wirklich gefährlich werden können, straf­rechtlich zu bekämpfen. Es gibt natürlich, wie Sie wissen, grundsätzlich auch die Mög­lichkeit, im Gefolge von strafrechtlichen Verurteilungen auch Konsequenzen in Bezug auf jenen Bereich zu ziehen, der eben nicht in meine Zuständigkeit fällt, sondern im Be­reich des Innenressorts angesiedelt ist. Dort müsste man allenfalls ansetzen.

Aber, wie gesagt: Ich kann nur sagen, was meinen Zuständigkeitsbereich betrifft, bin ich mit dem, was wir jetzt zusätzlich an Regelungen geschaffen haben, vorläufig zufrie­den. Aber gleichzeitig schaue ich natürlich auch gemeinsam mit dem BMI darauf, dass wir jenen Beamten helfen, die davon betroffen sind. Sie verdienen da jede Unterstüt­zung. Das ist der Punkt, auf den wir jetzt den Fokus richten.

 

Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bun­desrätin Mag. Schreyer zu Wort gemeldet. Ich bitte um die Zusatzfrage.

 

Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer (Grüne, Tirol): Guten Morgen! Sie haben schon re­lativ viel von dem beantwortet, was ich fragen wollte. Die Abänderung in der Vorlage kommt deswegen, weil die Regelung anscheinend nicht ausreichend ist.