BundesratStenographisches Protokoll867. Sitzung / Seite 24

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Das heißt, von den Grundbedingungen her, von der Wertungslage her ist es genau das­selbe, nicht mehr. Und es geht jetzt nur darum, diese Endverschlüsselung bei dieser Telekommunikation, die internetbasiert ist, zu knacken – um nicht mehr. Es geht nicht um eine Online-Überwachung, das wäre dann am ehesten so etwas wie ein Trojaner, und das würde letztlich ja auch – juristisch betrachtet – am ehesten dem entsprechen, was absolut unzulässig ist, nämlich einem Erkundungsbeweis: Man sucht in irgendei­nem Netz nach irgendetwas Verdächtigem. Nein, das ist es nicht!

Ich brauche eine Kommunikation, die ich mehr oder weniger mit Eckdaten fixieren kön­nen muss, die eben internetbasiert und entsprechend verschlüsselt erfolgt, aber es muss immer diese Datenübertragung, diese Datenübermittlung sein, nichts anderes. Das ist kein Trojaner, das war auch nie geplant, und wir haben auch gemeinsam in Gesprächen mit dem Koalitionspartner klargestellt, dass so etwas sicherlich nicht kommen wird und kommen kann, das will auch niemand, aber wir wollen diese Überwachungslücke bei der Telekommunikation einfach geschlossen haben. Das braucht die Polizei, das ist auch so weit in Ordnung.

Ich kann zusammenfassend nur sagen: Wir haben einen Entwurf fertiggestellt, der liegt seit 8. März beim Koalitionspartner, und es gibt hier schon technische Probleme, die man sich anschauen muss, das ist schon richtig. Es gibt da oder dort immer wieder noch die Befürchtung, dass das jetzt der böse Trojaner ist. Ich sage Ihnen noch einmal: Nein, er ist es wirklich nicht! Es ist nichts anderes als die technisch komplizierte Über­wachung der internetbasierten Telefonkommunikation, mehr nicht. Mehr ist nicht ge­plant. Natürlich sind hier auch alle rechtsstaatlichen Kautelen einzubauen, die es nur gibt, auch das ist klar, auch mit entsprechenden Verwertungsverboten, eindeutigen Ver­wertungsverboten für den Fall, dass sich diese Überwachung letztlich als nicht zulässig oder nicht tatsächlich fundiert erweist.

Also so, wie wir das jetzt geplant haben, ist es wertungsmäßig wirklich nichts anderes als das Schließen einer Lücke. Theoretisch können wir ja aufgrund der jetzigen Rechts­lage jede Telekommunikation bei entsprechender Verdachtslage mit richterlicher Bewil­ligung und so weiter und so fort überwachen, nur scheitern wir bei dieser Art von Tele­kommunikation an der Verschlüsselung. Daher müsste man jetzt diese Verschlüsselung knacken können, mit entsprechenden rechtsstaatlichen Kautelen, damit man genau wie­der in dem Bereich ist, in dem wir seit vielen Jahren sind, nämlich: Normale Telekommu­nikation kann überwacht werden.

Darum geht es und um nicht mehr. Ich habe auch den Eindruck, dass wir da schon re­lativ bald zu einem Einverständnis kommen werden dahin gehend, dass wir gemein­sam in der Regierung diesen Regelungsvorschlag auch umsetzen werden können. Es ist wirklich nicht mehr dahinter.

Es wurde im Vorfeld immer wieder auch die Befürchtung geäußert, das wäre eine Mög­lichkeit, die man missbrauchen könnte. Das Argument möchte ich ganz bewusst aktiv hier ansprechen, denn das Argument kommt generell, dem steht man immer gegen­über. Ich meine, natürlich könnte theoretisch immer auch die Gefahr bestehen, dass Ein­griffsbefugnisse des Staates missbraucht werden. Das wollen wir nicht, und das hat auch entsprechend scharfe strafrechtliche Konsequenzen. Aber mehr als diese ganz ge­nerelle Gefahr, die man überall hat, spezifisch jetzt auf diesen Themenbereich bezo­gen, sehe ich hier wirklich nicht.

Ich glaube, dass wir diese Möglichkeit wirklich brauchen, jetzt nicht nur in Bezug auf Bekämpfung des Terrorismus – da wissen wir, dass es dringend notwendig ist, dieses Instrument zu haben –, sondern überhaupt zur Bekämpfung der Schwerstkriminalität, und um diese geht es ja hier, es ist ja entsprechend eingeschränkt. Um hier erfolgreich sein zu können, müssen wir die Telekommunikation wirklich auch dort überwachen kön-


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