BundesratStenographisches Protokoll867. Sitzung / Seite 34

1908/M-BR/2017

„Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um das Risiko einer Gesundheitsgefähr­dung für Bedienstete im Bereich des Strafvollzuges, insbesondere für Justizwachebe­amte, zu verhindern?“

 

Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter: Herr Bundesrat, es gibt, wie Sie wissen, diesbezüglich klare, auch dienstrechtliche Vorschriften zum Schutz der Be­amten, und wir haben die Verpflichtung, diese penibel einzuhalten und auch entspre­chende Möglichkeiten dafür zu schaffen: Es gibt eine ärztliche Eingangsuntersuchung von Insassen, und sobald sich der Verdacht einer Erkrankung zeigt, die ansteckend sein könnte, gibt es eine entsprechende spezielle Behandlung. Sie kennen auch unsere Son­dereinrichtung auf der Wilhelmshöhe. Es ist also an sich Vorsorge dafür getroffen, dass die medizinischen Risiken wirklich entsprechend kontrolliert werden können.

Weil Sie zu Beginn die behauptete Gesundheitsgefährdung durch diese Schießanla­gen, speziell in Graz, erwähnt haben: Wie Sie wissen, wurden sofort, als der erste Ver­dacht aufgetaucht ist, entsprechende Maßnahmen gesetzt, und ich habe mittlerweile die Information bekommen, dass sich herausgestellt hat, dass diese Schießanlage nicht der Verursacher dieser Kontaminierung sein kann. Das ist der aktuelle Stand. Aber ich bin froh darüber, dass wir so – aus heutiger Sicht vielleicht überschießend – reagiert ha­ben, denn das beweist, dass uns natürlich die Gesundheit der Bediensteten extrem wichtig ist und wir auf den geringsten Hinweis auf irgendeine Kontaminierung im Be­reich der Justizanstalten, die Gesundheitsbeeinträchtigungen verursachen könnte, so­fort und sehr konsequent reagieren. Das haben wir gemacht.

Jetzt wissen wir, dass das nicht der Grund war, sondern dass es irgendetwas anderes gewesen sein muss. Insofern kann man diesbezüglich Entwarnung geben: Diese Schieß­anlagen waren es nicht. Aber wir haben das wirklich ernst genommen und entspre­chend untersucht, und wir tun wirklich ganz in Ihrem Sinne alles, um diese Gesund­heitsrisiken hintanzuhalten.

Von den Schutzausrüstungen habe ich schon gesprochen. Diese beinhalten natürlich auch, wie Sie wissen, stichfeste Schutzwesten. Das ist mir wirklich ein ganz großes An­liegen. – Ich erfahre von den Gott sei Dank nicht häufigen Fällen, in denen es zu Ver­letzungen von Justizwachebediensteten kommt, natürlich auch immer, weil ich das auch will. Mir ist wirklich jeder Fall ein Anliegen, und wir versuchen auch, in diesem Zusam­menhang Hilfestellung zu leisten, und zwar auch über das hinausgehend, was derzeit gesetzlich vorgesehen ist.

 

Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat Herbert.

 

Bundesrat Werner Herbert (FPÖ, Niederösterreich): Ich ersuche darum, Frau Präsi­dentin.

Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Bundesminister, dass Sie die Sorge um die Gesund­heit der Bediensteten im Strafvollzug mit mir teilen, zumal es ja neben den gesund­heitlichen Beeinträchtigungen auch immer wieder die von Ihnen angesprochenen kör­perlichen Angriffe und Attacken insbesondere im Strafvollzugsbereich gibt, und zwar, wie ich sagen muss, in letzter Zeit sogar verschärft und in erhöhter Zahl, sodass wir ge­rade in letzter Zeit eine größere Zahl von verletzten Kolleginnen und Kollegen zu bekla­gen hatten.

Die von Ihnen angesprochene Schutzausrüstung ist in diesem Zusammenhang ein wich­tiger Beitrag. Mich würde jetzt nur noch interessieren, inwieweit die Ausstattung mit Schutzausrüstung für die Bediensteten im Strafvollzug fortgeschritten ist.