BundesratStenographisches Protokoll867. Sitzung / Seite 35

Kann man irgendwie griffig machen, auf wie viele Beamte eine solche Schutzweste kommt? Oder hat jeder Beamte eine solche Schutzweste? – Vielleicht kann man das zahlenmä­ßig darstellen.

 

Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter: Herr Bundesrat, Sie wissen, dass es in jeder Justizanstalt, wo das notwendig ist, auch diese Sondereinheiten bezie­hungsweise Eingreiftruppen gibt, und diese haben jetzt alle diese Schutzausrüstung. Die Ausrüstung unserer Beamten mit diesen Schutzausrüstungen ist noch nicht abge­schlossen. Derzeit ist noch eine weitere Ausschreibung im Umfang von 600 000 € offen.

600 000 € haben wir bereits in Schutzausrüstung investiert, die bereits vorhanden ist. Außerdem sind auch noch Teile dieser Schutzausrüstung in Erprobung. Wir haben die­se schon, testen sie aber noch: Das betrifft ein neues Modell der Taser-Waffe und auch ein neues Modell des Teleskop-Einsatzstockes. Da ist also noch einiges im Laufen. Das ist eben ein laufender Prozess, und das ist auch notwendig und wichtig.

Dort, wo sie unbedingt gebraucht wird, haben wir jetzt eine Schutzausrüstung. Aber wir arbeiten daran, dass wir diese auch laufend verbessern. Wir sind noch nicht zufrieden mit dem, was wir derzeit haben, sondern da muss ständig optimiert werden.

 

Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bun­desrat Forstner zu Wort gemeldet. Ich bitte um die Zusatzfrage.

 

Bundesrat Armin Forstner, MPA (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Minister, wie schätzen Sie die gesundheitliche Gefährdungslage von Justizwachebeamtinnen und -be­amten im Allgemeinen ein?

 

Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter: Herr Bundesrat, im Prinzip über­schneidet sich das weitgehend mit der Anfrage von vorhin.

Wir haben entsprechende Regelungen, die sicherstellen müssten, dass es eben nicht passieren kann, dass tatsächlich eine Gesundheitsgefährdung im Dienst schlagend wird. Nach menschlichem Ermessen reichen diese Maßnahmen derzeit auch aus. Aber ich kann Ihnen versichern, dass wir im Hinblick darauf ein hohes Problembewusstsein haben, wie auch unsere Reaktion auf die Meldungen gezeigt hat, dass diese Schieß­einrichtungen möglicherweise Kontaminierungen und eine Gesundheitsgefährdung mit sich bringen könnten. Wir haben diesbezüglich sofort die entsprechenden Untersuchun­gen gestartet.

Jetzt wissen wir: Okay, das war es nicht. Ich bin demnächst wieder in der Justizanstalt in Graz, und wenn möglich, möchte ich selber die Schießanlage benützen, um auch da­mit zu dokumentieren, dass man sich davor nicht zu fürchten braucht.

Aber es ist sehr wohl wichtig, dass man das Problembewusstsein auch immer wieder schärft. Außerdem muss man auch immer wieder mit unseren Gesundheitsbehörden in Kontakt sein – das sind wir auch –, um neue Gefährdungen und neue Gesundheitsrisi­ken sofort zu erkennen und die nötigen Maßnahmen zu ergreifen. Nach menschlichem Ermessen geschieht das wirklich in ausreichendem Umfang.

 

Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bun­desrätin Anderl zu Wort gemeldet. Ich bitte um die Zusatzfrage.

 

Bundesrätin Renate Anderl (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Perso­nalfragen sind immer ein Brennpunkt und wurden schon öfters angesprochen. Würde auch eine bessere personelle Ausstattung des Strafvollzuges mit dazu beitragen, das Ri­siko einer Gesundheitsgefährdung für Bedienstete im Bereich des Strafvollzuges zu ver­mindern?