Bundesrat Peter Heger (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Minister! Ich habe eine Zusatzfrage, und zwar: Sind Sie auch der Auffassung, dass eine moderate Erhöhung der Stiftungseingangssteuer angesichts der bestehenden hohen Attraktivität der österreichischen Privatstiftung gerade auch für ausländische Stifter durchaus gerechtfertigt wäre?
Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter: Herr Bundesrat, diese Frage müssen Sie an den Finanzminister richten, weil dieser für die Besteuerung zuständig ist. Damit habe ich nichts zu tun.
Ich kann von meiner Grundposition her nur sagen: Ich bin für eine Attraktivierung des Stiftungsrechts und der Stiftungen in Österreich, weil sie der Wirtschaft guttun, ihr zugutekommen und damit auch Arbeitsplätze geschaffen werden. Daher glaube ich, dass wir wieder mehr in die Richtung kommen sollten, in der wir 1993 waren, als Finanzminister Lacina das Stiftungsrecht in Österreich eingeführt hat. Das war eine großartige Idee, ein Erfolgsmodell, das in weiterer Folge durch vielfältige rechtliche Änderungen auch im steuerrechtlichen Bereich sukzessive beschädigt wurde. Ich würde mir im Interesse der Wirtschaft und des Wirtschaftsstandortes Österreichs wieder eine Attraktivierung wünschen. Ich werde darum kämpfen. Schauen wir, ob wir das zustande bringen!
Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Mag. Pisec zu Wort gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sie haben schon angeführt, dass das Privatstiftungsrecht attraktiviert werden soll, vor allem vor dem Hintergrund, dass 63 Prozent aller Stiftungen Unternehmensbeteiligungen besitzen und damit wichtige Investoren für die Unternehmenslandschaft insgesamt darstellen.
Sie haben, Herr Bundesminister, auch schon erklärt, dass Sie für die Steuergesetzgebung nicht zuständig sind, sonst hätte ich die Frage gestellt, ob man nicht die Körperschaftsteuer auf 12,5 Prozent, wie es vor 2011 war, anpassen könnte. Daher gestatten Sie mir, eine andere Frage zu stellen, und zwar:
Hätte man von der Politik, von einer sogenannten – unter Anführungszeichen – „Wirtschaftspartei“ ÖVP nicht erwarten können, da etwas vorausschauender zu sein, bevor man dieses Stiftungsrecht 2011 praktisch kaputtreformiert hat?
Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter: Herr Bundesrat, das ist eine Frage, die ich sehr kurz beantworten kann, aber doch, wie ich glaube, befriedigend: Ich würde mir wünschen, dass Sie diese Frage an den Herrn Finanzminister stellen.
Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Dr. Dziedzic zu Wort gemeldet. – Ich bitte um die Zusatzfrage.
Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne, Wien): Herr Minister! Was uns Grüne noch zusätzlich interessieren würde, ist, inwiefern diese Attraktivierung über steuerliche Maßnahmen vorangetrieben werden soll.
Das haben Sie aber jetzt insofern beantwortet, als Sie auf den Finanzminister verwiesen haben. Daher ist meine Frage jetzt obsolet, würde ich meinen. – Danke.
Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Wir gelangen nun zur 9. Anfrage, 1906/M-BR/2017. Ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Ebner, um die Verlesung ihrer Anfrage.
Bundesrätin Adelheid Ebner (SPÖ, Niederösterreich): Geschätzter Herr Bundesminister! Es gibt ja immer wieder Informationen und Aussagen, dass die Justizanstalt
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