Geschäfte machen wollen. Das sind jene Menschen, die einen positiven Bezug zu Österreich haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
Daher wollen wir Bedingungen haben, die es in Zukunft ermöglichen, dass Österreich eine Exportnation ist. Für diese Exportnation ist es wichtig, dass wir hier im Land Arbeitsplätze sichern, dass wir hier vernünftige Bedingungen schaffen.
Mit dieser Novelle des Ausländerbeschäftigungsgesetzes tun wir das in mehrfacher Weise. Erstens: Wir haben vernünftige Bedingungen für Saisonniers – das ist wichtig. Ich sage das noch einmal dazu: Wir leben vom Tourismus! Wir wissen, dass wir im Tourismus auch Menschen aus Drittstaaten brauchen, deshalb müssen wir vernünftige Bedingungen haben. Das ist gut so und das sichert auch Arbeitsplätze in Österreich.
Zweitens – und da habe ich Widersprüche erlebt; das hält man ja nicht aus –: Was wollt ihr? Ja, was wollt ihr? Wollt ihr, dass Studenten, die aus dem Ausland zu uns kommen, sich selbständig ernähren können, dass sie Teilzeit arbeiten dürfen, damit sie ein Einkommen haben und sich selbst versorgen können? – Ja, dann muss man sie arbeiten lassen, ganz einfach! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Stögmüller.)
Wir sagen: Arbeitet 20 Stunden, schaut euch an, wie Österreich tickt! Das nehmt ihr dann mit, wenn ihr wieder zurückgeht! – Das haben wir ermöglicht, das tun wir, weil wir wollen, dass diese Studenten zu uns kommen. Wir wollen nicht nur die Kinder der Scheichs haben, sondern wir wollen Menschen, die uns später helfen, mit unseren Produkten in der Welt tätig zu sein.
Auch Konzernentsendungen werden erleichtert, weil es in einer vernetzten Wirtschaft so wichtig ist, dass wir auch ausländische Fachkräfte hier haben. Wir sind ganz stolz, wenn Wien ein Standort für Internationalität ist. Das ermöglichen wir und wir schaffen auch vernünftige Rahmenbedingungen.
Wir haben gesagt, wenn es Menschen gibt, die in Österreich investieren wollen, die Start-ups gründen wollen, dann bieten wir ihnen einen entsprechenden Rahmen. Das ist Sozialpolitik, das ist Arbeitsmarktpolitik, wie wir sie haben wollen.
Ich möchte noch auf zwei Dinge eingehen: Es ist der Vorwurf gekommen, wir tun nichts für die eigenen Leute. Ich sage: Die eigenen Leute sind die, die in Österreich leben, das sind auch die Studenten. Das sind die eigenen Leute, die in Österreich – und wenn es nur für eine gewisse Phase ihres Lebens ist –, die hier leben wollen. Für die braucht man Bedingungen. Wer sagt, Europa soll keine Sozialunion sein, ist für Lohndumping. (Bundesrat Stögmüller: Richtig!) Wer sagt, Europa soll keine Sozialunion sein, will, dass ausländische Leute, die hier durchfahren, geringe Löhne haben. Wir wollen das nicht. Wir wollen für alle Mindestlöhne haben, und daher brauchen wir in Europa die Auseinandersetzung über eine Sozialunion, eine geregelte, eine geordnete, mit Bedingungen, auf die sich jeder Unternehmer verlassen kann, mit Bedingungen, auf die sich jeder Arbeitnehmer verlassen kann, und Bedingungen, für die man sich nicht in ganz Europa schämen muss. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Stögmüller.)
Weil ich gerade so richtig grantig bin (allgemeine Heiterkeit), möchte ich auch darauf hinweisen, was die Bundesregierung macht. Wir haben ganz klar gesagt, wir wollen die Arbeitslosigkeit unter den älteren Menschen halbieren. Mit der Aktion 20 000 tun wir das. Damit sind viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister parteiübergreifend einverstanden und sagen: Ja, das ist etwas Gescheites!
Darum ist meine Bitte: Schauen wir, dass wir das bald umsetzen können! Wir wollen in Projektregionen starten, wir wollen dazulernen, aber wir wollen jenen Menschen, die älter als 50 und langzeitarbeitslos sind, eine Chance geben. Ich bedanke mich bei der Wirtschaft, ich bedanke mich bei den Bürgermeistern – da sind viele Gescheite dabei, die sagen, dass sie das machen wollen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Bundesräten der Grünen.)
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