BundesratStenographisches Protokoll867. Sitzung / Seite 65

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Als Beispiel nenne ich die Beschäftigungsinitiative 50+, liebe Kolleginnen und Kollegen (Bundesrat Jenewein: Ist das schon ausfinanziert? Weiß das der Finanzminister auch schon?): Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben da die Möglichkeit, nach Lang­zeitarbeitslosigkeit nicht irgendwie versendet zu werden, sondern genau dort, in der Gemeinde, in der sie zu Hause sind, diese Chance zu nutzen. (Bundesrat Jenewein: Was sagt denn der Finanzminister dazu?) Da appelliere ich wirklich an alle, an alle, die in den Gemeindestuben, in den Gemeinderäten und als Bürgermeisterinnen und Bür­germeister tätig sind, das aufzunehmen und zu versuchen, entsprechende Arbeitsplät­ze zu schaffen. Die Statistiken geben uns recht, die Zahlen geben uns recht. Allein im März hatten wir 8 000 Arbeitslose weniger! (Bundesrat Jenewein: Ihr solltet das einmal ausbudgetieren! Es gibt noch gar kein Budget dafür!)

Ich möchte zu diesem Gesetz auch etwas sagen: Wenn wir dieses Gesetz heute be­schließen und auf die Reise schicken, bedeutet das aber auch, dass es aufgrund von Erfahrungen, die man mit einer gewissen Bürokratie gemacht hat, Vereinfachungen ge­ben muss. Man ist zum Entschluss gekommen, dass es einfacher sein muss.

Ich gebe euch dazu ein Beispiel aus der Tourismusbranche: Wenn beispielsweise ein Autobus aus Bayern oder Italien nach Österreich kommt, dann fallen die Einzelmeldun­gen weg, und das bedeutet einen Bürokratieabbau, den wir uns alle wünschen, den sich auch die Wirtschaft wünscht. Es ist aber auch so, dass wir genau mit diesem Ab­bau von Bürokratiehürden, mit dem Streichen, mit dem Aufheben der Einzelmeldung zu­sätzliche Möglichkeiten für unseren Tourismus schaffen. Österreich ist ein Tourismus­land, das wissen wir, das wurde von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern schon be­stätigt.

Das gilt aber auch für die Wirtschaft, zum Beispiel bei Sand-, Schotter- oder Kiestrans­porten von Werken in Österreich ins Ausland, weil natürlich auch andere Länder oder Regionen Bedarf daran haben. Die Ausfuhr und der Export werden erleichtert, das wird einfacher. Ich glaube auch, dass das ein schönes Zeichen an die Wirtschaft ist, Er­schwernisse zu reduzieren, aber gleichzeitig Arbeitsplätze zu schaffen. Mit dieser Ent­bürokratisierung besteht die Möglichkeit, Arbeitsplätze zu schaffen.

Das ist auch ein Appell an Frau Wirtschaftskammerpräsidentin Zwazl, sich darum zu kümmern, dass die Möglichkeiten genützt und Arbeitsplätze geschaffen werden, wenn 50 000 Unternehmerinnen und Unternehmer im Transportsektor im europäischen Raum Entlastungen vorfinden.

Husch-Pfusch – lieber Bernhard, du musst alles lesen (Bundesrat Rösch: Alles schon gelesen!), denn hier steht: interne Evaluierungen, Berechnungen und eine Überprü­fung 2022. Also dass du alles als ohne Nachhaltigkeit, ohne Überprüfung, als Husch-Pfusch bezeichnest, verstehe ich nicht. (Bundesrat Rösch: ... ist Ahnungslosigkeit! – Bun­desrat Schennach: Was ist heute los mit euch? – Bundesrat Beer: Zu wenig Schlaf!)

Lieber Herr Sozialminister! Recht herzlichen Dank für dieses Gesetz, um den österrei­chischen Markt und vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich zu schützen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Stögmüller.)

11.57


Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stög­müller. – Bitte. (Bundesrat Schennach: Der redet auch dagegen!)

 


11.57.42

Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schennach, wir wer­den dieser Ausnahmeregelung im Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz heu­te nicht zustimmen. Im Gegensatz zur FPÖ empfinde ich das Lohn- und Sozialdum-


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