BundesratStenographisches Protokoll867. Sitzung / Seite 69

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nehmer, haben gesagt, es könne doch nicht so sein, dass sie mit ihren Bussen nicht mehr ins Ausland fahren können, dass sie dort Probleme haben.

Ich denke, das ist wirklich ein richtiger Schritt, denn wir sollen auch einfache Regelun­gen haben. Die bisherigen Regelungen waren für unsere Unternehmen ganz einfach zu viel, sie waren damit überfordert. Es gibt zum Beispiel ein Informationsblatt des So­zialministeriums, wofür es elf Seiten gebraucht hat, um zu erklären, was unsere Betrie­be zu befolgen haben. Das ist ein bisschen viel! Wir sind gewohnt, zu arbeiten, zu ha­ckeln, aber wir sind keine Juristen. Ich bin immer dafür, dass man Gesetze beschließt, die für uns einfacher, auch leichter zu erfüllen sind.

Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz ist ja auch so beschaffen, dass die Wirtschaftskammer für unsere Betriebe ein 40 Seiten umfassendes Informationsblatt he­rausgeben musste, was natürlich, ehrlich gesagt, schon auch ein Wahnsinn und für un­sere Betriebe extrem viel ist. Deshalb habe ich gedacht, wenn wir jetzt schon Maria The­resia gedenken, dann wäre es ja auch sehr schön, den Grundsatz von Maria Theresia, nämlich das Recht geht vom Volk aus, zu verfolgen und die Gesetze so zu gestalten, dass jeder sie verstehen kann. Man sollte, wenn man Gesetze macht, wirklich die Be­troffenen fragen, ob sie sie verstanden haben und ob sie sie auch anwenden können. Das wäre schon etwas ganz Wichtiges.

Ich bitte um Zustimmung zu dieser Novelle, weil ich glaube, dass sie für uns wirklich eine Besserstellung und eine Erleichterung bringt. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Zelina.)

12.12


Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Stöger. – Bitte, Herr Minister.

 


12.12.11

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe meine Rede zum ersten Tagesordnungspunkt damit begonnen, dass ich über Demokratie geredet habe. Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, zu erkennen, dass man in einer Demokratie die Dinge auf den Punkt bringen und über sachliche Themen reden muss. Das setzt auch voraus, dass man sich intensiv damit beschäftigt. Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin Zwazl, Sie haben das exzellent gemacht. Sie haben sich die Dinge angeschaut und überlegt, wo wir diese Ziele erreichen können, und das ist genau das, was jetzt festgeschrieben ist.

Ich nenne jetzt auch ein Beispiel im umgekehrten Sinn. Wenn Herr Bundesrat Rösch davon spricht, dass wir das Armenhaus Europas sind (Bundesrat Rösch: Sie wollen das!), dann sagt er genau das Gegenteil von dem, was wir tun, und verunsichert Men­schen. Herr Bundesrat Rösch, ich lade Sie ein, setzen Sie sich mit meinen Mitarbeitern auseinander und Sie werden erfahren, wie das Arbeitslosenversicherungsrecht aufge­baut ist! Sie werden merken, dass vieles von dem, was Sie gesagt haben, schlicht und einfach nicht stimmt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Stögmüller. – Bundesrätin Kurz: So ist es!)

Es geht mir um Folgendes: Wir müssen uns um die konkreten Dinge kümmern und dann das Richtige tun. Und was ist das Richtige, was ist das Falsche? (Bundesrat Rösch: Ge­hen Sie einmal in die Arbeitswelt und schauen Sie es sich an!) – Ich war mehr in der Ar­beitswelt als Sie! (Bundesrat Rösch: Immer im geschützten Bereich! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und SPÖ. – Vizepräsidentin Winkler gibt das Glockenzeichen.)

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir haben in Österreich hohe Standards, und ich stehe unter Kritik der Europäischen Kommission – ich bin stolz darauf! –, weil wir diese hohen Standards festgelegt haben. Es gibt manche, die meinen, sie müssten gegen uns Kla­ge führen, weil wir sie so streng einhalten. Ich bin dafür, dass wir in Europa einen lau-


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