BundesratStenographisches Protokoll867. Sitzung / Seite 83

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ten beispielsweise im Bereich einer erweiterten Section-Control für eine Art Geschwin­digkeitskontrolle nützen kann, aber das sind alles Bedenken, die Konsumentenschüt­zer und Datenschützer an den Tag gelegt haben.

Ich glaube, diese Novelle nimmt bestmöglich darauf Bezug. So wird es sicherlich eine sinnvolle technische Erweiterung sein, die zeitgemäßen Entwicklungen folgt, die sicher­lich – man hat ja hier von einschlägigen Umfrageergebnissen gehört, von über 80 Pro­zent – von einem Großteil der Zulassungsbesitzer auch so gewünscht wird. Dem tech­nischen Fortschritt wird Rechnung getragen sowie den Bedürfnissen der Fahrzeuglen­kerinnen und -lenker, auch wenn sie selbst nicht Zulassungsbesitzer sein sollten.

In diesem Sinne, glaube ich, brauche ich bei der Einhelligkeit der Abstimmungsergeb­nisse im Nationalrat gar nicht die Annahme dieser Novelle heute eindringlich empfeh­len. Sie wird vermutlich auch hier im Plenum des Bundesrates einstimmig durchge­hen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.08


Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Krusche zu Wort. – Bitte.

 


13.08.24

Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich könnte mich jetzt beim Kollegen Köll darüber beschweren, dass er mir nichts mehr übriggelassen hat. (Heiterkeit.) Ich werde darauf verzichten. Die positi­ven Argumente wurden alle schon gebracht, wir schließen uns diesen an. Ich bin nur überrascht, dass Kollege Beer das jetzt doch positiv sieht, denn im Ausschuss hat es noch so geklungen, als könne er aus datenschutzrechtlichen Gründen dem nicht zu­stimmen. (Bundesrat Beer: Doch, …!) Ich sehe die Sache auch nicht so dramatisch.

Ich möchte nur einen Punkt hervorheben, der besonders positiv ist, weil er nicht selbst­verständlich ist und in anderen Bereichen nicht so gelebt wird, beispielsweise bei den ÖBB oder bei der Post, nämlich dass man mit Rücksichtnahme auf ältere Menschen die Klebevignette jetzt nach wie vor beibehält und die Leute nicht dazu zwingt, irgend­welche Apps zu benützen; wenngleich ich überzeugt bin, dass, wenn die digitale Vignet­te bei Verschleißstellen beziehbar ist, die Klebevignette auf kurz oder lang überhaupt verschwinden wird und das jetzt eine Übergangsphase darstellt.

Summa summarum ist das also ausnahmsweise etwas Positives für die Autofahrer – normalerweise werden die Autofahrer und die Gastwirte ja immer nur geprügelt. Des­wegen werden wir dem Gesetz zustimmen. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesräten der SPÖ.)

13.09


Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächste gelangt Frau Bundesrätin Mag. Schreyer zu Wort. – Bitte.

 


13.10.12

Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer (Grüne, Tirol): Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Mi­nister! Sehr geehrte ZuseherInnen hier und zu Hause! Dieser Antrag ist im Nationalrat einstimmig angenommen worden. Wir werden ihn auch hier einstimmig annehmen, aber er ist vonseiten der Grünen mit einer Kritik angenommen worden, und diese werde ich auch anbringen – ich habe mir schon ein paar Seiten zusammengeschrieben.

Wir begrüßen diese Novelle natürlich ausdrücklich. Wir werden ihr, wie gesagt, zustim­men. Zum Inhaltlichen und wie sie funktioniert, möchte ich auch nichts mehr hinzufü­gen. Da haben meine Vorredner schon ausführlich dazu geredet. Danke schön.

Die digitale Vignette ist auf alle Fälle eine Verbesserung gegenüber der derzeitigen Si­tuation und sicher ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Als Ziel steht für uns –


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