BundesratStenographisches Protokoll867. Sitzung / Seite 90

Der Bericht selbst ist durchaus gut. Wir werden ihm aber deshalb nicht zustimmen, weil wir wie auch in den vergangenen Jahren in der Politik doch eine starke Bevorzugung der ÖBB im Vergleich zu den Privaten feststellen müssen. Das kann man vielleicht an einem kleinen Beispiel veranschaulichen: Die ÖBB hatten – ich beziehe mich jetzt ein­mal ausschließlich auf den Personenverkehr – von 2014 auf 2015 einen Zuwachs an Fahrgästen um 1 Prozent auf 221 Millionen Fahrgäste. Die Privatbahnen hatten in diesem Zeitraum einen Zuwachs um 3,5 Prozent auf 36,3 Millionen Fahrgäste. (Bundesrat Schen­nach: Beeindruckende Zahl, ja! – Heiterkeit der Bundesrätin Grimling. – Zwischenruf des Bundesrates Lindinger.) Bei den Abgeltungen schaut es allerdings so aus, dass die ÖBB 1,7 Prozent mehr bekommen, also insgesamt etwas über 643 Millionen €, und die Pri­vatbahnen nur einen Zuwachs von 1,6 Prozent auf 53,32 Millionen € bekommen.

Natürlich könnten Sie jetzt dagegen sagen – denn das haben solche Statistiken an sich –, dass insgesamt, auf die Fahrgäste und die Personenkilometer bezogen, die Pri­vatbahnen prozentuell mehr bekommen. Darauf könnte ich dann wieder sagen: Na eh klar, weil ja die ÖBB die Strecken haben – und dadurch bevorzugt sind –, auf denen sie eben die großen Fahrgastzahlen im Pendlerverkehr und so weiter lukrieren können! – Man sieht also, mit Statistiken kann man einiges anfangen. (Zwischenruf des Bundes­rates Schennach.)

Natürlich ergibt sich auch die Frage, ob dieser Fahrgastzuwachs wirklich nachhaltig ist. Es ist zu hoffen; denn man kann dem Bericht auch entnehmen, dass zum Beispiel bei der Strecke Graz–Salzburg auch die Flüchtlinge eingerechnet wurden, die da ja en gros von Spielfeld nach Salzburg an die Grenze geschickt worden sind, und diesem Fahr­gastzuwachs stehen natürlich keine Einnahmen gegenüber. Also, man wird sehen, wie das in Zukunft ausschauen wird.

Auch bei der Qualität ist es so, dass die Privatbahnen 63 Prozent des Qualitätsbonus ausgeschöpft haben, während die ÖBB nur 16,6 Prozent des Bonus ausgeschöpft ha­ben. Man könnte jetzt, wenn man will, daraus schließen: Die Qualität ist bei den Privat­bahnen größer als bei den ÖBB.

Dieser ganze Bereich des Qualitätsmanagements, der ja viel Raum einnimmt, auch in dem Bericht der SCHIG, ist natürlich etwas problematisch. Es gibt objektive Kriterien, wie beispielsweise die Pünktlichkeit der Züge, und subjektive Kriterien wie Sauberkeit, Information bei Verspätungen, Freundlichkeit des Personals und so weiter. Und um das dann auch für die Vergütung bewerten zu können, werden sogenannte Zielwerte fest­gelegt. Und da frage ich mich: Wie wird dieser Zielwert festgelegt? Wird er so festge­legt, dass er sicher erreicht werden kann? – Bei der Pünktlichkeit liegt er bei 85 Pro­zent. Da ist die Frage: Wie hoch legt man die Latte?

Ähnlich ist es bei der Gewichtung der einzelnen Kriterien. Grundsätzlich sollte man im Qualitätsmanagement doch schauen, dass man nicht eine über die Jahre hin gleich­bleibend hohe Latte zu erreichen versucht, sondern dass man sich kontinuierlich ver­bessert und dass irgendwo als Vision sozusagen null Fehler oder die Nullabweichung steht. Eventuell wird auch zu überlegen sein, ob nicht die Qualitätssteigerung auch ein wesentliches Kriterium ist.

Statistische Abweichungen beziehungsweise Unterscheidungen konnte ich nicht finden, denn gerade bei der Pünktlichkeit stellt sich natürlich schon die Frage: Warum ist der Zug unpünktlich? Ist es höhere Gewalt? – Vermurungen, Naturkatastrophen, Windbruch et cetera spielen ja auch eine Rolle. Sind es Baustellen oder ist es ein hausgemachtes Problem, betrieblich bedingt, und hat das Verkehrsunternehmen die unmittelbare Ver­antwortung für diese Verspätung zu tragen?

Ganz klar konnte ich auch nicht feststellen, wie Unpünktlichkeit bewertet wird, die bei­spielsweise Privatbahnen verzeichnen, die durch Baustellen der ÖBB hervorgerufen werden. Dazu konnte ich keine aussagekräftigen Statistiken finden.