BundesratStenographisches Protokoll867. Sitzung / Seite 95

Wir wollen ein modernes, junges Bahnmanagement-Unternehmen mit modernen Inter­city-Linern, wie es in der Schweiz üblich ist, wie es in den Niederlanden üblich ist, wie es in Deutschland üblich ist, was jeder Geschäftsreisende miterleben kann, ob das in Amsterdam, Antwerpen, Zürich oder Berlin ist. Das ist in Österreich de facto nicht der Fall. Daher wollen wir eine Umstrukturierung der Österreichischen Bundesbahnen, eine Teilprivatisierung, der sie bis jetzt entgangen sind. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Bun­desminister Leichtfried: Auf die Westbahn sind Sie nicht eingegangen!)

13.56

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächstem darf ich Herrn Bundesrat Preineder das Wort erteilen. – Bitte.

 

13.56.49

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätztes Präsidium! Herr Bun­desminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren den Gemeinwirtschaft­lichen Leistungsbericht. Dass da die Österreichischen Bundesbahnen dazugehören, ist auch klar, dass man vieles verbessern kann und dass gute Vorschläge wichtig sind – die nehmen wir auch gerne mit.

Für mich ist aber die Haltung der Freiheitlichen interessant: Sie finden irgendwo einen Punkt – Kollege Krusche hat gesagt, der Bericht ist an sich gut, ist interessant, er findet darin viele wichtige Zahlen; man findet auch viele gute Ansätze –, irgendwo soll das Ver­hältnis der Zahlungen an die ÖBB und an die Privatbahnen um ein paar Prozent nicht passen, und schon lehnen Sie das ab! So wird es sogar schwierig werden, ein Fahrrad zu kaufen, denn auch da passt nicht immer alles. Irgendwie muss man immer einen Kompromiss schließen oder zugeben, dass es irgendwo nicht zu 100 Prozent passt. Wenn es zu 100 Prozent passt, dann wäre wahrscheinlich der Preis ein sehr, sehr ho­her, und darüber kann man auch in diesem Fall diskutieren. (Zwischenruf der Bundes­rätin Mühlwerth.) – Ich sage es euch nur!

Geschätzte Damen und Herren! Für uns in der Bundesregierung ist es grundsätzlich immer wichtig gewesen, den öffentlichen Verkehr entsprechend auszubauen. Das hat in Österreich einen hohen Stellenwert. Es sind auch viele Maßnahmen gesetzt worden. Der Herr Bundesminister hat darauf hingewiesen, ob es, ich spreche aus der Sicht Nie­derösterreichs, der Ausbau der Westbahnstrecke war oder der Hauptbahnhof in Wien, der durchaus zu Verbesserungen des öffentlichen Verkehrs in unserem Bundesland ge­führt hat. Die Westbahnstrecke ist eine der schnellsten, das gilt auch für den priva­ten An­bieter.

Wenn ich mir anschaue, dass die Fahrzeit von meinem Bezirk, von Wiener Neustadt in meine Landeshauptstadt St. Pölten drastisch gesenkt werden konnte, dann ist das durch­aus ein wesentlicher Beitrag, der die Mobilität der Bürger im öffentlichen Verkehrsbe­reich erhöht, und dazu noch, das darf man auch nicht vergessen, ein wesentlicher Bei­trag zum Klimaschutz, weil wir durchaus umweltfreundlich unterwegs sind.

Nicht alle Leistungen aber, und das steht auch im Bericht, die der öffentliche Verkehr erbringt, werden auch von den Kunden bezahlt. Und da ist der Leistungsbericht auch interessant, weil wir zum einen leistungsfähige Unternehmen im Bereich des öffentli­chen Verkehrs wollen, seien sie privat oder im öffentlichen Eigentum oder im Staatsei­gentum. Wir wollen leistungsfähige Unternehmen; diese stehen im Wettbewerb und müssen im Wettbewerb stehen, nur das spornt an. Umgekehrt aber gibt es öffentliche Interessen, die entsprechend ausgeglichen werden sollen und müssen. 83 Prozent, und das lesen wir auch im Bericht, kommen vom Bund, der Rest von den Ländern, weil eben Leistungen bestellt werden, Leistungen wie Schülerfreifahrten, wie Seniorenkarten oder wie in Niederösterreich das Top-Jugendticket, das ich erwähnen darf, womit man, wenn man als Jugendlicher 60 € zahlt, auch in den Ferien die öffentlichen Verkehrsmittel be­nützen kann.