BundesratStenographisches Protokoll867. Sitzung / Seite 98

Die große Frage, die Frau Bundesrätin Schreyer angesprochen hat, wie es mit der Ti­cketgestaltung ausschaut, ist eine, die ich sehr differenziert sehe. Es gibt Bundeslän­der, wo ein billiges Ganz-Bundesland-Ticket durchaus Sinn macht. Es gibt aber auch Bundesländer, wo das weniger Sinn macht. Und meines Erachtens macht es bei­spielsweise in der Steiermark derzeit weniger Sinn, weil der Ausbau gerade noch nicht so weit ist, dass alle davon profitieren können. Da würde ich meinen, und diese Politik verfolgt die steirische Landesregierung: zuerst ausbauen, weiter ausbauen, alles Geld, das man hat, in Ausbau investieren, und dann über ein Ticket nachdenken.

Ich bin aber nicht mehr Steirer (allgemeine Heiterkeit – Bundesrätin Kurz: Doch! Nicht leugnen!) – also schon von Geburt, aber derzeit nicht in Funktion –, sondern österrei­chischer Bundesminister für Verkehr, und deshalb meine ich, dass, wenn man ganz Ös­terreich anschaut, so ein Ticket durchaus Sinn machen kann. Es gibt aber zwei Heraus­forderungen für so ein Ticket.

Wir haben eine andere Eisenbahnstruktur, eine andere verkehrspolitische Struktur als die Schweiz. Wir haben das System der Verkehrsverbünde. Jetzt kann man sagen: Das ist alles Unfug, hören wir auf damit und machen wir ein Gesamtsystem! Das kann man sagen, es ist aber nicht sehr realistisch. Diese Verbünde bedingen, dass es notwendig ist, ein exaktes Verrechnungsmodell zu erschaffen, um den einzelnen Verkehrsverbün­den, den einzelnen Unternehmen die tatsächlichen Kosten, die sie zu erhalten haben, auch zurechnen zu können. Wir haben da jetzt einen Versuch in den – Herr Landesrat Holub sagt immer – Südstaaten gestartet, also in Kärnten und in der Steiermark, wo wir erstmals ein App testen, das von AIT entwickelt wurde, das ganz exakt zurechnen kann, wer wo, wie lange, wohin und überhaupt fährt. Das App ist sogar so exakt, dass es mög­lich ist, wenn in einer Straße eine Straßenbahn und ein Bus nebeneinander fahren, es feststellen kann, ob jemand im Bus oder in der Straßenbahn sitzt. Das heißt, wenn das funktioniert, hätten wir die Möglichkeit, exakt zu berechnen, welche Leistungen von wel­chem Verkehrsunternehmen in Anspruch genommen werden, was zu einer Verrech­nungsmöglichkeit führen kann.

Die zweite Herausforderung ist natürlich auch die Finanzierung, und diese Finanzie­rung – das sage ich Ihnen offen – ist überhaupt noch nicht geklärt. Wie gesagt, es ist mög­lich, das in manchen Bundesländern zu klären, eine große gemeinsame Anstrengung müsste es auch möglich machen, das schlussendlich im Bund einzuführen.

Geschätzte Damen und Herren! Das war im Wesentlichen, was ich Ihnen sagen woll­te. – Herr Bundesrat Pisec, Sie sind mir die Westbahn schuldig geblieben, die Sie mir versprochen hätten, aber das ist nicht das große Problem. (Bundesrat Pisec: Das ha­be ich vergessen! Das nächste Mal!)

Ich möchte nur um eines bitten, was mir wichtig ist: Gerade wenn man den öffentlichen Verkehr anschaut – und da nehme ich die Schweiz jetzt schon aus –, sind wir besser als die anderen, wir sind auch insbesondere besser als die Deutschen. (Bundesrätin Kurz: Das stimmt!) Sie haben den Flughafen erwähnt, Herr Bundesrat. Flughafen Wien und Flughafen Berlin, das ist schon eine andere Kategorie. (Bundesrat Mayer: Unserer ist schon fertig! – Bundesrat Pisec: Na ja, um 800 Millionen diesen Turm da hinzu­pflanzen, ist auch keine besondere Leistung!) – Bei uns fliegen sie schon.

Sie haben die Eisenbahn erwähnt. Die Deutsche Bahn ist relativ cool, nur fährt sie nicht, wenn es schneit, sie fährt nicht, wenn es kalt ist, sie fährt nicht, wenn es zu heiß ist. Das tun die ÖBB schon. Das sollte man auch noch werten, und zwar positiv werten.

Es gibt Dinge, die zu kritisieren sind, es gibt Dinge, die zu verbessern sind. Insgesamt, geschätzte Damen und Herren, funktioniert der öffentliche Verkehr in Österreich aber relativ gut.