be. Ich sage jetzt bewusst „kriminell“; wir gehen ja bei Lkws auch ganz stark in Richtung automatisierter Fahrsysteme, hauptsächlich aus Gründen der Straßenverkehrssicherheit.
Beispielsweise sind diese Abstandwarnsysteme, diese Selbstbremssysteme, diese Spurhaltesysteme alles Dinge, die sehr, sehr sinnvoll sind, die in moderne Lkws schon eingebaut werden und die in Kombination mit den anderen Überwachungsmechanismen im Lkw dafür sorgen, dass auch leichter zu kontrollieren ist, ob die Fahrzeit eingehalten wird, wie es mit der Übermüdung ausschaut und so weiter und so fort.
Und was passiert da? – Ich habe das vor Kurzem auch das erste Mal gehört: Es werden beispielsweise mit Magneten diese gesamten Systeme außer Kraft gesetzt! Mit diesen Magneten wird sozusagen ein stehender Lkw für das System simuliert, was dazu führt, dass es zu keiner Fahrzeitaufzeichnung kommt, was aber auch dazu führt, dass die ganzen automatisierten Sicherheitssysteme außer Kraft gesetzt sind.
Das passiert derzeit auf unseren Straßen! Da ist es meines Erachtens schon hoch an der Zeit, massiv einzuschreiten. (Beifall bei der SPÖ.)
14.31
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Wahl eines Mitgliedes des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Wir gelangen nun zum 9. Punkt der Tagesordnung. – Herr Minister, danke für Ihr Kommen! (Bundesminister Leichtfried verlässt den Saal.)
Aufgrund des Ausscheidens eines Mitgliedes des Bundesrates ist ein Mitglied neu zu wählen, wobei dieses Mitglied von der FPÖ für die entsprechende Wahl vorzuschlagen ist.
Nach der Geschäftsordnung dieses Ausschusses sind die Mitglieder und Ersatzmitglieder vom Bundesrat direkt zu wählen, wobei sowohl bei den Mitgliedern als auch bei den Ersatzmitgliedern jedes Bundesland vertreten sein muss.
Der entsprechende Wahlvorschlag der FPÖ-Fraktion liegt mir vor. Dieser lautet auf Hans-Jörg Jenewein, Wien.
Sofern sich kein Einwand erhebt, werde ich die Abstimmung über diesen Wahlvorschlag durch Handzeichen vornehmen lassen. – Es erfolgt kein Einwand.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem vorliegenden Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit.
Das genannte Mitglied, Herr Bundesrat Hans-Jörg Jenewein, ist somit mit Stimmeneinhelligkeit gewählt.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite