BundesratStenographisches Protokoll867. Sitzung / Seite 104

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be. Ich sage jetzt bewusst „kriminell“; wir gehen ja bei Lkws auch ganz stark in Rich­tung automatisierter Fahrsysteme, hauptsächlich aus Gründen der Straßenverkehrssi­cherheit.

Beispielsweise sind diese Abstandwarnsysteme, diese Selbstbremssysteme, diese Spur­haltesysteme alles Dinge, die sehr, sehr sinnvoll sind, die in moderne Lkws schon ein­gebaut werden und die in Kombination mit den anderen Überwachungsmechanismen im Lkw dafür sorgen, dass auch leichter zu kontrollieren ist, ob die Fahrzeit eingehalten wird, wie es mit der Übermüdung ausschaut und so weiter und so fort.

Und was passiert da? – Ich habe das vor Kurzem auch das erste Mal gehört: Es wer­den beispielsweise mit Magneten diese gesamten Systeme außer Kraft gesetzt! Mit die­sen Magneten wird sozusagen ein stehender Lkw für das System simuliert, was dazu führt, dass es zu keiner Fahrzeitaufzeichnung kommt, was aber auch dazu führt, dass die ganzen automatisierten Sicherheitssysteme außer Kraft gesetzt sind.

Das passiert derzeit auf unseren Straßen! Da ist es meines Erachtens schon hoch an der Zeit, massiv einzuschreiten. (Beifall bei der SPÖ.)

14.31

14.31.47

 


Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den ge­genständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

14.32.099. Punkt

Wahl eines Mitgliedes des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des National­rates und des Bundesrates im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948

 


Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Wir gelangen nun zum 9. Punkt der Tagesordnung. – Herr Minister, danke für Ihr Kommen! (Bundesminister Leichtfried verlässt den Saal.)

Aufgrund des Ausscheidens eines Mitgliedes des Bundesrates ist ein Mitglied neu zu wählen, wobei dieses Mitglied von der FPÖ für die entsprechende Wahl vorzuschlagen ist.

Nach der Geschäftsordnung dieses Ausschusses sind die Mitglieder und Ersatzmitglie­der vom Bundesrat direkt zu wählen, wobei sowohl bei den Mitgliedern als auch bei den Ersatzmitgliedern jedes Bundesland vertreten sein muss.

Der entsprechende Wahlvorschlag der FPÖ-Fraktion liegt mir vor. Dieser lautet auf Hans-Jörg Jenewein, Wien.

Sofern sich kein Einwand erhebt, werde ich die Abstimmung über diesen Wahlvor­schlag durch Handzeichen vornehmen lassen. – Es erfolgt kein Einwand.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem vorliegenden Wahlvorschlag ih­re Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit.

Das genannte Mitglied, Herr Bundesrat Hans-Jörg Jenewein, ist somit mit Stimmen­einhelligkeit gewählt.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

 


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