der Bundesräte Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Pflegeheimmisere in Österreich (3239/J-BR/2017)
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Da Herr Bundesminister Stöger meines Wissens bereits in Warteposition ist, gelangen wir direttissima zur Verhandlung über die erste Dringliche Anfrage. (Bundesminister Stöger betritt den Saal.) – Grüß Gott, Herr Minister, heute zum zweiten Mal.
Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die Dringliche Anfrage der Bundesräte Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen an den Herrn Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz.
Da die Dringliche Anfrage inzwischen allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.
Ich erteile Frau Bundesrätin Mühlwerth als Anfragestellerin zur Begründung der Anfrage das Wort. – Bitte.
14.34
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Dringliche Anfrage schien uns auch tatsächlich dringlich zu sein, da ja in den letzten zwei Wochen die Zeitungen mit dem Ergebnis des Berichtes der Volksanwaltschaft von 2016 voll waren und diese dort auch präventive Maßnahmen vorgeschlagen hat. Es waren wirklich massive Vorwürfe der Volksanwaltschaft, die insgesamt 125 Pflegeheime unangekündigt besucht hat und bei ungefähr einem Drittel noch einmal gekommen ist, um zu schauen, ob sich da etwas geändert hat. Trotzdem ist leider noch sehr viel übrig geblieben.
Wir müssen der Volksanwaltschaft dankbar dafür sein, dass sie das getan hat, denn nur so können wir es schaffen, diese Missstände abzuarbeiten und abzustellen. Wir reden hier von Leuten, die behindert sind, die krank sind, die dement sind, die nicht mehr für sich selber sorgen können. Auf ihnen müsste unser höchstes und größtes Augenmerk liegen.
Ich muss aus dem zitieren, was da an Missständen aufgezeigt worden ist, damit man sich, auch wenn man diesen Volksanwaltschaftsbericht nicht gelesen hat, etwas vorstellen kann. Es geht uns jetzt nicht darum, hier insgesamt ein Bashing zu machen und zu sagen: Alles ist schlecht. Wir haben aber schon Erfahrung aus der Zeit, als die Geschichte mit den Kinderheimen war, als auch viele weggeschaut haben, sich viele nicht getraut haben, irgendetwas zu sagen, am allerwenigsten die Betroffenen, die erst Jahrzehnte später in der Lage waren, darüber zu sprechen. Daher muss man da sagen, wir müssen sofort reagieren und sofort schauen, dass das, was passiert, nicht mehr vorkommen kann.
Es ist ja dramatisch genug! Unter anderem: Abendessen schon um 16 Uhr, Nachtruhe für die Pfleglinge um 18 Uhr. Es wurden sedierende Medikamente ohne medizinische Notwendigkeit gegeben, und wenn die Pfleglinge sich geweigert haben, diese zu nehmen, wurde das einfach zerkleinert und ins Essen hineingemischt. Wenn man Glück hat, darf man in manchen Heimen zweimal wöchentlich baden, wenn man Pech hat, nur einmal wöchentlich.
In einem Tiroler Heim lautet der Vorwurf, dass die Bewohner stundenlang in ihren Exkrementen liegen mussten. Der Grund dafür, dass das passiert ist, war ein Streit unter dem Pflegepersonal in Bezug auf den Dienstplan.
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