BundesratStenographisches Protokoll867. Sitzung / Seite 115

Wir Freiheitliche wollen nach wie vor – unser Nationalratspräsident Norbert Hofer äu­ßert sich dazu immer sehr positiv – eine Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreu­ung, damit es endlich einheitliche Pflege- und Personalschlüssel und einheitliche Quali­tätsstandards gibt. Eine österreichweite Einteilung nach dem Pflegebedarf, nach Pfle­gestufen gibt es nicht, denn jedes Bundesland hat andere Kriterien. Das „Beste“ ist dann, wenn einfach hineingeschrieben wird: Es sollte jederzeit genügend Personal zur Verfü­gung stehen. – So leicht kann man es sich auch machen, das darf es aber nicht geben.

Ein Kollege hat mir erzählt, in Kindberg steht in einem Pflegeheim ein Trakt leer, weil kein Personal vorhanden ist. In Oberösterreich stehen 400 Betten leer, erstens, weil wir zukunftsorientiert gebaut haben und genügend Plätze zur Verfügung stellen wollen, zwei­tens aber auch, weil kein Personal dafür da ist.

Menschen, die sich für einen Pflegeberuf entscheiden, müssen dabei auch unterstützt werden. Die Betreuungskräfte müssen die Möglichkeit der Supervision angeboten be­kommen – Sie haben es zuvor erwähnt –, denn dabei findet man Auswege aus belas­tenden Situationen.

Im Gegensatz zu früheren Jahren hat sich, wie die Pflegedienstleiterin des Bezirksse­niorenheims Bad Leonfelden festgestellt hat, die Bewohnerstruktur stark verändert. Für die Betreuer sind die Desorientiertheit und der starke Bewegungsdrang der Demenz­kranken eine große Herausforderung, und bei der derzeitigen Einstufungsverordnung zum Bundespflegegeldgesetz wird gerade diese Personengruppe kaum berücksichtigt. Und: Der Mindestpersonalschlüssel für die Berechnung des Pflegebedarfs ist seit 1996 unverändert. Das hat mich massiv erschreckt.

Ein weiterer Bereich ist das Thema Gewalt – nicht nur vom Personal an den Pflegen­den, sondern auch von den zu Pflegenden am Personal, meist bedingt durch Krankheit im Alter oder Angst, Irritationen. Und da das Pflegepersonal zumindest zumeist weib­lich ist, möchte ich dazu noch etwas anführen: Sexuelle Belästigung kommt dort auch vor. Manche nehmen es mit Humor. Eine Altersheimleiterin hat zu mir einmal gesagt, sie bewundert ihr Personal, denn manche der Damen lassen sich halt so ein bisschen streicheln und begrapschen, dann ist die tägliche Körperpflege leichter durchzuführen. Schön, wenn das so möglich ist, nur muss ich festhalten: Ich verstehe es auch, wenn es nicht möglich ist. Das kann es ja nicht sein, dass ich das quasi erdulden muss, nur um in meinen vorgegebenen Pflegeminuten mit meiner Arbeit fertig zu werden, da muss man auch andere Möglichkeiten finden. Abgesehen davon, dass es zu Ohrfeigen, Biss­verletzungen, aggressivem Festhalten kommt – all das steht im Bericht.

Es ist auch zu überlegen, ob man nicht das Personal vor dessen Ausbildung vielleicht einem Stresstest unterzieht. Das muss auch ein Buschauffeur machen, damit man sieht, wie er in belastenden Situationen reagiert, und das wäre vielleicht in diesem Fall auch le­gitim.

Was jetzt uns Oberösterreicher betrifft, so ist es so, dass mit dieser GuKG-Geschichte die dreijährige Ausbildung zum Fach-Sozialbetreuer im Bereich Altenarbeit nicht mehr unterstützt wird. Bei uns in Oberösterreich ist der Großteil des Personals APHs, also FSB „A“ laut Sozialberufegesetz, und das Fachkräftestipendium kann dort nicht mehr in Anspruch genommen werden, weil es nicht in den GuK-Richtlinien enthalten ist. Das fin­den wir schade, weil wir ja, wie wir hören, viel mehr Personal bräuchten. Und wir for­dern schon in Oberösterreich und auch bundesweit die Einführung der Pflegelehre, weil das auch eine Entschärfung der Personalsituation bewirken würde.

Sie haben vorhin die Soziallandesrätekonferenz angesprochen. Von dieser gab es schon vor drei Jahren, am 16. Mai 2014, einen Beschluss, mit dem die zuständigen Bundes­minister ersucht wurden, einen Gesetzesvorschlag zur Kompatibilität der Gesundheits- und Sozialberufe unter Berücksichtigung der noch nicht gesetzlich verankerten Sozial-