BundesratStenographisches Protokoll867. Sitzung / Seite 125

cherlich imstande, unseren Standard zu halten, ja ihn weiterzuentwickeln, aber wir brau­chen dafür finanzielle Mittel vom Bund, um die Länder und die Bürgermeister zu ent­lasten.

In jeder SAV-Sitzung sagen die Bürgermeister, schon wieder gibt es eine Erhöhung des Sozialhilfebeitrages, und damit haben wir natürlich ein Dilemma: Einerseits brauchen wir das nötige Pflegepersonal und die akademisierten Pflegepersonen, andererseits müssen wir das Pflegepersonal finanzieren, und da jammern natürlich die Gemeinden, dass ih­nen dieses Geld woanders wieder fehlt.

Wie gesagt, meine Fraktion wird diesem Entschließungsantrag nicht zustimmen.

Ich bitte Sie, Herr Minister, in Zukunft darauf zu schauen, dass das Geld im Pflegebe­reich dort ankommt, wo man es braucht, und zwar vor allem bei den zu Pflegenden und dem Pflegepersonal, und dies besonders beim Finanzausgleich zu berücksichtigen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Kurz.)

15.59

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Posch-Gruska. – Bitte, Frau Kollegin.

 

15.59.39

Bundesrätin Inge Posch-Gruska (SPÖ, Burgenland): Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Prinzipiell möchte ich einmal sagen: Ich glaube, dass noch nie eine Dringliche Anfrage wirklich so eine Dringlichkeit hatte wie diese.

Mich freut auch die große Sachlichkeit, zumindest zum größten Teil, mit der wir disku­tieren, denn ich bin davon überzeugt, dass das ein Thema ist – das haben schon eini­ge Vorrednerinnen gesagt –, das nicht nur die Menschen berührt, die Angehörige ha­ben, sondern dass das insgesamt ein Thema ist, das sehr berührt. Ich bin davon über­zeugt, dass gerade wir Politikerinnen und Politiker aufpassen müssen, dass hier keine Panikmache, keine Angstmache betrieben wird, sondern dass dieses Thema wirklich sehr sachlich diskutiert wird, was ja heute auch größtenteils passiert ist.

Es ist schon einige Male die Länderkompetenz angesprochen worden, die bei diesem Thema vorhanden ist. Es ist so, dass wir als Bundesländervertreter in der Länderkam­mer sitzen und natürlich den Föderalismus als wichtiges Instrument sehen, aber es ist auch so, dass wir bei sehr vielen Gesetzen eine bundeseinheitliche Lösung brauchen, und zu dieser Lösung stehe ich auch. (Vizepräsident Gödl übernimmt den Vorsitz.)

Wir haben darüber diskutiert, dass die Qualitätskriterien für die Kindergärten öster­reichweit gleich sein müssen, und genauso ist es auch bei den Pflegeeinrichtungen. Auch hier brauchen wir Qualitätskriterien, die österreichweit wirklich gleich sind, denn sonst wird es nicht funktionieren; sonst werden wir hier keinen Rahmen schaffen, von welchem man sagen kann, dass man sich daran halten kann, dass das ein Leitbild ist und dass man so weitermachen will.

Bei dieser Aufgabe sind alle Parteien gefordert. Da geht es nicht darum, einen Schul­digen oder eine Schuldige zu finden, da geht es nicht darum, irgendjemanden anzupat­zen und zu sagen: Du bist jetzt schuld! Ein Schuldiger oder mehrere Schuldige werden dieses Problem nicht lösen. Dieses Problem werden wir nur dann lösen, wenn wir es gemeinsam angehen. Angehen können wir es dann gemeinsam, wenn wir als Länder­vertreterinnen und Ländervertreter unsere Aufgabe wahrnehmen und draußen in den Ländern dieses Thema auch zur Sprache bringen und überall dort, wo wir die Möglich­keit dazu haben, auch ganz klar unseren Standpunkt – wie auch in der heutigen Dis­kussion – mit den Verantwortlichen in den Ländern diskutieren und versuchen, in den Ländern herauszufinden, welche Punkte dafür verantwortlich sind, warum es nicht funk­tionieren kann.