BundesratStenographisches Protokoll867. Sitzung / Seite 130

gestürzt und ist in ein Pflegeheim gekommen, er war in einem Einzelzimmer, und er konnte nicht telefonieren, denn das Telefon wurde ihm abgenommen. Er nimmt die Ak­tentasche und geht nach Hause. Er ist von dort weg, die Polizei musste ihn suchen. Was glauben Sie, wohin er dann gekommen ist? – Auf die geschlossene Abteilung des Landessonderkrankenhauses. Es war für mich ganz schwierig, ihn von dort wieder he­rauszuholen. Wissen Sie, Demenz ist nicht vorübergehend. Er ist jetzt in einem Zu­stand, in dem wir schauen, dass er untergebracht wird, aber es ist eine Katastrophe.

Bei uns im Hilfswerk betreuen wir täglich circa 3 000 Frauen und Männer. Bei diesen 3 000 sind circa 180 Demenzkranke dabei, bei manchen ist die Demenz nicht schwer, bei vielen ist sie schwer. Wenn es zu Hause in der 24-Stunden-Betreuung und in der Hauskrankenpflege nicht funktioniert, was macht man mit dem Kranken? – Man geht ins zuständige Pflegeheim und sagt: Guten Tag, Grüß Gott! Ich habe den Herrn Müller hier! – Was fehlt ihm? – Er hat Demenz. – Ja, es geht nicht. – Warum? – Wir haben zu we­nig Personal, wir sind schon überlastet.

Das muss in Zukunft in Österreich unser Schwerpunkt werden. Demenz, das ist weit weg gewesen, wir haben uns nie darum gekümmert. Meine Großmutter ist 98 Jahre alt geworden, mein Großvater 92 Jahre, und meine Mutter hat mit 80 Jahren Demenz be­kommen, und das tut weh, wenn Sie als Sohn hören, Sie hätten alles gestohlen. Sie meinte, ich habe das Geldtascherl gestohlen, ich habe das Sparbuch gestohlen, ich ha­be sogar die Wäsche für meine Freundinnen gestohlen. – Das zu verstehen, ist ganz schwierig. Das ist es, und das ist die Tatsache!

Jetzt komme ich dazu, was wir in dem ganzen Bereich ändern können, meine Damen und Herren! Ich war vor circa drei Jahren Präsident des Bundesrates, eingeladen bei der Landeshauptleutekonferenz. Da durfte man dieses Thema ansprechen! Dieses The­ma wurde auch, keine Frage, damals diskutiert. Dann gibt es eine Landeshauptleute­konferenz, dort kommst du als Präsident des Bundesrates nicht hin, weil: Was willst denn du da drinnen tun?

Die Landeshauptleutekonferenz ist ja auch ein Bereich mit null Kompetenz, und sie ist gesetzlich nirgendwo verankert. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Dort gehört dieses Thema hin, Freunde! Dort muss diskutiert werden (allgemeiner Beifall), dann kön­nen wir in Zukunft auch über einen Personalschlüssel, über A und B und über den Re­gress diskutieren.

In der Steiermark hatten wir drei Jahre lang den Regress, alles musste bezahlt werden. Ich bin damals in den Landtag zurückgegangen, Hermann Schützenhöfer hat zu mir ge­sagt: Lieber Gregor, du gehst zurück in den Landtag! Du bist immer gegen diesen Re­gress gewesen und bringst den Antrag gemeinsam mit Landesrat Mag. Christopher Drex­ler ein. – Jetzt ist die Stimmung in den Bundesländern wieder in die Richtung, dass wir einen Regress einführen. – Richtig, Herr Minister, wir brauchen diesen ... (Bundesrat Samt: Drei Anträge von uns in der Steiermark habt ihr abgelehnt, also lassen wir die Kirche im Dorf! – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) – Ja, sicher, aber Landesrat Chris­topher Drexler hat es dann gemacht, richtig!

Herr Minister, eine Frage habe ich noch zur Aktion 20.000. Die Aktion 20.000 ist ein Musterstück, wenn das mit den Arbeitslosen funktioniert. Herr Landesrat Flecker – du kennst ihn gut, ein guter Soziallandesrat – hatte dieses Thema in der Steiermark über. Wir haben 72 Frauen und Männer als Pflegehelfer ausgebildet, weil wir sie gebraucht haben – die Volkshilfe, das Rote Kreuz und so weiter. Großartig, und das hat nicht we­nig Geld gekostet! Von den 72 haben dann tatsächlich 17 den Beruf Pflegehelfer ange­nommen, weil man vorher nicht gefragt und sich nicht überlegt hat: Bin ich überhaupt fähig, diese Pflege zu übernehmen, auch wenn ich bereits 50 bin? – Eine gute Ge­schichte, aber es wird schwer werden! Passen wir auf, dass wir wirklich mit den Men­schen sprechen, ob sie diesen Beruf ausüben wollen, ja oder nein!