BundesratStenographisches Protokoll867. Sitzung / Seite 133

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zur Patientenbeförderung“. Das trifft aber auf einen Großteil der Rettungsfahrten zu, wenn wir ehrlich sind. Gerade auf dem Land trifft das zum Großteil zu, wo weite Stre­cken zurückzulegen sind, wo die Menschen – wir haben es gerade in der Pflegediskus­sion gehört – oft noch zu Hause leben, von 24-Stunden-Kräften versorgt werden, von den Familienangehörigen gepflegt werden und auch während des Transports sanitäts­dienstliche Versorgung benötigen. Um genau diese Menschen geht es, denn diese Men­schen sind oftmals abhängig von einem dichten Rettungsnetz, und die Organisationen können diese Qualität der Versorgung nur durch ein Verbundsystem, das aus allen Tei­len der Rettungskette besteht, gewährleisten.

Lassen Sie mich erwähnen, dass es bei dieser Sache wirklich um ein ernstes Thema geht: Der Rot-Kreuz-Präsident von Oberösterreich – Sie werden ihn kennen, es ist Wal­ter Aichinger, ehemaliger Soziallandesrat der ÖVP in Oberösterreich – hat am Montag den Weltrotkreuztag in Oberösterreich begangen. Dort habe ich auch einen Kollegen von der ÖVP gesehen, und ich denke, auch viele andere von Ihnen sind schon öfter bei irgendwelchen Bezirksversammlungen dabei gewesen, haben das Rote Kreuz oder auch den Samariterbund geehrt, haben die Leistungen, das ehrenamtliche Engage­ment, die vielen geleisteten Stunden bemerkt. Jetzt geht es um etwas! Wir müssen ak­tiv werden, wir müssen einschreiten! Bei der Vorlage, die jetzt vorliegt, geht es um un­ser Rettungssystem, wie wir es kennen, und wir hier müssen wirklich aktiv daran ar­beiten, dieses zu beschützen.

Wir Grüne möchten von Ihnen, Herr Minister Stöger, in Vertretung von Herrn Minister Drozda, heute erfahren, was Sie vorhaben. Was hat die Bundesregierung vor? Möch­ten Sie das Verbundsystem filetieren und gewinnorientierte Organisationen und Unter­nehmen wie zum Beispiel Falck, ein Aktienunternehmen, einen Aktienkonzern aus Dä­nemark, auf unseren Markt bringen – dieser Gedanke ist nicht unbegründet, denn ich erinnere nur an die Situation in Tirol, als europaweit ausgeschrieben wurde und Falck sich hineingedrängt, den Preis massiv gedrückt hat und dann irgendetwas herausge­kommen ist; ich möchte das gar nicht weiter kommentieren – und unsere ehrenamtli­chen Strukturen und die Versorgungsqualität in Österreich gefährden? – Das ist schon ein Punkt!

Wenn das nicht der Fall ist – und das hoffe ich doch, gerade von der Sozialdemokra­tischen Partei –, dann möchte ich aber auch gerne wissen, wie Sie das mit der Vorla­ge, die uns vorliegt, machen möchten.

Ich bin schon gespannt auf Ihre Antworten, Herr Minister, und freue mich darauf. – Vie­len Dank. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

16.30


Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: In Vertretung des Bundesministers für Kunst und Kul­tur, Verfassung und Medien Mag. Drozda hat sich Herr Bundesminister für Arbeit, So­ziales und Konsumentenschutz Alois Stöger zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


16.30.49

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf mich im Namen von Bundesminister Drozda ent­schuldigen: Er ist in seiner Rolle als Kulturminister bei der Biennale tätig und hat dort die österreichischen Interessen zu vertreten und die österreichischen Künstler zu moti­vieren.

Es ist mir eine Freude, hier diese Anfrage zu beantworten, weil es tatsächlich so ist, dass ich viele Erfahrungen gerade betreffend die Sicherung von Rettungsmaßnahmen, von Versorgung gemacht habe, und ich bin ja persönlich oft im Clinch mit relativ res­triktiven Ausschreibungs- und Vergabegesetzen. Auch ich persönlich vertrete durchaus die Auffassung, dass Vergabegesetze manchmal andere politische Zielsetzungen ver­folgen als jene, für die sie gedacht sind.

 


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