BundesratStenographisches Protokoll867. Sitzung / Seite 139

in den überhaupt keiner hineinkann, nicht einmal der Krankentaxifahrer, wenn ich das so nennen darf, darf da hinein. – Das ist schon in Ordnung, aber man muss das wirk­lich mit Maß und Ziel machen. (Allgemeiner Beifall.)

16.53

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Lindner. – Bitte.

 

16.53.49

Bundesrat Mario Lindner (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister, vorweg darf ich mich bei dir bedanken, denn du bist ja wirklich Dauergast bei uns im Bundesrat, und heute bist du schon extrem lange da. – Herzlichen Dank da­für! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten von ÖVP und Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich darf mich bei den Grünen und speziell bei David Stögmüller für diese Dringliche An­frage und auch für den Entschließungsantrag bedanken. Es wurde ja schon gesagt, dass wir eines der besten Rettungssysteme in Europa haben. Ich möchte kein Spielverder­ber sein, wir sind eh recht gut, aber wir könnten immer noch ein bisschen besser wer­den. Ich glaube, das muss man sich vornehmen.

Gerade im Rettungswesen ist es sehr spannend, die einzelnen Bundesländer und die einzelnen Rettungsorganisationen zu vergleichen. Es ist nämlich schier unmöglich, das zu machen, weil wir in den einzelnen Bundesländern und Organisationen unterschied­liche Regelungen haben.

Ich darf ganz kurz auf die Steiermark eingehen: Man muss wissen, dass die Gemein­den in der Steiermark pro Einwohnerin und Einwohner 9 €, den sogenannten Rettungs­euro, zahlen müssen. Das Bundesland Steiermark verdoppelt das Ganze dann, sprich noch einmal 9 €, damit diese ganze Rettungsgeschichte und Katastrophenschutzge­schichte quasi funktioniert. 18 € pro Einwohnerin und Einwohner werden in der Steier­mark für dieses System aufgebracht.

Wenn man sich das Rote Kreuz anschaut – ich nenne jetzt ganz bewusst das Rote Kreuz, weil ich selbst seit 17 Jahren ehrenamtlicher Sanitäter bin, stellvertretender Orts­stellenleiter und seit Kurzem stellvertretender Bezirksstellenleiter bei uns im Bezirk –, dann muss man schon sagen: Nicht alle Organisationen haben ihre Hausaufgaben ge­macht und ihre Hausaufgaben erfüllt.

Was meine ich damit? – Man kann sagen, dass das Österreichische Rote Kreuz in der Steiermark in Summe sehr, sehr viel Geld einnimmt, das die Gemeinden und das Land Steiermark zahlen. Das stimmt für gewisse Bereiche voll und ganz, für andere Berei­che überhaupt nicht. Was meine ich damit? – In Graz, das viele Einwohnerinnen und Einwohner und sehr kurze Strecken in das nächste Krankenhaus hat, könnte man ket­zerisch sagen, verdient sich das Rote Kreuz dumm und deppert.

Ich nehme meinen Bezirk her: 80 000 Einwohner, flächenmäßig der größte Österreichs, man braucht unglaublich viele Kilometer und viel Zeit, um ins nächste Krankenhaus zu kommen. So gut kann keine einzige Rettungsorganisation sein, um in meinem Bezirk jemals im Plus sein zu können, ganz egal, wer es macht. Man hat ja dieses Experiment ohnedies schon einmal mit dem Grünen Kreuz gemacht, die geglaubt haben, sie neh­men sich die Gustostückerln im Bezirk Liezen heraus, und gnadenlos daran gescheitert sind.

Ein ganz interessantes System haben wir bei uns im Bezirk auch noch, das ist die Feu­erwehr und Rettungsabteilung Admont, die besteht nämlich wirklich noch zu 100 Pro­zent aus ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wenn man nur Ehrenamtli­che hat, dann funktioniert es schon noch, dass sich das rechnet.