Fünftens: Ausbildung von Staatsschutzsensoren; das sind Einsatzbeamte in den Bezirken, die über staatspolizeiliche Kenntnisse verfügen.
Sechstens: Kontaktbeamte in den Justizanstalten – direkte Reaktionsmöglichkeit bei Verdachtsfällen, laufende Sensibilisierungsveranstaltungen, auch bei den Staatsanwaltschaften.
Siebentens: Schulungen für Lehrpersonal an den Pädagogischen Hochschulen und Förderung gemeinsamer Projekte.
Achtens: Sensibilisierung der Sicherheitsbehörden, des Bundesamtes für Asyl und an Grenzkontrollstellen; da geht es um das Erkennen radikaler Tendenzen bei der Erstbefragung.
Neuntens: Förderung wissenschaftlicher Forschungsvorhaben und inhaltliche Unterstützung.
Und zehntens: Teilnahme am europäischen Bündnis RAN, Radicalisation Awareness Network. Dabei geht es um einen laufenden Informationsaustausch durch nachrichtendienstliche Kooperation, vor allem mit Transitländern in Dschihadgebieten und den Westbalkanstaaten.
Das sind jene Maßnahmen, die sich bereits in Umsetzung befinden. Das kann nicht allein durch Polizeiarbeit bewältigt werden, sondern wenn wir dieses Problem wirklich an der Wurzel anpacken wollen, dann bedarf es einer breiten Basis in der politischen Struktur und in der Verwaltungsstruktur unseres Landes.
Wenn ich all diese Maßnahmen zur Deradikalisierung und Prävention zusammennehme, dann denke ich, dass wir gut aufgestellt sind und damit auch in der Zukunft unserer Bevölkerung ein entsprechendes Angebot liefern können, bei dem sich die Bevölkerung unseres Landes sicher sein kann, dass wir alles Menschenmögliche daransetzen, die Sicherheit in diesem Land zu gewährleisten. Wir können zwar nicht garantieren, dass hier kein Terroranschlag stattfindet, aber wir können schon garantieren, dass alle unsere Bemühungen in diese Richtung gehen und auch entsprechende Maßnahmen umgesetzt werden.
Diese Leistungen und diese Maßnahmen tragen den Namen eines dafür Verantwortlichen, nämlich jenen unseres Innenministers Wolfgang Sobotka, der der richtige Mann zur richtigen Zeit am richtigen Ort ist. Ich möchte mich auch im Namen vieler, vieler Österreicher und Österreicherinnen für diese hervorragende Leistung recht herzlich bedanken. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)
9.35
Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Bevor wir in der Rednerliste fortsetzen, begrüße ich sehr herzlich die Mentoring-Gruppe des Wirtschaftsbundes Niederösterreich bei uns hier im Bundesrat. (Allgemeiner Beifall.)
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Todt. – Bitte.
9.35
Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zunächst festhalten, dass das ausgewählte Thema tatsächlich eines der aktuellsten und wichtigsten Themen gegenwärtig in Europa, aber auch in Österreich ist. Mit menschenverachtenden Terroranschlägen in Europa sollen die europäische Gesellschaft destabilisiert und die europäischen Grundwerte infrage gestellt werden.
Auch der aktuelle Verfassungsschutzbericht 2016 sieht im religiös motivierten islamistischen Extremismus und Terrorismus nach wie vor die größte Bedrohung für die in-
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