BundesratStenographisches Protokoll869. Sitzung / Seite 15

Vonseiten der sozialdemokratischen Bundesrätinnen und Bundesräte möchte ich in die­sem Zusammenhang und zu diesem Thema grundsätzlich Folgendes festhalten:

Erstens: Die Sozialdemokratie verurteilt die feigen terroristischen Attacken, gleichgültig, ob sie mit dschihadistischen oder rechtsextremistischen Motiven begründet werden.

Zweitens: Die Sozialdemokratie bekennt sich zu einer aktiven Bekämpfung von terro­ristischen Potenzialen bereits auf präventiver Basis und steht hinter dem geltenden Poli­zeilichen Staatsschutzgesetz. Die Sicherheitsbehörden sollen mit den notwendigen Ins­trumenten ausgestattet werden, terroristische Gefahren zu bekämpfen, wobei jedoch für den Einzelnen die europäischen Grundrechte zu wahren sind. Das Verhältnismä­ßigkeitsprinzip ist daher die Grundlage für die Genehmigung von Eingriffen in Grund­rechte.

Die Sozialdemokratie bekennt sich zu einer Förderung der Integration und der Dera­dikalisierung sowie zur Wahrung der sozialen Sicherheit als Grundlage der inneren Si­cherheit. Die österreichische Gesellschaft muss so gestaltet sein, dass jeder, der sich zu den europäischen Grundwerten bekennt, seinen Platz in ihr findet und sozialer Auf­stieg möglich ist. Für die Sozialdemokratie ist Bildung für alle eine Grundlage dafür. (Bei­fall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

9.43

Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundes­rat Herbert. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

9.43.44

Bundesrat Werner Herbert (FPÖ, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der heutigen Aktuellen Stun­de ist wahrlich nicht nur ein aktuelles, sondern auch ein sehr wichtiges, das der Bevöl­kerung in zunehmendem Maße unangenehm ist, um nicht zu sagen, in tiefster Betrof­fenheit unter die Haut geht.

Es ist tatsächlich so, und das haben meine Vorredner auch richtigerweise angeführt, dass es eine extremistisch-islamistische Bedrohungslage gibt, die nicht nur uns hier in Österreich betrifft, sondern ein internationales Phänomen ist, das es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt, weil der Schutz unserer Staatsbürger, der Schutz unserer staatli­chen Einrichtungen, aber auch das Gefühl unserer Bevölkerung, in einem sicheren Land zu leben, ein wichtiger Faktor ist. Dafür lohnt es sich durchaus, taugliche und entschei­dende Maßnahmen zu setzen.

Das allerdings, was ich von meinen Vorrednern gehört habe, fällt nicht in diese Kate­gorie der tauglichen und auch nicht in die der mutigen, entscheidenden Maßnahmen. Kollege Schödinger hat statistische Zahlen präsentiert, die zwar inhaltlich die Gefähr­lichkeit der Situation belegen, zu Recht belegen, aber für ihn ergibt sich als Conclusio dieser Zahlen, dass er dem Minister lobhudelt und ihm für seinen Einsatz dankt. Für welchen Einsatz?, frage ich jetzt einmal überspitzt. Das ist wohl kein tauglicher Ansatz zur Gestaltung, zur Verbesserung der Sicherheitslage in Österreich.

Kollege Todt zieht sich auf polemische Ergüsse seiner Fraktion über die Haltung der FPÖ zurück (Bundesrat Todt: Das hat der Kollege gesagt, das können Sie nachlesen!) und bietet genauso wenig faktische Lösungsansätze an. Stattdessen gibt er hier Sätze aus dem sozialdemokratischen Grundverständnis zum Besten, die zwar grundsätzlich nicht falsch sind, aber für einen faktischen Lösungsansatz eigentlich genauso untaug­lich sind wie das, was in den vergangenen Jahren seitens der Bundesregierung da ge­leistet wurde. Ich frage mich angesichts dessen schon, welchen Sinn diese heutige Ak­tuelle Stunde haben soll, außer den, dass wir wieder einmal Reden zu einem Thema, das der Bevölkerung in negativer Weise wirklich ans Herz geht, zum Besten geben. (Bun-