in Ausbildung zu bringen. Es geht sich gar nicht aus, bis 2020 allein den Abgang zu kompensieren. Da haben wir noch keinen Mehrwert, da haben wir keinen personellen Mehrwert für die Bedrohungsszenarien, die Sie, Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und ÖVP, hier dargelegt haben, wo Sie zugegeben haben: Ja, das ist es, da muss etwas geschehen! – Untätigkeit, Untätigkeit!
Da haben Sie, Herr Bundesminister, persönlich vielleicht nicht die Schuld, da ist Ihre Vorgängerin, Frau Landeshauptfrau Mikl-Leitner, die sich in der Flüchtlingsfrage eher negativ ausgezeichnet hat, wohl auch in dieser entscheidenden Personalfrage säumig gewesen.
Dazu kommt der eklatante Problemstand, dass wir in der Ausstattung und Ausrüstung unserer Polizisten Defizite haben, obwohl wir eigentlich auf Grundlage dieser von Ihnen ja zugestandenen Bedrohungslage sofort Schutzmaßnahmen setzen sollten. Es ist nicht möglich, eine personenbezogene, persönliche Schutzweste gegen Schuss- und Stichverletzungen zu organisieren.
Was hat das Innenministerium gemacht? – Es hat 20 – ich korrigiere –, eine Anzahl von Schutzwesten angekauft, allerdings nur für die Sondereinheiten. Jetzt sage ich Ihnen: Es ist gut und wichtig, dass wir Sondereinheiten haben und dass diese auch gut ausgestattet sind, aber vom Falschparker bis zum Bankräuber, der normale Streifenpolizist ist immer der Erste am Tatort, und diesen gilt es in besonderer Weise zu schützen.
Von der Ausstattungsmisere in den Polizeidienststellen will ich gar nicht reden. Es gibt zwar den durchaus positiven Ansatz, dass wir laufend neue Dienststellen übergeben bekommen, aber damit bewegen wir uns momentan bei einem Prozentsatz von 15 bis 20 Prozent, und wir haben 80 Prozent alte, verkommene, heruntergekommene Dienststellen mit schwersten Mängeln. Wenn das Arbeitsinspektorat bei der Polizei etwas zu sagen hätte, dann würde es wahrscheinlich alles in der Sekunde zusperren, von der mangelhaften EDV- und Technikausrüstung ganz zu schweigen.
Ein kleines Bonmotscherl am Rande (Ruf bei der ÖVP: ... und keine Terroristen! – Bundesrat Mayer: Ja, ja! Das ist weit weg vom Thema!): In Wien bauen sie einen neuen Arbeitsraum mit 60 Quadratmetern, und es ist – ohne Intervention der Personalvertretung – Monate lang nicht möglich gewesen, dass wir dort auch EDV-Geräte bekommen. Gibt es einfach nicht, ist zu teuer, nicht verfügbar! So sieht die Realität bei der Polizei aus.
Ich darf an dieser Stelle einmal mehr unseren Polizistinnen und Polizisten auch namens meiner Fraktion meinen besonderen Dank und meine besondere Anerkennung aussprechen für das, was sie unter diesen widrigen Umständen, die das Innenministerium, aber auch die Bundesregierung insgesamt ihnen als Vorlage geben, leisten. In der Bevölkerung müssen sie sich ständig rechtfertigen, warum ein Inspektor immer zu spät kommt, warum kein Inspektor da ist, warum in einer unglücklichen Darstellung in einem Video in den sozialen Medien vielleicht einmal mehr Öl ins Feuer gegossen wurde, obwohl das nicht notwendig war. Auf der Strecke bleibt einmal mehr der kleine Inspektor.
Ich darf Sie daher ersuchen, Herr Bundesminister, und darf damit dann auch zum Schluss kommen: Schauen Sie auf unsere Polizisten! Sie sind Ihre Bediensteten vor Ort, an der Front, sie sind auch Ihre Botschafter. Und trachten Sie danach, dass diese Kolleginnen und Kollegen ihren hohen Arbeitseinsatz, ihr großes Engagement und ihren Arbeitswillen auch weiterhin behalten, denn die Drop-out-Rate, das kann ich als Personalvertreter Ihnen sagen, ist momentan extrem hoch. Und auch der innere Kündigungsfaktor ist mittlerweile in einem Ausmaß gegeben, wie ich das schon lange nicht mehr erlebt habe.
Das heißt: Schauen Sie auf unsere Polizistinnen und Polizisten, denn sie sind nicht nur der Faktor, der in der Bevölkerung das subjektive persönliche Sicherheitsgefühl sicher-
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