diesem europaweiten Konnex muss man eben sagen: Man muss sich auch entsprechend mit einbringen und nicht nur immer allem etwas entgegensetzen, alle Gesetze negativ beurteilen und nicht mitstimmen, zum Beispiel beim Staatsschutzgesetz, das wir auch dringend gebraucht haben, und dieses vor den Verfassungsgerichtshof bringen. Man muss sich einmal offensiv in die Geschichte einbringen und sagen: Ja, wir sind für Sicherheit! Und wenn im Sicherheitsbereich Anpassungen, Adaptierungen erforderlich sind, dann müssen wir hier auch einmal mitstimmen! – Herr Kollege Werner Herbert, genau darum geht es. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Herbert.)
Es geht insbesondere um Terrorismus, und dieser hat sich auch in den letzten Monaten und Jahren extrem gewandelt. Die Anschläge wurden ja bereits von Kollegen Schödinger und vom Herrn Minister erwähnt, auch wo sie überall passiert sind. Gab es früher noch hierarchische Strukturen bei der Planung der Anschläge auf symbolische Anschlagsziele, so geht es heute darum, dass Radikalisierte mit relativ geringen Mitteln maximalen Schaden anrichten. Hunderte Menschen wurden 2016 ermordet, 142 waren es insgesamt, und es gab viele Verletzte. Diese Anschläge wurden auch mit Mitteln wie zum Beispiel Lkws, Lieferwägen und so weiter durchgeführt, was ganz neue Formen des Terrorismus sind, die relativ einfach umzusetzen sind. Das ist eine große Herausforderung für uns im Sicherheitsbereich, und da gehört auch die Videoüberwachung dazu, weil uns die Videoüberwachung Möglichkeiten bietet, im Extremfall nicht nur rasch zu handeln, sondern auch im präventiven Bereich entsprechende Maßnahmen zu setzen.
Ja, man kann auch sagen, Österreich ist vielleicht noch eine Insel der Seligen. Das sind wir noch. Ich sage bewusst, „das sind wir noch“, denn im Hintergrund gibt es doch gewaltiges Gefährdungspotenzial. Wir unterschätzen das, denn auch in Österreich kann durch sogenannte Gefährder oder Psychopathen rasch eine derartige Handlung durchgeführt werden, wie es in England geschehen ist. Und dann wird wieder jeder von genau denjenigen, die diese Gesetze verhindern wollen, über den Innenminister oder über die Polizei herfallen und sich hinter dem Datenschutz in irgendeiner Form verstecken. Aber das wollen wir nicht, denn wir wollen im Vorhinein darauf schauen und achten, dass mit entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen nach Möglichkeit solchen Geschehnissen ein Riegel vorgeschoben wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Zur Videoüberwachung: Nehmen wir nur einmal das Beispiel des rumänischen Lkw-Fahrers her, der nur durch intensive Prüfungen von vielen Videodaten der deutschen Polizei mit einer Sonderkommission überführt werden konnte, indem wirklich Tausende Daten abgeglichen wurden. Er hat zwei Frauen erschlagen und vergewaltigt. Man hat dadurch, dass diese Videodaten ausgewertet wurden, aufgrund seines Handys feststellen können, dass er in Tatortnähe war, weil er dort eingeloggt war. Das ist eben nur durch eine intensive Videoüberwachung möglich – und so weit sind wir im Staate Österreich noch nicht. Es muss für uns schon auch möglich sein, dass wir derartige Voraussetzungen schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist deshalb höchst an der Zeit, im Sicherheitsbereich Adaptierungen vorzunehmen, und ich sage das auch bewusst in Richtung unseres Regierungspartners, ich sage das auch bewusst und insbesondere an die Grünen gerichtet, denn eure Argumente gegen diese Gesetze sind einfach nur hanebüchen, das sage ich jetzt einmal in aller Deutlichkeit. Wenn ich mich immer hinter dem Datenschutz verkrieche, dann muss ich auch fragen: Wer ist in Österreich der größte – unter Anführungszeichen – „Datenschutzdieb“? Wer hat am meisten Daten, die er praktisch durch die Gegend postet, durch die Gegend schreibt? – Das ist euer Kollege Pilz! Dann sagt ihm einmal, was Datenschutz bedeutet, denn jeder andere österreichische Bürger, der irgendwo so viele geschützte Daten präsentieren würde, wäre schon längst als Wiederholungstäter eingesperrt worden, Frau Kollegin! (Beifall bei der ÖVP.)
Herzlichen Dank, Herr Minister, für dein Engagement! Sicherheit ist ein zentrales Bedürfnis, wir haben große Fortschritte gemacht, auch in Zusammenarbeit mit Herrn Ver-
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