BundesratStenographisches Protokoll869. Sitzung / Seite 55

zur Kenntnis, dass das Ministerium diese … (Bundesrat Jenewein: Es gibt keine Rechts­folgen! Sie verstehen es einfach nicht!) – Natürlich: Würde Österreich den Weg freige­ben, wäre das eine Katastrophe.

Ich meine, das ist ja interessant, Kollege Tiefnig aus dem Landwirtschaftsbereich ist ex­tra hier geblieben bei dieser Debatte, weil ja das Gesundheitsministerium quasi ein Flü­gel der Landwirtschaftspolitik ist, nämlich in all den Bereichen, die mit Chemie, mit Grenz­werten und so weiter zu tun haben. Aber auch die ganze Frage der Inverkehrbringung von Lebensmitteln aus Klontieren, aus Klonen von Schafen, Schweinen, Ziegen oder Rindern, die wir übrigens auch im EU-Ausschuss abgelehnt haben, sogar, glaube ich, mit einer begründeten Stellungnahme.

Weiters haben wir über die Kennzeichnung von Spirituosen diskutiert. Auch dazu ha­ben wir eine entsprechende Stellungnahme abgegeben.

Nun kommen wir zu einem Bereich, in dem Österreich ebenfalls blockiert, weil wir kei­ne Ausweitung krimineller Rechtsakte wollen, nämlich im eigenstaatlichen Bereich: Zum einen ist die alte Richtlinie über psychoaktive Substanzen gefallen. Eine neue ist der­zeit in Arbeit. Wie diese abgefasst sein soll, darüber wird derzeit gestritten. Den derzei­tigen Vorschlag lehnt Österreich ab. Irgendwann wird uns die Richtlinie auch im EU-Aus­schuss erreichen, und wir werden mit Sicherheit dazu auch eine Stellungnahme abge­ben.

Kommen wir zu einem ganz spannenden Thema, zur Errichtung der Europäischen Arz­neimittel-Agentur. Das betrifft sowohl die Humanmedizin als auch die Tiermedizin, et­was, was ganz, ganz wichtig ist; gerade im Bereich der Arzneimittel und auch der Schäd­lingsbekämpfung. Kollege Tiefnig, Sie erinnern sich, was wir im Bereich der Schädlings­bekämpfung dazu gesagt haben: Was in Portugal ein Schädling ist, muss hierzulande kein Schädling sein. Man muss nicht in ganz Europa die gleiche Meinung dazu haben und kann das nicht über einen Kamm scheren.

Das betrifft natürlich auch die Entwicklung entsprechender Arzneimittel in beiden Be­reichen. Deshalb ist das ein solch sensibles Thema. Und im Übrigen hoffe ich, dass die Agentur für Arzneimittel irgendwann doch einen Amtssitz in Wien erhält. Ich glaube, dass das ein ganz wichtiges Ziel Österreichs ist, denn der Themenbereich Arzneimittel, Phar­mazie und so weiter ist etwas, wo wir auf europäischer Ebene großen Harmonisierungs­bedarf haben, wo wir ganz viel für die Sicherheit sowohl der Menschen als auch für die Landwirtschaft tun können und damit auch für die Sicherheit der Lebensmittel, die wir zu uns nehmen.

Insofern nehmen wir natürlich zur Kenntnis, dass auch in dieser Jahresvorschau – da­für danke, Frau Bundesministerin – die österreichische Position sehr ausführlich darge­stellt ist.

Kommen wir aber noch zu einem ganz wichtigen Thema, eigentlich sollte das ja immer an erster Stelle stehen, nämlich: Es geht ja auch um das Frauenministerium und die Fra­­gen der Gleichstellung – ein ganz, ganz wichtiges Ziel seit Viviane Reding. Ich möchte nur ein Zitat, das mir gerade blitzartig eingefallen ist, bringen. Sie hat gesagt: Ich mag keine Quoten, aber ich liebe ihre Ergebnisse. – Diese Richtung schlägt derzeit die euro­päische Politik ein. In der Erklärung über die europäische Säule sozialer Rechte und de­ren Diskussion ist bereits über eine Richtlinie über pflegende Personen, Vaterschafts­urlaub und Elternkarenz gesprochen worden.

Wir haben das gestern intensiv und mit großer Sympathie diskutiert, denn es soll ein europäisches Ziel sein, dass die Väter erkennen, dass sie eine Verpflichtung haben, an der Kindererziehung in gleicher Weise beteiligt zu sein wie die Mütter. Aber gleichzeitig öffnet das auch für die Frauen eine De-facto-Gleichstellung, eine Gleichstellung und ei­ne Lastenverteilung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)