BundesratStenographisches Protokoll869. Sitzung / Seite 58

uns einbringen. Der EU-Ausschuss des Bundesrates wird sicherlich genauestens da­rüber berichten und beobachten, dass hier keine Strömungen entstehen, die uns in Ös­terreich schaden könnten.

In diesem Sinne nehmen wir den Bericht zur Kenntnis und sagen danke schön, dass dieser Bericht mit wenigen Seiten so eine umfangreiche Dokumentation enthält. In die­sem Sinne ein herzliches Dankeschön, Frau Minister! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grü­nen.)

11.42

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Reiter. – Bitte, Frau Kollegin.

 

11.42.47

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Frau Präsidentin! Frau Ministe­rin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Werte Zuseher! Es ist schon viel gesagt worden, aber noch nicht von jedem; ich werde aber viele dieser Kapitel nicht wiederholen. Es handelt sich, wie gesagt, um eine Jahresvorschau. Ich danke für den Bericht, der sehr klar ist. Wir werden ihn zur Kenntnis nehmen, auch weil sich die Positionen, die hier von österreichischer Seite vertreten werden, in weiten Bereichen mit unseren Positio­nen decken. Das heißt, ihn nicht zur Kenntnis zu nehmen würde ich nicht über mich bringen.

An den vorhergehenden Tagesordnungspunkt anschließend: Was immer wir über un­sere Regelungen denken, dass es aber keine entsprechende EU-Öko-Verordnung gibt und sie feststeckt, das halte ich für nicht günstig, weil wir erstens in den EU-Raum ver­kaufen und exportieren und zweitens aus diesem Raum importieren. Dafür sollte es ei­ne gemeinsame verlässliche und gute Grundlage geben, das halte ich für wichtig.

Für wichtig halte ich es aber auch, dass sie durchführbar ist, das heißt, dass der Nach­weis von Pestiziden, Rückständen und so weiter mit all den damit verbundenen Kosten nicht beim Produzenten hängen bleibt. Das ist für die Produzenten sicherlich sehr wich­tig. Daran muss, glaube ich, doch intensiv weitergearbeitet werden.

Ein für uns wichtiger Punkt ist die Verwendung von GVOs für Futter- und Lebensmittel. Die Gentechnikfreiheit erschöpft sich ja nicht nur im Anbau, zu dem, glaube ich, Öster­reich einen wirklich wesentlichen Beitrag in der Debatte und zur Entwicklung geleistet hat. Es hängt natürlich auch davon ab, zu wissen, wie akzeptiert GVOs sind, wie gut sie im Futter- und Lebensmittelbereich vermarktet werden können und wie sehr man sich als Land gegen eine solche Vermarktung wehren kann. – Es wird uns einfach nichts nützen, selbst nicht anzubauen oder selbst aus der Produktion auszusteigen, wenn es weiterhin in diesem großen Ausmaß von außen hereinkommt und der Druck bestehen bleibt. Das ist ebenfalls ein sehr wichtiger Bereich, wobei ich glaube, dass es auch von unserer Seite her notwendig ist, sich immer wieder entsprechend einzubringen.

Tierarzneimittel: Das ist natürlich ein ungeheuer komplexer Bereich. Da gibt es schon einiges an Kritik. Das ist zum Beispiel der Wegfall des Renewal, das heißt der Zulas­sungsverlängerung nach fünf Jahren. Der Zulassungsinhaber ist dann nicht mehr zu ei­ner entsprechenden Revision verpflichtet. Das hielten wir für negativ.

Ähnliches gilt für den Wegfall der Sunset-Klausel, der Verfallsklausel. Damit bleiben Zu­lassungen auch ohne Inverkehrbringen des Arzneimittels über längere Zeit bestehen, das heißt, sie bleiben ungeprüft aufrecht. Auch Generika sind nicht ausreichend gere­gelt.

Es ist so, dass die zentralisierten Verfahren immer weiter ausgeweitet werden. Die Ar­beitslast bekommen die EMA, die Europäische Arzneimittel-Agentur, und die Agentu­ren der Mitgliedstaaten. Das bedeutet, dass sich diese Aufgaben von den Herstellern