BundesratStenographisches Protokoll869. Sitzung / Seite 63

war nachvollziehbarerweise mit ein Grund dafür, dass die schleichende Entwicklung ei­ner sozialen Zugangsbarriere zu den Hochschulen möglich war.

Wie gesagt, auch der Kreis der BezieherInnen wird jetzt ausgeweitet. Das bedeutet, dass weitere 10 000 Studierende unter die neuen Förderkriterien fallen, speziell auch ältere Studierende. Man geht also davon aus, dass insgesamt 50 000 Studierende von diesen Maßnahmen profitieren. Mein Kollege hat es erwähnt: Mindestens 60 Millionen € werden dafür in die Hand genommen. Dieses Fördersystem gilt ab dem kommenden Win­tersemester 2017/2018. (Vizepräsident Gödl übernimmt den Vorsitz.)

Mit diesem Initiativantrag verfolgen wir das Ziel, die Beihilfenhöhe und die Zahl der Be­zieherinnen und Bezieher der Studienbeihilfe zu erhöhen. Damit gelingt uns bestimmt ein wichtiger Beitrag für mehr Bildungsgerechtigkeit und gegen die Armutsgefährdung der Studierenden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

12.05

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Raml. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

12.05.06

Bundesrat Mag. Michael Raml (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal und auch zu Hause an den Fernsehbildschirmen! Die Freiheitliche Partei unterstützt selbst­verständlich sehr gerne fleißige – und ich betone: fleißige – Studierende. (Bundesrat Schennach: Ja, die Fleißigen und Tüchtigen!) Natürlich unterstützen wir daher auch den vorliegenden Gesetzesantrag, wie er dem Bundesrat übermittelt worden ist. (Rufe und Ge­genrufe zwischen Bundesräten von SPÖ und FPÖ.) – Ich weiß nicht, was da so ein Ge­schrei hervorruft, wenn man Geld, das von Steuerzahlern kommt, auf fleißige Studieren­de beschränkt. Ich orte dieses Gemurre – dies für das Protokoll – vor allem bei der SPÖ drüben. Möglicherweise liegt das auch an euren Studierendenvertretern, auf die ich noch zu sprechen komme, denn da liegt ja manches im Argen.

Ich kann das kurz halten: Wir unterstützen gerne den vorliegenden Gesetzesvorschlag.

Herr Minister, ich hätte aber noch einen Vorschlag, wie man den Studierenden beim Spa­ren helfen könnte. Wir hatten vor einem Monat die ÖH-Wahl, die Wahl der österreichi­schen Studierendenvertreter. Wissen Sie, wie hoch die Wahlbeteiligung war? – 25 Pro­zent. 25 Prozent der Studierenden haben an insgesamt drei ganzen Wahltagen ihr In­teresse an der Österreichischen Hochschülerschaft bekundet, aber 100 Prozent der Stu­dierenden müssen jedes Semester rund 20 € ÖH-Beitrag, ÖH-Zwangsbeitrag bezahlen.

Sehr geehrter Herr Minister, sollten Sie in der nächsten Regierung noch einmal vertre­ten sein, dann hätten Sie wirklich die Gelegenheit, auch den Studenten sparen zu hel­fen, daher: Schaffen Sie, bitte, diese unselige ÖH-Zwangsmitgliedschaft ab! Die ÖH ist grundsätzlich eine sinnvolle Einrichtung, nur wird sie sehr oft für falsche Zwecke miss­braucht. – Das sage ich wieder in Richtung der SPÖ und auch der Grünen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die ÖH betreibt sehr oft eine Politik, die nicht im Interesse der Studierenden liegt. Die ÖH finanziert aus Mitgliedsbeiträgen der Studierenden Demonstrationsfahrten, bei de­nen gewalttätige Umtriebe gegen einen Wiener Akademikerball stattfinden. Das ist nicht im Interesse der Studierenden (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling), und dafür sind auch 20 € pro Semester 20 € zu viel. So etwas brauchen wir nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, es ist mir heute schon mehrfach auf der Zunge gelegen, und wenn ich schon hier am Rednerpult stehe, kann ich es gleich äußern. Es ist ja immer spannend, wenn man vonseiten der Regierungs­parteien hört, wie dringend eine Gesetzesänderung oder eine Indexanpassung not-