BundesratStenographisches Protokoll869. Sitzung / Seite 70

ben wenige Beteiligungsgesellschaften, kaum Business Angels, kaum Fonds, die sich hier in Österreich breitmachen. – Mit Bankkrediten in erster Linie und infolge mit Bank­garantien wird das aber sicherlich möglich sein.

Wie gesagt: Die Wachstumsphase ist eine der größten Schwächen hier in Österreich, denn: Kaum ist ein Unternehmen groß und hat Substanz gewonnen, wird es entweder in Konkurs geschickt oder wird das Unternehmen übernommen oder wird der Unter­nehmer selbst, mit seinem Wissensstand, vom Ausland herausgekauft. Auch das darf man nicht vergessen. Der Braindrain aus Österreich ist größer als man überhaupt an­nimmt.

Überrascht hat mich – das muss ich schon sagen, und das zeigen auch die Rahmen­bedingungen hier in Österreich auf –, dass ein Drittel aller Unternehmen laut KMU For­schung Austria, die ja die Substanz dieses Berichts geliefert hat, mit dem Ranking-Be­griff BB, Double B, notifiziert worden sind, denn dieser Terminus technicus bedeutet in der Finanzsprache eigentlich Ramschniveau. Das heißt, ein Drittel aller österreichischen KMU-Betriebe weist als Qualität des Ratings eine Bonität auf Ramschniveau auf. Und ein weiteres Drittel hat Triple B und wird gerade noch als Investment Grade bezeichnet.

Da sieht man, wie sehr es den Unternehmen an Finanzstruktur, an Finanzkraft und an Eigenmitteln fehlt. Daher ist es mir vollkommen unverständlich, dass es diese extrem hohe Steuerbelastung hier in Österreich gibt und es die Bundesregierung diesen jun­gen, tüchtigen, fleißigen österreichischen Unternehmen nicht gönnt, endlich ihr Eigenka­pital zu thesaurieren.

Deswegen fordern wir von der FPÖ auch die Abschaffung der Körperschaftsteuer, die Steuerfreiheit für den nicht entnommenen Gewinn, endlich eine klare Honorierung der Leistungsträger in jeder Hinsicht und auf jeden Fall die Abschaffung dieser kalten Pro­gression.

Zuletzt komme ich noch zu einem anderen Bestandteil, der es mir und der FPÖ nicht schwer gemacht hat, diesen Bericht abzulehnen: Im Fortlauf des Textes wird nämlich angeführt, dass die Wettbewerbsfähigkeit beyond GDP, also jenseits des Wachstums, angesiedelt wird. Das heißt, das Wachstum ist offensichtlich für das Wirtschaftsminis­terium gar nicht so wichtig. Beyond GDP, also eine Abkehr von der reinen Kostensen­kungsstrategie: Ja, was ist denn für einen Unternehmer wichtig, wenn er mit seinem Produkt international reüssieren will? – Natürlich die Kosten, denn man kann doch nicht allen Ernstes glauben, dass ein österreichischer Betrieb allein auf der Welt oder allein in Europa ist! Es gibt immer Mitbewerber und Konkurrenten, die sich nicht nur um die Qualität herum definieren, sondern die sich bei gleichbleibender Qualität sehr wohl durch die Kostenstruktur definieren. – Dass also das Wirtschaftsministerium die Wett­bewerbsfähigkeit da beyond GDP ansiedelt, das lehnen wir von der FPÖ in jeder Hin­sicht ab!

Mich würde interessieren, wie diese Bundesregierung Arbeitsplätze schaffen will, die nicht mit dem Wachstum zusammenhängen. Wir von der FPÖ bekennen uns nämlich zur unternehmerischen Leistung und sagen: Arbeitsplätze werden in erster Linie von der Privatwirtschaft geschaffen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ganz zuletzt noch eine Bemerkung zur innovativen Tätigkeit in Österreich: Die Patent­anmeldungen sind ein weiterer Indikator, der richtigerweise neben den Lohnstückkos­ten und Abgabenquoten als Indikator für den Wohlstand eines Landes genannt wird, und zwar im Unterschied zu dieser Kostensenkungsstrategie, auf welche in der Folge hingewiesen wurde. Wenn wir uns das genau anschauen, dann stellen wir fest, dass es im Rahmen der Patentanmeldungen in Österreich jährlich 15 000 Registrierungen gibt. In Schweden sind es hingegen 25 000 und in der Schweiz sage und schreibe 45 000 Re­gistrierungen! Das ist Forschung und Entwicklung, das ist Zukunftsdenken, das schafft