BundesratStenographisches Protokoll869. Sitzung / Seite 72

schwierig. Immerhin wird dort die BMW-6er-Serie gebaut. Wir wissen nicht, wie lange, und wir spüren jetzt schon in der Steiermark, dass junge Menschen aus den Regionen abgewandert sind und sich in Graz ansässig gemacht haben. Diese Arbeitskräfte ge­hen jetzt draußen in den Regionen ab.

Meine Damen und Herren! Damit die Klein- und Mittelbetriebe weiterhin ihre Aufgabe er­füllen und ihrer Verantwortung gerecht werden können, sind die Rahmenbedingungen zu überdenken und die Beengungen aufzulösen. Dazu sollen nun einige ausgewählte Punkte von mir angesprochen werden.

Mehr als ein Drittel der Klein- und Mittelunternehmen sind Ein-Personen-Unternehmen, also Unternehmen, die nur von einer Person gebildet werden. Das signalisiert einer­seits das unternehmerische Potenzial einzelner Personen, andererseits muss man be­denken, dass bei vielen dieser Ein-Personen-Unternehmen nicht von Unabhängigkeit gesprochen werden kann. Vielmehr sind manche dieser Betriebe anderen auf Gedeih und Verderb ausgeliefert, von Innovationsmöglichkeiten und Gestaltungsspielraum kann nicht gesprochen werden. Außerdem ist der wirtschaftliche Druck sehr hoch. Viele die­ser Menschen können froh sein, wenn sie – das weiß ich – ein Einkommen in der Höhe eines Mindestlohnes erreichen. Zudem müssen sie laufend um die Existenz ihrer soge­nannten Unternehmungen bangen. Da bedarf es einer Unterstützung der Wirtschaft durch die Politik, weil soziale Absicherung für diese Menschen notwendig ist.

In diesem Zusammenhang ein zweiter Punkt: Die Grenzen zwischen selbständiger und unselbständiger Tätigkeit verschwimmen immer mehr und mehr. Deswegen ist es nicht nur ungerecht, sondern auch den Entwicklungen widersprechend, wenn von manchen Seiten zu einem Klassenkampf gegen die Unternehmer aufgerufen wird. Dies führt da­zu, dass die sozialen Probleme auf der Seite der Klein- und Kleinstunternehmen über­sehen werden. Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass es viele Mischformen zwi­schen abhängiger Erwerbstätigkeit und unabhängiger Unternehmungstätigkeit gibt. Vor allem, meine Damen und Herren, müssen wir auch erkennen, dass es der unternehme­rischen Initiative auch bei den abhängig Erwerbstätigen bedarf.

Klein- und Mittelbetriebe sind ein wichtiger Hinweis darauf, dass unternehmerisches Handeln mehr als nur wirtschaftliches Rechnen, mehr als nur Geschäft ist. Es geht nämlich um die vielfache Einbeziehung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Be­reiches. Mittelstandsunternehmungen verweisen in vieler Hinsicht auf die Tatsache, dass Wirtschaft die Verantwortung für regionale Entwicklung, für ein ganzheitliches Aus­bauen von Regionen mitträgt. Das gilt nicht nur in der Hinsicht, dass regionale Unter­nehmen wesentlich die Kultur oder den Sport in den Regionen mittragen, sondern auch insofern, als sie Arbeitsplätze schaffen und mit diesen Arbeitsplätzen findet eine Veran­kerung der Menschen in der Region statt.

Deswegen bedarf es aber sehr wohl der Förderung von Start-ups mit der Risikokapital­prämie, die im Bericht angesprochen wird. Es geht aber auch um entsprechende För­derungsmöglichkeiten von traditionellen Klein- und Mittelbetrieben, die wesentliche Fak­toren einer Region sind.

Die angesprochene Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft könnte hier, meine Damen und Herren, Initiativen schaffen. Die Unternehmer, die als gute Bürger agieren und die Gesellschaft verantwortlich stützen, sollen ihrerseits eine Förderung erfahren. Dies kann etwa auch durch eine lange geforderte Senkung der Lohnnebenkosten geschehen.

Noch einmal: Die Senkung der Lohnnebenkosten bedeutet nicht nur eine finanzielle Entlastung der Unternehmer, sondern auch eine Erhöhung der Chancen, besonders für handwerkliche Unternehmen. Wenn Arbeit billiger wird, tun sich viele Möglichkeiten für kleine regionale Unternehmungen auf.

Wenn man bedenkt, wie viele Beauftragte ein Unternehmen für Umwelt, für Nachhal­tigkeit, für Brandschutz und so weiter haben soll, dann erkennt man die Hürden, die für