BundesratStenographisches Protokoll869. Sitzung / Seite 78

gungsverhältnis verschwimmt. Es sind aber Herausforderungen damit verbunden, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn 190 000 Österreicherinnen und Österreicher in genau solchen Unternehmungen sind; Herausforderungen für unsere Sozialversicherungssys­teme, Herausforderungen für unsere Steuersysteme und Herausforderungen auch hin­sichtlich Arbeitszeit und -verteilung. Nutzt man die Möglichkeit, auf der einen Seite ei­nen vollen Erwerbsjob zu haben und dann auch noch selbständig zu sein, nehmen ar­beitsbedingte Krankheiten – Burnout und wie sie alle heißen – zu. Das zeigen auch die Statistiken aus der Sozialversicherung. Ich glaube, diese Herausforderungen gibt die­ser Bericht ganz schön wieder; es ist das erste Mal, dass diese Zahlen darin vorkom­men.

Lieber Herr Minister, es ist das ein sehr, sehr umfangreicher Bericht, es gibt eine posi­tive Entwicklung für unsere Klein- und Mittelbetriebe, aber das heißt für uns auch, die­se Herausforderungen betreffend Ausbildung, Forschung und Entwicklung zu erkennen, vor allem auch, wenn es um Möglichkeiten geht, Impulse zu setzen. Die Bundesregie­rung hat in den letzten Wochen sehr, sehr positive Impulse im Bereich Beschäftigungs­initiativen gesetzt, denn genau das passiert in den Klein- und Mittelbetrieben.

Lieber Herr Minister, wir nehmen diesen Bericht sehr, sehr gerne zur Kenntnis und hof­fen, dass in den Bereichen Ausbildung und Weiterbildung in den nächsten Jahren die Initiativen noch mehr forciert werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

13.03

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesminister Dr. Mahrer. – Bitte, Herr Minister.

 

13.03.28

Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Mag. Dr. Harald Mahrer: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Es tut mir leid, ich muss dann in den Wirtschaftsausschuss, Herr Minister Rupprechter wird mich dann vertreten, da­her habe ich mich jetzt schon zu Wort gemeldet. Vielleicht ein paar grundsätzliche Punkte zum Mittelstand, die mir einfach wichtig sind.

Ich bedanke mich für die Anerkenntnis, dass der sehr umfangreiche Bericht nach der Kritik im letzten Jahr ein bisschen besser und kompakter formuliert wurde. Es dauert immer eine Zeit lang, bis das fertiggestellt ist und layoutiert wird. Es ist, glaube ich, so­lide Arbeit, die das Haus gemacht hat, und ich bedanke mich da auch bei meinem Haus.

Nun aber zum Mittelstand grundsätzlich: Der Mittelstand trägt das Land, er müsste von uns allen eigentlich auf Händen getragen statt mit Füßen getreten werden. Es ist die breite Mitte, die in diesem Land die Steuerleistung erbringt und, wenn man so will, die gesamte Party zahlt. Daher müssten wir uns gemeinschaftlich viel mehr anstrengen, um diese breite Mitte auch mit einer breiten Politik der Mitte zu unterstützen.

Es ist nicht immer so leicht, weil es da unterschiedliche Güterabwägungen gibt. Man kann sich natürlich sehr leicht hinstellen und sagen, wir sollen die Steuer abschaffen, die Steuer abschaffen, die Steuer abschaffen. Das ist zwar eine gute Idee, nur fehlen auf der anderen Seite dann natürlich auch Einnahmenströme, um unser gesamtes Staats­gefüge zu finanzieren. Man muss sich immer ziemlich genau anschauen, was man macht. Das muss durchdacht sein, Konzeptlosigkeit bringt da natürlich nichts. Das heißt, es muss ein vernünftiges, durchdachtes System sein.

Entscheidend sind die Grundwerte, die dahinterstehen, und die kann man natürlich, wenn man sich diesen Bericht im Detail ansieht, schon herauslesen. Man erkennt, wie motiviert eigentlich die Unternehmer und Unternehmerinnen sind, egal ob das ganz, ganz kleine Ein-Personen-Unternehmen sind – ein EPU ist etwas, wo jemand ganz allein ist und in eigener Freiheit und Verantwortung sagt: Ja, ich will das machen, ich will unter­nehmerisch tätig sein!, er verdient in dieser Republik von uns allen höchste Anerken-