BundesratStenographisches Protokoll869. Sitzung / Seite 81

Die zweite große Herausforderung betrifft die qualifizierten Arbeitskräfte. Die Lehrlings­ausbildung und ihre Bedeutung sind hier schon gewürdigt worden, aber sie ist seit 2008 kontinuierlich zurückgegangen – um 20,5 Prozent. Das ist nicht wenig! Es gibt natürlich jetzt weniger Jugendliche als früher, aber es fehlt auch an Wertschätzung für diesen Aus­bildungsweg. Hierbei spielen viele Komponenten eine Rolle. Kommentare von Lehrern zu Schülern, die diesen Weg einschlagen wollen, sind hier schon öfter ein Thema ge­wesen. Der Rückgang hängt aber teilweise auch mit der Attraktivität der Arbeitsplätze zusammen, auch das sollte man nicht verschweigen, und das sollte man sich in man­chen Branchen einmal ganz nüchtern anschauen.

Der dritte Bereich betrifft die Steuern. Auch dieser Bereich ist hier schon erwähnt wor­den, es gibt auch einen diesbezüglichen Antrag. Ja, wir brauchen ein gerechteres, ein faires Steuersystem. Wir brauchen eine Lohnnebenkostensenkung. Wir brauchen eine Vereinfachung – das ist für die Betriebe dringend notwendig. Und die Bevorzugung von Konzernen und Großunternehmen muss beendet werden. Die KMUs sind unsere Steu­ermulis. Und ein schwer beladenes Muli kann nicht wirklich schnell und elegant laufen. Diese beiden Dinge schließen einander aus, und daher ist es dringend notwendig, in die­sem Bereich Maßnahmen zu setzen.

Zum Antrag der FPÖ: Ja, wir möchten auch, dass bei der kalten Progression etwas un­ternommen wird. Allerdings ist uns zu wenig bekannt, was die Analogie zur Schweiz be­trifft und wie dort die Ausgestaltung ist. Nachdem das expressis verbis verlangt wird, den­ke ich, muss man sich das genauer anschauen.

Der vierte wichtige Bereich ist der digitale Wandel. Große Unternehmen wie die voest, Infineon oder STIWA sind gut aufgestellt, die haben auch entsprechende Forschungs­kapazitäten. Es ist notwendig, hier die KMUs in den Fokus zu stellen – mit einer ent­sprechenden Strategie, mit einer digitalen Agenda gerade für den Mittelstand und mit einer Offensive in diesem Bereich. Da müssen die Infrastruktur und die Qualifikationen passen.

Noch ein Wort zu den EPUs: Sie sind natürlich keine KMUs – das stimmt schon –, aber immerhin stellen sie mehr als 50 Prozent der Wirtschaftskammermitglieder, und in vie­len Fällen sind sie eine Vorstufe von KMUs. Sie stehen für Innovation. (Bundesrat Pi­sec: Sie sind KMUs!) Ja, aber ihre größere Berücksichtigung oder das Erstellen eines EPU-Berichtes ist mit dem Argument abgelehnt worden, dass die durchschnittlichen Umsatzzahlen, die hier erreicht werden, das nicht rechtfertigen. (Bundesrat Pisec: Dann kennt sich das Ministerium nicht aus!) Wie gesagt, sie stellen in jedem Fall einen wich­tigen Innovationspool dar, schließlich beginnen ja viele Start-ups so.

Die EPUs sind im Mittelstandsbericht enthalten, die Zahl der ihnen gewidmeten Seiten ist aber geschrumpft – von 14 Seiten im letzten Bericht auf sieben Seiten im aktuellen Bericht. Das ist eine stiefmütterliche Behandlung dieses Bereichs und der Bedeutung dieses Bereichs nicht angemessen, ebenso wenig wie der Problematik, die es zweifels­ohne in diesem Bereich gibt.

Wenig bis gar nicht aussagekräftig ist der Bericht leider im Hinblick auf das Wirtschafts- und Investitionspaket. Es ist nicht wirklich ersichtlich, wie viel Geld in den diversen Pro­grammen eingesetzt wurde und mit welchem Effekt. Das heißt, für viele dieser Pro­gramme fehlen einfach die entsprechenden Zieldefinitionen, an denen dann auch ge­messen werden könnte, ob diese Ziele erreicht wurden. Die Vielfalt an Programmen und Maßnahmen, die es zum Beispiel im Bereich Arbeitsmarkt gibt – Fachkräftestipendium, arbeitsplatznahe Qualifizierung, FacharbeiterInnen-Intensivausbildung, KMU-Investitions­zuwachsprämie, Mitarbeiterkapitalbeteiligungsstiftungen, Forschungsprämie, Mittelstands­finanzierung, kommunales Investitionsprogramm, Kommunalfinanzierung –, wird zwar auf­gezeigt, es ist aber nicht wirklich ersichtlich, was effektiv ist, was diese Gelder wirklich bewirkt haben.