BundesratStenographisches Protokoll869. Sitzung / Seite 104

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Kollegin Reiter, es besteht also eine ganz klare Bereitschaft, an einer gut vorbereiteten 15a-Vereinbarung zu arbeiten, die auch mit den Ländern, mit dem Gemeindebund, mit dem Städtebund und allen drei Ministerien, die involviert sind, entsprechend abge­stimmt wird; und es ist nicht so, wie von euch befürchtet, dass das nicht umgesetzt wird.

Es soll ergebnis- und konsensorientiert über eine weitere Finanzierung des Bundes bei der Elementarpädagogik verhandelt werden; das betrifft sowohl den Bereich des Aus­baus der Kinderbildungs- und -betreuungsangebote und der sprachlichen Frühförde­rung als auch die Fortsetzung des in der Anfrage nicht erwähnten – das muss ich auch noch betonen – Gratiskindergartenjahres. Das ist auch mit dabei.

Es wurde in diesem Punkt auch das Regierungsprogramm 2017/18 adaptiert, das ist ganz klar, weil sich in diesen zwei oder drei Jahren in diesem Bereich doch einiges er­eignet hat und die Elementarpädagogik weiter gestärkt werden soll, die Entwicklung des Kindergartens von der Betreuungs- zur Bildungseinrichtung forciert werden soll.

Im Rahmen der Pilotprojekte im ersten Halbjahr 2017 zum aufgabenorientierten Fi­nanzausgleich soll – da sind wir auch dabei – der Finanzausgleich nicht aufgeknüpft wer­den, sondern dann die Devise gelten, wie im Finanzausgleich festgeschrieben wurde: Geld folgt Leistung. Das ist auch ein wesentlicher Punkt, der in diesem Finanzausgleich neu enthalten ist. Nach diesen Kriterien soll das Ganze dann auch schlussendlich ab­laufen. Es ist also keineswegs an ein Aufschnüren des Finanzausgleichs gedacht, und ich denke, das ist auch für die Länder ein ganz wesentliches Asset, ein wesentlicher Punkt.

Natürlich sind auch der Städte- und der Gemeindebund mit eingebunden, wenn es um das zweite verpflichtende Kindergartenjahr geht. Da gibt es auch die Botschaft aus dem Finanzministerium, dass man auf gutem Wege ist, dass das aber eben noch nicht fina­lisiert wurde. Es braucht eine gewisse Vorlaufzeit, Frau Kollegin Reiter, da gebe ich dir recht, aber wie die Frau Ministerin ganz klar gesagt hat: Die Verhandlungen haben An­fang dieses Jahres begonnen; es gibt da entsprechende Arbeitsgruppen, es gibt sogar Untergruppen, die sich mit diesen Themen auseinandersetzen, und die Vorlaufzeit wird gebraucht – das hat die Frau Ministerin auch betont –, da wir das mit entsprechender Qualität umsetzen wollen. Es geht da also nicht darum, etwas schnell zu beschließen, sondern darum, mit entsprechenden Qualitätskriterien eine gute Lösung zu erarbeiten.

Es hat sich auch bereits ein Landtag mit dieser Thematik befasst. Der Niederösterrei­chische Landtag hat eine Resolution gefasst, die auch in diese Richtung geht. Das war nicht der ÖAAB – der ÖAAB ist fleißig in Niederösterreich, das wissen wir schon –, son­dern es war eine Resolution des Landtages, die sich mit diesen Themen befasst hat, und Landtagsresolutionen sind uns in der Länderkammer schon auch wichtig. Darin wur­de auch diese Forderung aufgestellt, dass das unabhängig vom Finanzausgleich ge­führt wird. Das ist garantiert. Ich habe schon betont, dass es im Finanzausgleich darum geht: Geld folgt Leistung, das heißt, wenn Projekte aufgesetzt werden und zur Umset­zung kommen, dann werden auch entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt. Diese Botschaft ist auch vom Finanzministerium ganz klar ausgesendet worden.

Resümierend denke ich, wir sind auf gutem Wege. Wir sind intensiv dabei, die Proble­matik zu verhandeln. Wir glauben, dass das Anfang September, zumindest noch im Sep­tember vorliegen und die Umsetzung dann zum 1. Jänner 2018 erfolgen wird. Wir stel­len deshalb auch ganz klar fest: gut aufgesetzt, gut vorbereitet, ein gutes Projekt, das dann entsprechend umgesetzt werden wird.

Wir danken der Frau Ministerin für ihre Aktivitäten auch im Kinderbereich, im Jugend­bereich. Da hat sich in den letzten Jahren sehr viel getan, und wir sind auf sehr gutem


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