da muss man schauen, warum das Geld nicht abgeholt wurde. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Karmasin.) – O ja, es ist etwas liegen geblieben, diese Information haben wir vom Gemeindebund. (Bundesministerin Karmasin: Man kann es ja über die Jahre verschieben! Das ist ja nicht verloren!) – Verloren ist es nicht, darüber bin ich sehr glücklich, denn das wäre ja noch schlimmer.
Für uns ist es jetzt wichtig, dass wir diese Bildungsinstitution in dieser Qualität weiterführen und dieses zweite Kindergartenjahr – und da bin ich jetzt eher bei Ihrem Thema – auch als Gratiskindergartenjahr umsetzen. Es ist für uns alle schon selbstverständlich, dass die Schule gratis ist, darüber wird auch nicht mehr diskutiert, aber beim Kindergarten als erste Bildungseinrichtung müssen wir wirklich einhaken und schauen, auch das zweite Kindergartenjahr gratis anbieten zu können, denn ich glaube, die wichtigsten Lernschübe und die wichtigste Lernmotivation, die die Kinder bekommen, passieren im Kindergarten. Dort gibt es noch das soziale Lernen, dort gibt es auch diese Freude am Lernen, dort kommen wirklich die ersten wichtigen Impulse.
Für die SPÖ ist es natürlich auch sehr wichtig, dass die Kinder einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz haben. Das ist eine Zukunftshoffnung, die wir natürlich immer wieder fordern und hervorstreichen werden, da wir glauben – noch einmal, und ich will es ganz oft sagen –, dass Qualitätskriterien ganz, ganz wichtig für unsere Kinder sind und der Kindergarten eine wichtige Bildungseinrichtung ist, die von allen Kindern genutzt werden sollte, jedoch ohne Pflicht. Ich bin nicht für die Kindergartenpflicht, aber jedes Kind muss die Möglichkeit haben, den Kindergarten zu besuchen, als soziale Einrichtung. In Zeiten, in denen die Ich-Gesellschaft immer größer wird, ist es wichtig, dass die Kinder die Wir-Werte, das Gemeinsame wieder lernen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
14.50
Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Als vorläufig letzter Redner zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schererbauer. – Bitte, Herr Bundesrat.
14.51
Bundesrat Thomas Schererbauer (FPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In der gebotenen Kürze: Wir werden diesem Antrag unsere Zustimmung erteilen. Ich habe aber noch ein paar Anmerkungen beziehungsweise Wünsche bezüglich Familienpolitik.
Zum Beispiel das steuerfreie Existenzminimum von 7 000 € pro Kind: Davon ist leider bei der Steuerreform nicht viel übrig geblieben, außer der Verdoppelung des Kinderfreibetrages, das sind 220 € jährlich oder 18,3 € im Monat. Ein Rechenbeispiel: Eine Arbeitnehmerin mit 1 300 € brutto monatlich hat durch die Verdoppelung des Kinderfreibetrages ganze 4,58 € mehr im Monat für ihr Kind zur Verfügung.
Weiters wäre die gesetzliche Verankerung der jährlichen Anpassung der Familienleistungen an die Inflation wichtig. Die Familienbeihilfe ist zwar in den letzten Jahren geringfügig erhöht worden, es gibt aber noch immer keine automatische Valorisierung – im Gegensatz zur Autobahnvignette, wo es diese sehr wohl gibt. Und das Schulstartgeld ist aufgrund der Nichtvalorisierung derzeit nur mehr 93 statt 100 € wert.
Wahlfreiheit darf auch keine Einbahnstraße in Richtung Fremdbetreuung sein, denn wenn sich dann in der Konsequenz bei 100 Prozent Abdeckung durch Kinderbetreuungsplätze die Wahlfreiheit nur mehr darauf beschränkt, welchen Kinderbetreuungsplatz ich annehme, und die Alternative, nämlich in den ersten Jahren beim Kind zu bleiben, weiterhin nicht so attraktiv ist und in versicherungsrechtlicher, pensionsrechtlicher und materieller Hinsicht benachteiligend wirkt, kann man nicht mehr von Wahlfreiheit sprechen.
Insofern geht die vorliegende Artikel-15a-Vereinbarung in vielen Bereichen in die richtige Richtung: Stichwort Förderung von Tagesmüttern und -vätern, Förderung der Per-
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