BUNDESRAT
Die nächste (869.) Sitzung des Bundesrates findet am Donnerstag,
dem 22. Juni 2017, 9 Uhr, statt.
Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Terror in Europa: Herausforderung für Österreichs Staatsschutz“ (Bundesminister für Inneres)
TAGESORDNUNG
1.) Beschluss des Nationalrates vom 7. Juni 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz geändert wird
(1643 d.B. und 1653 d.B. sowie 9812/BR d.B.)
2.) Jahresvorschau des BMGF 2017 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der europäischen Kommission für 2017 und des Programms des Rates (Malta)
(III-605-BR/2017 d.B. sowie 9813/BR d.B.)
3.) Beschluss des Nationalrates vom 7. Juni 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird
(2171/A und 1655 d.B. sowie 9814/BR d.B.)
4.) Mittelstandsbericht 2016
(III-601-BR/2016 d.B. sowie 9815/BR d.B.)
5.) Bericht über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2016
(III-623-BR/2017 d.B. sowie 9816/BR d.B.)
6.) Wahl der beiden Vizepräsidenten/innen, der Schriftführer/innen und der Ordner/innen für das 2. Halbjahr 2017
Wien, 2017 06 20
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Ana Blatnik Schriftführung |
Präsidentin |
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.