BUNDESRAT

 

Die nächste (872.) Sitzung des Bundesrates findet am Donnerstag, dem 5. Oktober 2017, 9 Uhr, statt.

           Der Landeshauptmann von Vorarlberg wird eine Erklärung gemäß § 38 Abs. 3 GO-BR zum Thema „Gemeinsam Perspektiven schaffen“ abgeben. Darüber findet eine Debatte statt.

           Im Anschluss an die Erklärung erfolgt eine  Aktuelle Stunde zum Thema "Trendwende in Europa: Perspektiven zur Lösung aktueller Herausforderungen von Brexit bis zur Migrationskrise" (Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres).

 

 

ERGÄNZTE TAGESORDNUNG

 

 

1.)         Beschluss des Nationalrates vom 20. September 2017 betreffend Protokoll Nr. 15 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

           (1673 d.B. und 1702 d.B. sowie 9888/BR d.B.)

2.)         ORF-Jahresbericht 2016 gemäß § 7 ORF-Gesetz

           (III-621-BR/2017 d.B. sowie 9891/BR d.B.)

3.)         Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2016

           (III-624-BR/2017 d.B. sowie 9892/BR d.B.)

4.)         Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofes für das Jahr 2016

           (III-631-BR/2017 d.B. sowie 9893/BR d.B.)

5.)         Beschluss des Nationalrates vom 20. September 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988 und das Studienförderungsgesetz 1992 geändert werden

           (2280/A und 1769 d.B. sowie 9889/BR d.B.)

6.)         Beschluss des Nationalrates vom 20. September 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnbauförderungsbeitragsgesetz 2018 erlassen wird und das Bundesgesetz über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages sowie das Finanzausgleichsgesetz 2017 geändert werden

           (2269/A und 1770 d.B. sowie 9890/BR d.B.)

7.)         Beschluss des Nationalrates vom 4. Oktober 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Asylgesetz 2005, das BFA-Verfahrensgesetz, das Grundversorgungsgesetz - Bund 2005 und das Grenzkontrollgesetz geändert werden (Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017 - FrÄG 2017)

           (2285/A)

8.)         Beschluss des Nationalrates vom 20. September 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert wird

           (2270/A und 1772 d.B. sowie 9894/BR d.B.)

9.)         Beschluss des Nationalrates vom 20. September 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zukunftsfonds-Gesetz geändert wird

           (1766 d.B. und 1773 d.B. sowie 9895/BR d.B.)

10.)       Antrag der Bundesräte Edgar Mayer, Reinhard Todt, Mag. Nicole Schreyer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 66 GO-BR zum Thema: "Die Zukunft der EU - aus Sicht der Bundesländer und Regionen"

           (240/A-BR/2017)

 

 

 

Wien, 2017 10 05

 

 

 

Ewald Lindinger

Schriftführung

 

Edgar Mayer

Präsident

 

 

 

 

 

Aviso

 

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tages­ordnungs­punkte 5 und 6 sowie 8 und 9 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

 

 

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.