2. Punkt
Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR
Präsident Edgar Mayer: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Ich darf den Herrn Bundeskanzler und den Herrn Vizekanzler sowie alle anwesenden Mitglieder der Bundesregierung nochmals begrüßen und darf auch meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, dass dies heute möglich ist und dass so viele Regierungsmitglieder hier anwesend sind.
Bevor ich dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Vizekanzler das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass mir ein schriftliches Verlangen von fünf Bundesräten im Sinne des § 37 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Bundesrates vorliegt, im Anschluss an diese beiden Erklärungen eine Debatte durchzuführen.
Da dieses Verlangen genügend unterstützt ist, werde ich ihm ohne Weiteres stattgeben.
Ich erteile nun dem Herrn Bundeskanzler zur Abgabe einer Erklärung betreffend die neue Bundesregierung das Wort. – Bitte, Herr Bundeskanzler.