13.57.53

Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark)|: Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Kanzler! Werte Damen und Herren von der Bundesregierung! Liebe Kollegen, Zuseher zu Hause und hier im Saale! Der Herr Bundeskanzler hat es ja bereits eingangs gesagt, es wird mit dieser Regierungserklärung ein Veränderungsprozess eingeleitet, und es ist mir schon klar, dass jeder Veränderungsprozess auch Widerstände hervorruft.

Man kann aber, Frau Dziedzic, natürlich alles übertreiben. Ich habe zwar ein gewisses Verständnis dafür, dass Sie jetzt, nachdem Ihnen der Nationalrat abhandengekommen ist, Ihre ganze linke Kraft auf den Bundesrat konzentrieren müssen, und Sie haben hier schon den Untergang der Republik an die Wand gemalt. Sie sollten sich einmal überlegen, ob Ihnen die Menschen draußen das glauben, was Sie da verzapfen. Offen-sichtlich tun sie es nicht, denn sonst wären Sie mit Ihren Theorien und mit Ihren Thesen nicht aus dem Nationalrat hinausgeflogen.

In einem muss ich Ihnen ja sogar recht geben: Es wird in diesem Veränderungs-prozess Verlierer geben. Es werden jene sein, die gezielt in unseren Sozialstaat zuwandern, um die Leistungen zu lukrieren, und selber nicht leistungsbereit und nicht integrationswillig sind. Es werden jene notorischen Querulanten sein, die aus manchmal rein egoistischen Gründen oder aus Geltungsdrang alles und jedes in unserem Land verhindern wollen.

Ich darf Ihnen ein Beispiel erzählen: Ich war am 4. Dezember zur Baustellenbesprechung eines Projekts, bei dem die Firma, bei der ich beschäftigt bin, einen laufenden Auftrag hat, eingeladen. Diesen Auftrag und dass dieser überhaupt noch läuft, hatten wir schon vergessen und waren ganz überrascht. Es ist die Baueinleitung der S 7 – Tunnel Rudersdorf. In Vorbereitung dieser Besprechung habe ich mir den letzten, aktuellen Bauzeitplan herausgeholt, und es war genau für diesen 4. Dezember, an dem mit der Baustraße angefangen wurde, die Verkehrsfreigabe geplant. Das war aber nicht der erste Bauzeitplan, das war schon die x-te Revision.

Meine Damen und Herren! Mit dieser überbordenden Verhinderungspolitik, die vor allem auch von grüner Seite betrieben wird, wird Geld vernichtet und Wertschöpfung verhindert.

Vielleicht werden zu den Verlierern auch die einen oder anderen Funktionäre der Kammern zählen, die in Zukunft hoffentlich nicht mehr so aus dem Vollen – finanziell gesehen – schöpfen können. Wenn ich mich an die großformatigen Inserate in den Tageszeitungen erinnere – schon während der Regierungsverhandlungen –, die gegen diese künftige Bundesregierung Stimmung gemacht haben, dann sage ich: Ja, es wird gut sein, wenn das Geld der Zwangsbeiträge nicht mehr so im Überfluss verfügbar ist!

Es werden vielleicht auch jene zu den Verlierern gehören, die das Asylrecht bei uns missbrauchen und vor Schulen mit Drogen dealen und dann unter Umständen nur auf freiem Fuß angezeigt werden und munter weitermachen.

Es wird aber – davon bin ich überzeugt – viel, viel mehr Gewinner geben. Das werden jene fleißigen Menschen in unserem Land sein, die arbeiten, die Steuern zahlen oder die ihr Leben lang gearbeitet haben und Kinder großgezogen haben und jetzt kaum wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. Es werden jene Regionen und die dort lebenden Menschen sein, die dringend auf wichtige Infrastrukturprojekte warten. Die Wirtschaft in diesen Regionen benötigt diese Infrastrukturprojekte, um Menschen Arbeit geben zu können.

Dazu wieder ein Beispiel, Spielberg bei uns in der Steiermark: Da ist es einem – ich sage jetzt bewusst – Querulanten fast gelungen, die geplanten und letztendlich, Gott sei Dank, auch durchgeführten Investitionen zu verhindern; mittlerweile kassiert er als Ombudsmann Steuergelder. Was für ein Segen ist dieses Projekt Spielberg für die Region!

Es werden auch alle Arbeiter und Angestellten profitieren, auch von der Flexibilisierung der Arbeitszeit. Wenn Sie, Frau Kollegin Anderl, hier den 12-Stunden-Tag kritisieren, dann erinnere ich mich an eine Baustelle vor Jahren in Tirol – zufälligerweise auch wieder eine Tunnelbaustelle –; da haben die Mineure und die Firma gehofft, dass es genehmigt wird, 12-Stunden-Schichten zu haben. Das war ein schwieriger Prozess. Beide wollten das: Die Mineure bekamen mehr Geld, und die Steirer und Kärntner, die da überwiegend gearbeitet haben, waren glücklich, wenn sie mehr Freizeit zu Hause bei ihren Familien verbringen konnten.

Hier wird mit Unwahrheiten operiert. Besonders enttäuscht hat mich von eurer Seite – Frau Kollegin Grossmann wird es vielleicht ausrichten – unser lieber Landeshauptmannstellvertreter Schickhofer in der Steiermark, den ich gestern in der „ZIB“ mit der Meldung gehört habe, es bedrücke ihn so sehr, dass die Freiheitlichen die Arbeiter verraten hätten. (Ruf bei der SPÖ: Richtig! – Bundesrat Schennach: So ist es! – Bundesrätin Kurz: Stimmt!) – Dazu muss ich schon sagen: Ein Landeshauptmannstellvertreter, der uns im Land lobt, dass wir konstruktiv bei seinem Baby, der Regionalentwicklung und dem Gesetz betreffend Regionalstruktur, mitarbeiten, und dann mit Unwahrheiten und Polemik in der Öffentlichkeit agiert (Bundesrat Schennach: Die Wahrheit ist zumutbar!), setzt ein Zeichen der Schwäche, um nicht zu sagen, der Ohnmacht. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schennach: Offensichtlich ist der Regierungsbank Ihre Rede nicht zumutbar!)

Es werden auch jene profitieren, die sich vielleicht derzeit am Abend in der Dunkelheit unsicher fühlen und sich nicht mehr durch den Park nach Hause zu gehen getrauen. (Bundesrätin Winkler: Dafür werden sich die anderen überwacht fühlen!)

Was mir an diesem Regierungsprogramm besonders positiv aufgefallen ist, ist die langfristige strategische Ausrichtung. Das zeigt sich an den Beispielen Bildung und Wissenschaft. Das sind keine Programme für eine Legislaturperiode, das sind Programme, die langfristig angelegt werden – und da zeigt sich die Verantwortung. Sie zeigt sich aber beispielsweise auch im Energiebereich mit dem Ziel, bis zum Jahr 2030 bei uns in Österreich 100 Prozent Strom aus erneuerbarer Energie zu haben. Allerdings wird das auch nicht zur Gänze möglich sein, ohne die Wasserkraft auszubauen, ohne Windräder zu bauen.

Da wieder an meine lieben Kollegen von der grünen Seite (Bundesrat Stögmüller: Na, na, na!): Auch Sie versuchen jedes dieser Projekte zu verhindern. Wer A sagt, muss auch B sagen; alles geht nicht so einfach. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Die Stärkung der Eigenverantwortung als wesentliches Element ist bereits genannt worden. Man sieht ja überall, dass diese zurückgedrängt wird, vor allem bei den jungen Menschen. Für diese werden gewisse Regeln und Reglementierungen schon selbstverständlich. Worüber wir von der älteren Generation uns noch aufregen, daran sind die schon gewöhnt. Dieser schleichenden Entmündigung der Bevölkerung muss entgegengewirkt werden. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schennach: ... Regierungsbank, dann wären mehr anwesend als bisher!)

Das alles unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit, der Verhältnismäßigkeit in allen Bereichen: Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen. Ich habe keine Krötenphobie, aber wenn es abzuwägen gilt, ob eine Umfahrungsstraße wichtig ist, weil Tausende Menschen in ihrem Ort nicht mehr sicher die Straße überqueren können, aber vielleicht ein paar Kröten darunter leiden, dann fällt für mich die Entscheidung eindeutig aus: Ich entscheide mich für die Menschen und nicht für die Kröten, meine Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bundesrat Schennach: Was ist das für ein Vergleich?!)

Dieser Prozess der Veränderung ist in jedem Unternehmen bekannt, im Fachjargon heißt es Change Management. Ich traue dieser Bundesregierung zu, dass sie diesen Prozess gut und strategisch anlegt. Meine Damen und Herren, wer nicht verändert, wird verändert! (Bundesrat Schennach: Schon wieder „strategisch“! Das ist ein wichtiges Wort, „strategisch“!)

Ich wünsche der Bundesregierung viel Mut und Kraft, diesen Veränderungsprozess entsprechend zielführend und positiv für unser Land umzusetzen. – Frohe Weihnachten! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

14.08

Vizepräsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat David Stögmüller. – Bitte, Herr Bundesrat.