14.21.57

Bundesrat Mag. Dr. Michael Raml (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Prä­sidentin! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Geschätzte Herren Minister! Liebe Bundesrätinnen und Bundesräte, vor allem aber sehr geehrte Damen und Herren auf der Zuschauergalerie und zu Hause vor den Fernsehgeräten! Was wir jetzt gerade vom grünen Bundesrat Stögmüller gehört haben (Bundesrätin Grossmann: War eine gute Rede!), zeugt von der Panik, zeugt auch ein bisschen von der Wut über die drohende Abwahl, die den Grünen bei den kommenden Landtagswahlen auch aus dem Bundes­rat bevorstehen könnte.

Kollege Stögmüller, du hast gerade das Bildungssystem angesprochen. Was das gegenwärtige Bildungssystem mit so manchen angerichtet hat, das zeigt zum Beispiel deine Parteikollegin, die ehemalige Wissenschaftssprecherin der Grünen, Sigrid Maurer. Sie ist so wissenschaftlich, so intellektuell, vor allem auch so menschen­freund­lich, dass sie den Wählerinnen und Wählern übers Internet den Stinkefinger gezeigt hat. (Bundesrat Stögmüller: So wie der Podgorschek!) Da merkt man schon, wo euer Standpunkt und eure Ausbildung offenbar herkommen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Lindner.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Zusammen. Für unser Österreich“: Schon das erste Wort der Überschrift des neuen Regierungsprogramms soll auch das Motto der kommenden fünf Jahre und der Jahre darüber hinaus sein. Zusammenarbeit, Zusammenhalt – das ist wohl die größte Veränderung, die die österreichischen Wähler am 15. Oktober gefordert haben.

In einer Koalition ist es ja, wir haben es heute schon gehört, wie in einer Ehe; man kann auch sagen, wie in einer Freundschaft. Da braucht man keinen Streit, da braucht man vor allem keinen untergriffigen Hickhack, sondern da braucht es auch in der Mei­nungsverschiedenheit eine gute, eine geordnete Diskussion, da braucht es einen seriösen Meinungsaustausch.

Der neue Stil dieser neuen Bundesregierung war bereits im Vorfeld bei den Verhand­lungen zum Regierungsprogramm ganz deutlich und vor allem ganz wohltuend erkenn-bar. Es hat seit langer, langer Zeit endlich keine medialen Seitenhiebe mehr gegeben, keine medialen Kampagnen, bei denen man dem künftigen Regierungspartner bereits die Rute ins Fenster gestellt hat und ihm über die Medien mitgeteilt hat, was ein No-Go ist und was man unbedingt braucht. Nein, man hat sich, so wie es sich gehört, zusam-mengesetzt, man hat die Argumente ausgetauscht, man hat die Kraft der Argumente untergriffigen Sticheleien vorgezogen.

Ich kann Ihnen nur sagen, wenn man ganz ehrlich ist, muss das auch die SPÖ, müs-sen das auch die Grünen feststellen. Allein dieser neue Stil wird von den Österreichern wirklich wohlwollend zur Kenntnis genommen.

„Zusammen. Für unser Österreich“: Unsere Bundesverfassung sieht auf Bundesebene bekanntermaßen kein Proporzsystem vor, sondern das System der Koalitions-regie­rung. Die Regierung und die Regierungsparteien stehen auf der einen Seite, und selbstverständlich gehört es auch zum Wesen unseres Staates, zum Wesen unserer bewährten Demokratie, dass es eine starke Opposition gibt, die die Kontrollfunktion ausüben soll.

Sehr geehrte Damen und Herren vor allem von der SPÖ: Verwechseln Sie aber bitte die Kontrollfunktion nicht mit der Torpedofunktion, so wie Sie es heute in manchen Redebeiträgen schon gemacht haben! (Heiterkeit und Widerspruch bei der SPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Was habt ihr gemacht? Was habt ihr gemacht die ganze Zeit?! Also bitte!) – Was regt ihr euch denn so auf? Bleibt ruhig! Offenbar seid ihr in eurer neuen Rolle noch nicht so gut angekommen. (Bundesrätin Winkler: Wir sind gut ange­kommen!) Vor allem aber: Macht keine Märchenstunde! (Rufe bei der SPÖ: Es war einmal! Es war einmal!) Wenn die Kollegin Anderl so ganz vehement gegen den 12-Stunden-Tag auftritt, dann möchte ich schon daran erinnern, dass schon der Plan A (Bundesrätin Posch-Gruska: Aber wer! Schau dir mal ... an!) – ich habe ihn noch einmal studiert, weil ich geglaubt habe, ich habe mich selber nicht ganz erinnern können – einen freiwilligen 12-Stunden-Tag vorsieht. (Bundesrätin Grimling: Ja, aber freiwillig! Freiwillig!) Und ich darf euch auch daran erinnern, dass es euer SPÖ-Sozialminister Hundstorfer war, der die 60-Stunden-Woche ohne Überstundenzuschlag ermöglicht hat; aber offenbar hat das Bildungssystem auch ein paar Erinnerungslücken aufgetan. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Strache. – Zwischenrufe der Bundesrätinnen Ebner und Grimling.)

Ich lade euch aber wirklich von ganzem Herzen ein: Orientiert euch etwas mehr an euren Parteigenossen in meiner Heimatstadt Linz! (Bundesrätin Posch-Gruska: Ja, genau!) – Da hört man es ja schon: Mit denen habt ihr wenig Freude, gell? – Die SPÖ Linz hat nämlich erkannt, dass man mit Realitätsverweigerung nichts erreicht, dass Realitätsverweigerung draußen bei den Menschen nicht gewollt ist, so sehr man das vielleicht ideologisch mittragen möchte.

In Linz hatten wir vor ein paar Wochen erstmals die Situation, dass unter den Be­ziehern der Mindestsicherung, von der wir heute auch schon mehrfach gehört haben, mehr nichtösterreichische Staatsbürger als österreichische Staatsbürger waren. Das hat nicht einmal der SPÖ geschmeckt. (Bundesrätin Posch-Gruska: Aber Menschen waren es schon alle?!) – Erklär das deinem Parteigenossen Luger! – Und da hat die SPÖ gesagt: Ja, offenbar ist es doch nicht so falsch, was die FPÖ schon immer gefordert hat und was auch die ÖVP mittlerweile erkannt hat, dass man bei der Mindestsicherung, wie es auch dem Gleichheitssatz, der der österreichischen Bun­desverfassung innewohnt, entspricht, Ungleiches ungleich behandeln muss. Und Bürgermeister Luger – noch einmal fürs Protokoll: SPÖ – hat gefordert, Flüchtlinge und Nicht-EU-Bürger aus der Mindestsicherung herauszunehmen. Der SPÖ-Bürgermeister Luger hat auch gefordert, dass man von den Geldleistungen weggehen und mehr Sachleistungen anbieten muss. Ja, da muss ich sagen, mit so einer SPÖ haben wir in Linz auch ein gutes Arbeitsübereinkommen geschlossen, mit so einer SPÖ kann man auch arbeiten. Nehmt euch bitte ein Beispiel daran! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir wollen uns aber heute, so kurz vor Weihnachten, nicht mehr mit den negativen Energien beschäftigen, sondern wir wollen vor allem angesichts dieses tollen Regie­rungsprogramms auf das Positive blicken. (Heiterkeit der Bundesrätinnen Ebner und Grimling.) Dem Bundesrat ist der Föderalismus ein großes Anliegen, das ist bekannt, und beim Thema Föderalismus widmet sich das aktuelle Regierungsprogramm ganz stark auch der Verwaltungsreform. Föderalismus und Verwaltungsreform sind kein Wider­spruch, sondern gehen Hand in Hand.

Die aktuelle Bundesregierung hat mit Dr. Josef Moser wirklich einen Minister mit fundierten, nämlich wissenschaftlich fundierten Kenntnissen, vor allem aber einen Reformminister, der in seiner Zeit als Rechnungshofpräsident zwölf Jahre lang gezeigt hat, dass er nicht nur weiß, wie man den Staat verändern kann, sondern auch, wo es notwendig ist, an den Schräubchen zu drehen, wo man Einsparungen vornehmen kann, ohne damit auf der anderen Seite einen Servicenachteil für die Bürgerinnen und Bürger auszulösen. Ich bin davon überzeugt, dass die Bundesregierung auch bei der Verwaltungsreform wichtige Schritte setzen wird. Gerade Dr. Josef Moser ist aus meiner Sicht ein Garant dafür.

Ein großes Anliegen war es uns bei den Regierungsverhandlungen auch, das Wahl­recht, nämlich das Briefwahlrecht, manipulationssicherer zu gestalten. Ich will gar nicht darauf eingehen, denn das wurde während der Bundespräsidentschaftswahl und deren Anfechtung zu Recht sehr breit diskutiert. Da hat es schon einige Möglichkeiten gegeben, und auch Vorkommnisse, bei denen nicht alles mit rechten Dingen zuge­gangen ist. Uns war es wichtig, die Möglichkeit der Briefwahl, die von 900 000 Wahlbe­rechtigten genützt wird, serviceorientierter zu gestalten, gleichzeitig aber auch die Manipulationsmöglichkeiten einzustellen.

Wir haben uns daher darauf verständigt, dass man bei der Briefwahl zumindest einmal persönlich bei der Wahlbehörde oder bei der Gemeindebehörde vorstellig werden muss, dass man persönlich seine Identität nachweisen muss. Weiters haben wir ge­sagt, wir wollen diesen Service mehrere Wochen vor dem Wahltermin und wir wollen, dass man – schöner kann es nicht sein – nicht nur die Wahlkarte entgegennehmen darf, sondern auch einen Raum zur Verfügung gestellt bekommt, eine Wahlzelle, wo man in aller Ruhe seine Stimme abgeben kann. Das ist uns wichtig gewesen, und ich freue mich ganz besonders darüber, dass wir das durchgebracht haben.

Ein letzter Punkt noch: Als jüngster Bundesrat dieser Republik sind mir natürlich die Jugend und vor allem die Bildung und Ausbildung der Jugend ein großes Anliegen. Eine solide Bildung, eine solide Ausbildung ist wohl der elementarste Garant für ein gutes Leben. Im Bildungsbereich, meine sehr geehrten Damen und Herren, gibt es keinen Platz für ideologische Experimente.

Die Ergebnisse dieser Experimente, wie sie unter dem SPÖ-Bildungsministerium ge­macht worden sind, haben wir leider allzu oft bei den Pisa-Studien gesehen. Ich bekenne mich daher ganz klar zur Wiedereinführung des Schulnotensystems und auch zur Bildungspflicht. Lesen, Schreiben, Rechnen sind elementare Voraussetzungen. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass man sich bemühen muss, diese Bildungsziele zu erreichen. Ich bekenne mich auch dazu, dass Schülerinnen und Schüler unsere Staats­sprache Deutsch vor dem Schuleintritt beherrschen müssen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, „Zusammen. Für unser Österreich.“ – mit diesem Wunsch wollen wir ein bewegtes Jahr abschließen, und mit diesem Motto wollen wir zusammen in eine erfolgreiche Zukunft, in erfolgreiche Jahre gehen. Ich wünsche Ihnen in diesem Sinne frohe Weihnachten, ein besinnliches Fest im Kreise Ihrer Familien, Ihrer Freunde und alles, alles Gute für 2018 mit einer starken schwarz-blauen Bundesregierung! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

14.32

Vizepräsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Als Nächste hat sich Frau Bundesrätin Reiter zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesrätin.