14.44.31

Bundesrat Christian Poglitsch (ÖVP, Kärnten): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Regierungsmitglieder! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Es war heute sehr spannend, diese Debatte zu verfolgen, und mir ist aufgefallen, dass speziell aus der Opposition naturgemäß relativ viel Kritik gekommen ist. Was mir aber abgegangen ist, ist, dass dieser Kritik auch Vorschläge gefolgt wären. Es gab nicht einen einzigen Vorschlag, wie man manche Dinge besser machen könnte. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrätin Posch-Gruska: Geh, Christian! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesrat Stögmüller: Es geht um das Regierungsprogramm!)

Das zeigt, dass Sie entweder das Regierungsprogramm nicht ordentlich gelesen haben – was ich eher vermute – oder Ihnen einfach die Ideen ausgegangen sind. Kollege Stögmüller von den Grünen hat sich mittlerweile zu einem wirklichen Berufs­tschentscher entwickelt, das sage ich auch ganz offen. Es war relativ verwirrend, was da alles gekommen ist, und mir kommt vor, du hast dieses Regierungsprogramm nie gelesen. (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.) Aus eurer Partei sind ein paar solche Aussagen gekommen; das zeigt schon, dass man sich damit nicht beschäftigt hat, und das ist etwas irritierend.

Ich glaube, genau diese Politik ist am 15. Oktober in Österreich abgewählt worden. Man wollte in diesem Land eine Veränderung haben, und die ist somit auch einge­treten. (Bundesrätin Ebner: Aber ihr wart auch dabei!) Diese verkrustete und lähmende Politik wollte niemand mehr haben, und da spreche ich vor allen Dingen die SPÖ an. (Bundesrätin Ebner: Ihr wart der Koalitionspartner!) Gerade bei der SPÖ ist mir aufgefallen, dass sie den Weg in die Zukunft sicher noch nicht geschafft hat. (Bun­desrätin Grimling: Ihr aber auch nicht!) Es hat sich bei euch überhaupt noch nichts verändert, und genau das ist es, warum ihr am 15. Oktober keinen Erfolg gehabt habt. Die Menschen haben diese lähmende, verkrustete Politik in diesem Land satt, vor allen Dingen, dass nur mit Politgünstlingen Politik gemacht wird. (Abg. Grimling: Was?!) Das will niemand mehr.

Diese Bundesregierung, so wie sie sich jetzt konstituiert hat, zeigt eines ganz, ganz deutlich, schon beim Regierungsteam: Man ist von dieser Politik abgegangen. Da sind nämlich die besten Köpfe der Republik, ein Expertenteam, in die Regierung berufen worden. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich weiß, das stört euch, aber das ist einfach so. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Bundesrates Zelina. – Bun­desrat Schennach: Der Fasching kommt erst!) Gerade diese besten Köpfe, die hier teilweise auch anwesend sind, haben ein Regierungsprogramm entwickelt und erar­beitet, gemeinsam mit unglaublich vielen Menschen aus dieser Republik, und die­ses Regierungsprogramm kann sich auch sehen lassen.

Ich weiß schon (Bundesrat Stögmüller: Der neue Stil!), ihr wollt es nicht zugeben: Das ist ein neuer Stil in der Politik, und das ist auch ein ganz tolles Regierungsprogramm, das dieses Land, das die Republik in die Zukunft führen wird und weiterbringt. (Zwi­schenruf des Bundesrates Stögmüller.) Das solltet ihr vielleicht auch in euren Köpfen implementieren.

Ich habe auch teilweise mitarbeiten dürfen, vor allen Dingen im Tourismus. Darin, wie man mit solchen Sachen umgeht, hat sich auch die neue Qualität dieser Politik gezeigt.

Es ist heute auch schon angesprochen worden, dass die SPÖ ständig meint – und das ist zeitweise für mich unerträglich –, den Menschen vorschreiben zu müssen, was sie zu tun haben und wie sie es zu tun haben. Arbeitszeitflexibilisierung im Tourismus ist ein typisches Beispiel: Wenn Arbeit da ist, dann soll sie auch erledigt werden, und wenn keine Arbeit da ist, dann kann man auch Freizeit konsumieren. Man kann aber nicht hergehen und einfach sagen: Das ist euer Soundsoviel-Stunden-Tag, aus! – Das ist etwas, was diese Menschen einfach satthaben. Mischt euch nicht ständig in die Lebens­modelle der Menschen ein! Die wissen schon selber ganz genau – Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam – wie es funktioniert und wie es gehen kann. Das zeigt die Wirtschaft tagtäglich. Das gehört euch auch ins Stammbuch geschrieben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Bundesrates Zelina. – Zwischenrufe der Bundesrätinnen Ebner und Winkler.)

Jeder, der dieses Regierungsprogramm gelesen hat, weiß, dass es ein sehr ambitio­nier­tes Programm ist, gar keine Frage. Es ist aber machbar und schaffbar. Das wissen wir, aber das funktioniert nur, wenn wir dieses Programm gemeinsam durchziehen. Das werden wir auch machen, mit oder ohne SPÖ. Es liegt ganz an euch, ihr könnt euch immer einbringen (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling) – aber nur zu kriti­sieren, das ist mir in diesen Fragen ein bisschen zu wenig. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich möchte noch zwei Punkte aus diesem sehr erfolgreichen Regierungsprogramm herausstreichen, nämlich einerseits, weil es meine Branche ist, den Tourismus: Der Tourismus erfährt unglaubliche Erleichterungen, durch die Reduzierung der Mehr­wertsteuer und auch mit der Arbeitszeitflexibilisierung. Wir brauchen das ganz drin­gend, und ich erkläre euch auch, warum: Wir wissen ganz genau, dass Österreich gerade im Tourismus Weltmeister ist. Wenn wir das auch in Zukunft sein wollen, dann müssen entsprechende Investitionen folgen. Diese Mehrwertsteuerreduzierung hilft uns im Tourismus unglaublich, in erster Linie schon, weil dadurch neuer Mut für Inves­titionen und vor allen Dingen positive Stimmung aufkommt. Das ist das Wichtigste im Tourismus, der Tourismus lebt von positiver Stimmung.

Diese positive Stimmung ist in diesem Land das erste Mal wieder spürbar, und ich sage euch auch, warum: In meiner Gemeinde, in Finkenstein am Faaker See, und in ganz Kärnten wird im Moment so viel investiert wie noch nie. Es wird in die Zukunft investiert, in die Qualität investiert. (Bundesrätin Winkler: Trotz der 13 Prozent!) – Lass mich fertig reden! – Alleine die Ankündigung der Bundesregierung, dass die Mehrwert­steuer reduziert wird, hat viele dazu veranlasst, zu investieren. (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller. – Bundesrätin Winkler: Woher haben die das Geld, wenn die Steuern so hoch sind?) Das belebt die Wirtschaft, das belebt die Bauwirtschaft. Ich glaube, das ist ein richtiger Schritt, genauso wie die Arbeitszeitflexibilisierung. (Zwi­schenruf des Bundesrates Stögmüller.) – Herr Stögmüller, ich habe es schon einmal gesagt: Berufstschentscher! Aber bitte nicht ständig unterbrechen!

Etwas, was uns noch hilft – und das sage ich auch als Bürgermeister einer sehr, sehr erfolg­reichen Gemeinde –, ist das klare Bekenntnis dieser Bundesregierung zum ländlichen Raum, das sich auch im Arbeitsprogramm widerspiegelt. Meine Gemeinde liegt im ländlichen Raum, und wir brauchen Investitionen, vor allem im Breitband­ausbau. Diese Bundesregierung hat sich dazu bekannt. (Ruf bei der SPÖ: Das habt ihr von Leichtfried abgeschrieben!) Wir wissen, dass wir dadurch Arbeitsplätze auch in entlegene Talschaften, in unsere Täler und Gemeinden bekommen. Es gibt ein klares Bekenntnis zum ländlichen Raum, und ich glaube, dass das auch von Erfolg gekrönt sein wird.

Das waren zwei Punkte von vielen, ich kann Ihnen hier nicht alle erläutern, das wäre zu umfangreich. (Ruf bei der SPÖ: Gott sei Dank! – Oje-Rufe bei der SPÖ.) Das sind eben meine Hauptthemen.

Ich sage euch eines ganz offen: Ich bin der festen Überzeugung, dass der Herr Kanzler und der Herr Vizekanzler dieses Land gemeinsam wieder nach vorne bringen werden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Davon bin ich ganz, ganz fest überzeugt, denn sie haben etwas geschafft: Sie haben gemeinsam ein Programm erstellt, das dieses Land dorthin führen kann und soll, wo es hingehört, nämlich an die Spitze in Europa. (Bundesrätin Ebner: Ihr wart 30 Jahre in der Regierung!) Wir waren schon einmal dort und werden auch wieder dort hinkommen. Wer heute die Regierungserklärung dieser beiden gehört hat, der weiß, dass wir das auch schaffen werden – aber nur gemeinsam. Wir sind bereit, mitzuarbeiten. Die Hilfe des Landes Kärnten habt ihr, keine Frage, und ich glaube, auch von unseren Bundesräten wird es die Hilfe geben.

In diesem Sinne möchte ich noch ein bissel weihnachtlichen Frieden hereinbringen. (Ruf bei der SPÖ: Wir nicht!) Ich wünsche euch einfach: Feiert jetzt ein paar besinn­liche Tage, feiert ein bissel Weihnachten gemeinsam mit der Familie und schenkt euch das Wesentliche, das Wichtigste, das es gibt, nämlich Lebenszeit – ein bisschen gemeinsam, ein bissel runterfahren. Im Jänner gehen wir es dann wieder an und setzen dieses ambitionierte Programm einfach um. – Danke schön und alles Gute für die nächsten fünf Jahre! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Bundesrates Zelina.)

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