15.09.14

Bundesrat Christoph Längle (FPÖ, Vorarlberg)|: Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! In Verhandlung steht eine Vielzahl von Gesetzesänderungen im Bereich des Beamtendienstrechtes, im Bereich des Ge­haltsgesetzes und auch im Bereich der Bezüge von Funktionären.

Wir haben es gehört, es gibt eine Erhöhung von 2,33 Prozent, ein Gehaltsplus für unsere Beamten. Mir ist dabei wichtig, dass von freiheitlicher Seite hier betont wird, dass wir unsere Beamten wertschätzen, und auch Lob und Anerkennung aussprechen, denn sie sind es, die den Staatsbetrieb am Laufen halten, sie sind es nämlich, die nicht nur am Tag, sondern eben auch in der Nacht in den Dienst gehen und wichtige Aufga­ben erfüllen. Zu nennen ist hier insbesondere die Polizei, aber auch im Bereich der Landesverteidigung, im Bereich des Bundesheeres sind viele Beamte unterwegs, die einen sehr wertvollen Dienst leisten.

Bezüglich des Bezügebegrenzungs-Gesetzes haben wir gehört, dass es eine soge­nannte Nulllohnrunde für Politiker gibt. Ich denke, dass das ein Zeichen dieser neuen Regierung dafür, wie gearbeitet wird, ist, dass gleich einmal vorneweg bei den eigenen Gehältern der Sparstift angesetzt wird.

In meiner Heimatgemeinde sind wir sogar noch einen Schritt weitergegangen und haben dort – auch in einer Kooperation von ÖVP und FPÖ – nicht nur eine Nulllohn­runde für Bürgermeister, Vizebürgermeister und Gemeinderäte durchgeführt, sondern sogar auch die Gehälter teilweise um mehrere Prozent gekürzt.

Etwas Negatives möchte ich da aber auch ansprechen, und zwar müssen wir unseren Blick auf die EU richten und uns dort einmal die Gehälter anschauen. Das ist ja doch auch wesentlich, weil das die einen oder anderen Budgets belastet – Österreich ist schließlich ein Nettozahler. Wenn man da so liest, dass der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, rund 26 000 Euro verdient hat und davon nur 4 000 Euro versteuern musste, er also eigentlich ein Nettogehalt von 22 000 Euro herausbekommt, dann kann man schon einmal diesen kritischen Wink geben, dass dieses System einmal überdacht und vielleicht auch geändert gehört.

Wenn man auf EU-Ebene noch eine Etage höher schaut und sich das Gehalt des Herrn Juncker mit über 32 000 Euro monatlich ansieht – wobei nun zudem eine rück­wirkende Gehaltserhöhung für das vergangene halbe Jahr beschlossen worden ist –, dann ist das schon etwas bedenklich. Das steht hier heute leider nicht mit in Verhandlung.

Wir verhandeln eben heute diese Bezügebegrenzung in Österreich, und da werden wir Freiheitlichen gerne unsere Zustimmung geben. Wir bewerten auch das ange­sprochene Lob unserer Beamten und die damit verbundene Gehaltserhöhung positiv. Wir werden allen hier in Verhandlung stehenden Gesetzesänderungen unsere Zustimmung ertei­len, aber wir merken auch kritisch an, dass wir einmal auf die EU schauen sollten (Bun­desrat Todt: Das steht aber nicht im Gesetz, oder?) und auch bei den Gehältern von SPÖ-Spitzenpolitikern einschneiden sollten. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

15.12

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als nächste Wortmeldung liegt mir jene von Frau Bundesrätin Dr.in Heidelinde Reiter vor. – Bitte, Frau Kollegin.