15.17.01

Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich)|: Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und Zuseher! Die beiden Gesetzentwürfe, über die wir heute diskutieren, sind sehr gut, denke ich. Der Beamtengehaltsabschluss wurde schon ausreichend diskutiert. Die Konjunktur zieht an und man soll die Verwaltung auch daran partizipieren lassen.

Ich finde, die Regelung für die Politiker ist eine sehr gute Regelung, weil es ein richtiger Ansatz und etwas ganz Neues ist. Wir sparen im System und beginnen bei uns selbst. Das ist die richtige Ansage für die Zukunft. Ich bin mir sicher, dass die Dinge dann richtig angegangen werden und auch die anderen Einsparungen im System kommen. Das ist eine tolle Sache.

Ich möchte noch einmal erwähnen, dass diese Einsparungen auch den Bundes­prä­sidenten, die Landeshauptleute sowie den Bereich der Volksanwaltschaften und den Rechnungshof betreffen. Ich hätte mir gewünscht, dass es auch die Post, die ÖBB und den ORF betroffen hätte, denn die hohen Gehälter und hohen Pensionen in diesem Bereich, der ständig Steuergeld braucht, sind sehr schwer zu erklären. Das steht aber im Regierungsprogramm, daher hoffe ich auf die nächsten fünf Jahre.

Wenn man die Schwächeren entlasten will – und das hat die Regierung gleich mit den ersten Beschlüssen gezeigt, mit denen die Freigrenze des Arbeitslosenver­sicherungs­bei­trags von 1 342 auf 1 948 Euro gesetzt worden ist –, wenn es einen Familienbonus und die Erhöhung der Mindestpension geben soll, dann muss man auch einsparen – auch bei der Mindestsicherung, Kollegin Posch-Gruska.

Wenn du als Burgenländerin die Mindestsicherungsregelung der Regierung kritisierst, dann ist das schon mutig. (Bundesrätin Posch-Gruska: Stimmt, ich bin mutig! Das habe ich noch nie abgestritten!) Ich glaube, du kennst schon die Regelung deines Lan­deshauptmannes, deines Landesparteiobmannes der SPÖ, der eine noch härtere Regelung gefordert hat.

Da muss ich dir schon sagen: Geh in dein Bundesland (Bundesrätin Posch-Gruska: Da gehe ich eh hin!) und schau, dass dort mit Mehrheit der SPÖ umgesetzt wird, was du hier mit Minderheit nicht zustande bringen kannst! (Bundesrätin Posch-Gruska: Lass mich halt da auch ein bissel reden!) Das ist dann einmal der erste richtige Ansatz, denke ich.

Zu den anderen Kritiken: Den Rolex-Liebhaber Kern als Vertreter des kleinen Mannes zu verkaufen wird schwierig sein. (Rufe bei der SPÖ: Na, na! – Bundesrat Todt: Wir sind nicht bei der Regierungserklärung, ja! Gibt’s so etwas auch?) Wir hoffen ja, dass ihr das lange versucht, denn das wird uns dann auch helfen.

Da muss ich schon auch dazusagen - - (Bundesrat Todt: Kann man jetzt endlich zum Thema reden?) – Ich habe zum Thema geredet, ich rede immer noch zum Thema. (Bundesrat Todt: Zu keinem Thema!) – Ihr habt auch nicht immer zum Thema geredet. (Bundesrätin Ebner: Themenverfehlung, Herr Kollege!)

Zu den Grünen: Die Kritik in Bezug auf Erhöhungen stimmt nicht ganz, denn, Frau Kollegin Reiter – und das weißt du schon –, je mehr man verdient, desto höher ist der Anteil der Steuer dieser Erhöhung, dieser 2,33 Prozent. Das heißt, es betrifft nicht alle gleich, es ist da eine gewisse Einschleifregelung gegeben. Und wenn das der Grund dafür ist, dass ihr nicht zustimmt, dann, muss ich ehrlich sagen, ist das nicht der richtige Grund. (Bundesrat Stögmüller: ... dann geht es eh nicht durch!)

Zum Allgemeinen, worüber auch vorhin schon gesprochen worden ist: Es liegt mir schon auch am Herzen, etwas dazu zu sagen, wie die Frau Kollegin von Wider­sprüch­lichkeiten im Regierungsprogramm gesprochen und dabei auf die Widersprüchlich­keiten in ihrer Stellungnahme zum Ausstieg aus der Kohle vergessen hat. Man redet davon, Frau Kollegin Schreyer - -

 

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Ich würde darum ersuchen, dass Sie inhaltlich zum Tagesordnungspunkt reden. Danke.

 

Bundesrat Ing. Eduard Köck (fortsetzend): Ich hätte mich auch vorhin zu Wort melden können, aber okay - - (Bundesrätin Ebner: Ich glaube, du hast die verkehrten Unterlagen mit!)

 

†Vizepräsidentin Ingrid Winkler|: Das ist aber davor nicht passiert.

 

Bundesrat Ing. Eduard Köck (fortsetzend): Auf jeden Fall sind auch bei Ihnen sehr viele Widersprüchlichkeiten dabei gewesen, es ist auch Bauernbashing dabei gewe­sen, und das ist auch nicht gut. Ich glaube, das sollte man lassen. Wir betreiben ja auch kein Bashing gegenüber anderen Volksvertretern.

Zu diesem Thema muss ich sagen, die beiden vorliegenden Gesetzesbeschlüsse unter­stützen wir. Wir hoffen auf die entsprechende Umsetzung der im Regierungs­programm angeführten Vorhaben – für die Bevölkerung wird das gut sein! – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundesrat Todt: Nächstes Mal die richtigen Redeunterlagen mit­nehmen! Ja?!)

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