15.24.42

Berichterstatterin Sandra Kern: Hohes Haus! Geschätzter Herr Minister! Ich erstatte den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom 21. Dezember 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich darf deshalb gleich zur Antrag­stellung kommen.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 22. Dezember 2017 den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als ersten Redner habe ich hier Herrn Bundesrat René Pfister vermerkt. – Bitte.