15.44.22

Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer (Grüne, Tirol)|: Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Ich werde mich ganz kurz halten. Zuerst möchte ich mit dem Positiven anfangen.

Ich habe es bei der Regierungserklärung schon gesagt, ich freue mich irrsinnig, dass eine langjährige grüne Forderung jetzt umgesetzt ist: Die Energieagenden liegen nun gemeinsam mit Umwelt und Landwirtschaft im Nachhaltigkeits- und Tourismusministerium. Da gehören sie auch hin! Wir wollten immer schon Umwelt und Energie gemeinsam in einem Ministerium drinnen haben. Ich sehe es auch sehr positiv, dass der Tourismus mit dabei ist, weil nur nachhaltiger Tourismus Zukunft in Österreich haben wird.

Dann komme ich auch schon zu den Punkten, die wir kritischer sehen. Eine weitere wichtige Änderung ist, dass jetzt Generalsekretäre mit der Leitung eines gesamten Ressorts betraut werden können. Die Möglichkeit – wir haben es vorher eh schon gehört – besteht ja nach geltender Rechtslage bereits seit 2000 und ist auch in einigen Ministerien schon wahrgenommen worden. Es gibt aber eine wesentliche Verschlechterung: Die Positionen müssen, anders als bisher, nicht mehr ausgeschrieben werden, und es gibt keine fachlichen Voraussetzungen für die Positionen. Auch das haben wir von Vorrednern schon gehört. Im Ergebnis wird dies quasi zu einem Vizeminister führen, und das sehen wir wirklich sehr kritisch.

Weiters war es bis jetzt auch der Regelfall, dass ein Minister/eine Ministerin mit mehreren Sektionschefs ein Ressort geführt hat. Das war einfach ein Vielaugenprinzip an der Ressortspitze, die das dann auch strukturell gewährleistet hat. Diese bewährte Struktur wird jetzt stark hierarchisiert und verengt. Dass die Ausschreibungspflicht gerade für die neu zu schaffende Zentralstelle ausgeschlossen wird, sehe ich auch als bedenklich. Eine neue Hierarchieebene führt auch immer zu Zusatzkosten. Genau jetzt, wo eigentlich von Einsparungen im Verwaltungsbereich geredet worden ist, finde ich das ein bisschen komisch.

Die genaue Ausgestaltung steht ja noch nicht fest. Es wird erst ausgearbeitet und birgt noch ganz viele Unsicherheiten. Von daher wollen wir uns das erst einmal in Ruhe anschauen und können jetzt sicher noch nicht zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

15.46

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Die nächste Wortmeldung liegt mir von Bundesrat Dr. Michael Raml vor. – Bitte, Herr Kollege.