15.46
Bundesrat Mag. Dr. Michael Raml (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren zu Hause! Der SPÖ-Bundesrat René Pfister hat vorhin unfreiwillig, traue ich mich zu sagen, hier heraußen ein Bild von einem Kind, dem man das Spielzeug wegnimmt und das jetzt weint, gezeichnet. Du hast drei Sachen dabei verwechselt: Erstens, du bist kein Kind mehr; zweitens, die Bundesregierung ist kein Spielzeug; und drittens, die SPÖ hat kein Eigentumsrecht an der Staatsführung! Das hat bei dir aber so gewirkt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Ja, da schaust du etwas verwundert; deswegen sage ich es dir ja, weil du das offenbar gar nicht gemerkt hast. Du hast, glaube ich, in objektiver Art und Weise – und die Menschen da draußen können das auch sehen – hier einen Zinnober aufgeführt, der schlichtweg dadurch begründet war, dass wesentliche Ministerien und vor allem das bei euch so beliebte Bundeskanzleramt halt nicht mehr in den Händen der SPÖ liegen.
Die Verteilung dieses Ministeriengesetzes hingegen hat Kollege Seeber wirklich sehr gut beschrieben; da merkt man, das ist ein Geschäftsmann, der versteht etwas von Unternehmensführung und auch von Staatsführung. (Bundesrat Schennach: Er meint, er ist ein neutraler Beobachter!) Dieses Ministeriengesetz hat auch eine ganz logisch argumentierbare, stringente Aufteilung vorgenommen. Wenn ich etwa daran denke, dass die Bildung als die Voraussetzung für die Wissenschaft und für die Forschung endlich wieder in einem Ministerium mit diesen vereint ist oder dass zum Justizbereich künftig auch die Themen Verfassung, Reformen und Deregulierung gehören, dann sind das wunderbare Zusammenführungen. Genau so kann ich mir das vorstellen.
Wenn wir – wir haben das vorhin schon kurz angesprochen – beim Thema Kosten sind: Auch ihr habt wieder die möglichen, und ich sage das bewusst, die möglichen Mehrkosten durch die Einsetzung, durch die Betrauung eines Generalsekretärs genannt. (Bundesrat Weber: Kriegen die nichts gezahlt?) Zwei Fragen; die erste: Kennt ihr den Sektionschef Dr. Hesse noch? Kennt ihr den noch? – Er ist kein den Freiheitlichen nahestehender Sektionschef. Wir hatten ihn heute Früh im Ausschuss.
Auch dort wurde – ich glaube, Kollege Schennach war es – die Kostenfrage thematisiert. Da ist herausgekommen, dass mit der Bildung von Generalsekretariaten in den Ministerien erstens nicht zwangsläufig Kosten entstehen müssen und dass zweitens, selbst wenn Kosten entstehen, dann diese nicht in Millionenhöhe sein müssen, wie es von der SPÖ kolportiert worden ist, sondern sie können auch viel, viel, ganz deutlich geringer ausfallen – so Sektionschef Dr. Hesse. (Bundesrat Schennach: Diese Frage habe ich nicht gestellt!) – Dann war es ein Parteikollege oder eine Parteikollegin von dir. (Bundesrat Schennach: Nein, auch nicht!) – Das haben wir doch heute in der Früh diskutiert. Natürlich! Dein Kurzzeitgedächtnis leidet offenbar etwas; ich helfe dir da gerne. (Bundesrat Schennach: Frau Heidelinde Reiter hat gefragt!) – Entschuldigung, wenn es die Frau Bundesrätin Heidelinde Reiter war! Ich rechne sie dir einfach zu, weil du ja von den Grünen kommst, lieber Stefan Schennach. Daran kannst du dich aber schon noch erinnern, oder? (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Dass du vor der Wiener Wahl von den Grünen mitsamt den Wahlkampfunterlagen zur SPÖ gewechselt bist, das weißt du schon noch? – Gut. (Bundesrat Schennach: ... ist nicht mehr meins!)
Zweite Frage an die SPÖ: Was haltet ihr von 300 000 Euro Jahresgehalt im staatsnahen Bereich?, wenn wir schon beim Thema Kosten sind. 300 000 Euro Jahresgehalt: Fair? Nicht fair? Angemessen?
Ich sage es euch: Ihr haltet offenbar sehr viel davon. 300 000 Euro Jahresgehalt – da kann ich beruhigen – bekommt bestimmt kein Generalsekretär, bekommt auch kein Sektionschef in dieser Republik. 300 000 Euro Jahresgehalt erhält aber ein Vorstandsmitglied der Wiener Sozialwohnbaugesellschaft Gesiba. 300 000 Euro Jahresgehalt: Das ist offenbar der Angestelltenbegriff und der Arbeitnehmerbegriff, wie sich ihn die SPÖ vorstellt. 300 000 Euro Jahresgehalt: Das sind 25 Prozent mehr, als der Wiener Bürgermeister maximal bekommen kann.
Und jetzt kommt ihr daher und stellt angesichts solcher Zahlen ganz ehrlich die Kostenfrage?! – Also geht noch einmal in euch! Ihr kennt ja das alte Sprichwort: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. (Bundesrätin Mühlwerth: Nicht zu vergessen den Kern mit seinem Gehalt!) – Genau, da gibt es ja noch ein Beispiel! Der Arbeitnehmerbegriff der SPÖ ist ja sehr dehnbar. Ihr habt auch Bundeskanzler Kern zu einem Einkommen zum Auskommen verholfen, indem ihr sein Abgeordnetengehalt von 8 000 auf 14 000 Euro aufgestockt habt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Also mit diesen offenbar sehr großzügigen Auslegungen des Arbeitnehmerbegriffs gehen wir in die wohlverdienten Weihnachtsfeiertage. Die freiheitliche Bundesratsfraktion stimmt selbstverständlich dem vorliegenden Gesetzesbeschluss des Nationalrates zu. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
15.51
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Nunmehr zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Professor Stefan Schennach. – Bitte, Herr Kollege.