15.52.00

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien)|: Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Lieber Herr Raml, jetzt hat die Rede irgend­wie nicht mehr zusammengepasst. Frau Heidelinde Reiter stellt eine Frage, Sie bauen da ein Szenario gegen uns auf. (Bundesrätin Mühlwerth: Das müsste euch ja bekannt vorkommen! Das macht ihr dauernd!) Nur ist das Ganze irgendwie in den luftleeren Raum verpufft. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Nun, seit einigen Wochen erleben wir ja so etwas wie – was aus der Yogasprache kommt – ein Mantra zu machen. Das eine Mantra heißt: Wir haben so einen guten Stil, wir haben uns so lieb, wir machen das alles anders. – Wenn man ein Mantra oft wiederholt, dann hofft man, dass das auch eine Wirkung hat.

Das zweite Mantra ist: Wie sehr steht dieses ganze Regierungsprogramm auf euro­päischen Füßen! – Nun, so ganz dürfte das mit dem Mantra: Wir haben uns so lieb!, ja nicht stimmen, denn sonst wäre dieses vorliegende Gesetz nicht wenige Stunden und der Abänderungsantrag überhaupt erst fünf Stunden vor der Nationalratssitzung vorge­legen.

Wenn man in dieses Bundesministeriengesetz weiter hineinschaut, dann wird es über­haupt kurios, denn da erkennt man, dass man sich dann doch nicht so ganz vertraut, wenn ich mir ein Außenministerium anschaue, dem einfach die EU-Agenden gestohlen wurden, weil man dem einen, kleinen Regierungspartner schon einmal überhaupt nicht über den Weg traut, was Europa betrifft, oder wenn ich mir anschaue, dass man von der ÖBB noch ganz schnell etwas ins Finanzministerium hinüberschiebt, weil man auch da nicht so ganz dem Herrn Infrastrukturminister vertraut. Da scheint schon das Mantra mit dem Vertrauen nicht aufzugehen.

Zur Aussage, es ist so europäisch legitimiert: Liebe Europapartei ÖVP, diese dreiein­halb Seiten sind eine Schande. So wenige und zum Teil sinnentleerte Worte wie das, was da zu Europa steht, habe ich selten gelesen, denn alles wird einmal ein bisschen auf die Subsidiaritätsrüge runtergebrochen. Das bedeutet, man will weniger. Das sagt man dann auch: Weniger ist mehr. Also man versucht überall ein bisschen wegzuneh­men. Zu europäischen Entwicklungen heißt es: Njet! – Njet! Da ist nichts drinnen!

Vor wenigen Tagen hat hier Kollege Köck gefordert: Wir müssen die internationalen Kon­zerne zwingen, dort Steuer zu zahlen, wo sie auch tätig werden. – Nichts ist dazu drinnen – gar nichts! Das zeigt sich dann auch daran, wie es im Bundesministerien­gesetz hin- und hergeschoben wird.

Da sogar noch drinsteht, die Politik richtet sich nach den Menschenrechten: Na, hallo! Euer neuer Partner fordert Ghettos für Asylsuchende am Rande der Städte. Wunder­bar seid ihr da aufgestellt, was diese Partnerschaft betrifft, vor allem wenn ihr die Menschenrechte fordert.

Oder die Entwicklungszusammenarbeit: Also, ich komme ja aus diesem Bereich. Ich habe selten so viel – ich sage das vielleicht mit dem Risiko, jetzt einen Ordnungsruf zu bekommen – Nonsens gelesen! Man will die ohnedies reduzierten Schwerpunktländer und Schwerpunktregionen, die schon 16 Mal reduziert wurden, weiter reduzieren. (Bundesrätin Mühlwerth: Ja, und zu Recht!)

Vor allem will man multilaterale und bilaterale Mittel zusammenlegen, wobei multilateral ja etwas ganz anderes ist. Hättet ihr doch – die ÖVP hat ja einige Leute, die etwas davon verstehen – irgendwie einmal bei der Kirche nachgefragt! Die hätten euch gerne ins Gebet genommen und euch dazu etwas erzählt. (Bundesrätin Mühlwerth: Ach!)

Nun, gehen wir noch ein bisschen weiter. Ja, ich meine, Kollegen Pfister ist überhaupt kein Spielzeug verloren gegangen, er hat sich hier nur kritisch auseinandergesetzt und Folgendes angesprochen: Es ist in Europa einmalig, dass ein Ministerium – ich kenne in Europa kein weiteres – aus zweieinhalb Sektionen besteht. Das heißt, wir haben einen gut bezahlten Vizekanzler als Spaziergänger der Republik, der wahrscheinlich viele persönliche Daten von Bürgern und Bürgerinnen abfragt, denn das wird ja durch dieses höchst verfassungsmäßige Gesetz ermöglicht. Das wird sicher oder wahrscheinlich noch an höherer Stelle zu prüfen sein.

Aber, bitte: Sind zweieinhalb Sektionen ein Ministerium? – Die frühere Familienminis­terin, von der man immer gesagt hat, sie hat ein Miniressort, hat mehr gehabt. Sie hat mehr gehabt und hat sogar mehr zu tun gehabt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Seit 99 Jahren ist der Verfassungsdienst zu Recht im Bundeskanzleramt als etwas, was keine Parteinahme hat, angesiedelt. Seit 99 Jahren haben über alle Regierungen hinweg Opposition und Regierung dem Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt ihre Wertschätzung gezollt. Und jetzt? – Na, jetzt wird er erstens einmal zersplittert. Er wird in drei Teile zerlegt, wenn nicht gar in vier Teile, und er kommt noch dazu in ein Fach­ministerium. Da kann man jetzt sagen: Schauen wir es uns an!, aber der Verfas­sungsdienst im Bundeskanzleramt ist eine Institution an sich. Da glaube ich, dass das etwas ist, was zerstört wurde, und dafür tragen Sie die Verantwortung.

Noch einmal zu Herrn Raml: Wir haben nach keinen Kosten Ihrer Generalsekretäre gefragt. Etwas, was heute in den Medien ist, stimmt mich sehr nachdenklich: Bereits einer ist ja schon da, und das ist einer der engsten Vertrauten des rechtskräftig verurteilten Herrn Küssel, des Rechtsextremisten. Weitere vier Personen aus diesem Umfeld ziehen jetzt in Ministerien ein. Das macht nachdenklich, und es sollte Sorgen machen, was da alles hochkommt. Dafür trägt die ÖVP die Verantwortung!

Letzter Punkt: Nachhaltigkeitsministerium. Ich kann dem einiges abgewinnen, was Nicole Schreyer sagt, aber eines muss man schon sagen: Das ist jetzt der One-Stop-Shop der Bauernförderung. Da kommt alles zusammen. Ja, so kann man natürlich Klientelpolitik machen. Wir werden das beobachten. Wir werden schauen, was in der bäuerlichen One-Stop-Shop-Politik so an Förderungen, an Zwischenförderungen pas­siert, wie das alles geht. Kohäsionspolitik ist dort auch hineingerutscht.

Ja, und das Außenministerium: Den Titel Europa können Sie für Russland, für die Ukraine und vielleicht für Südosteuropa führen, aber damit hat das nichts mehr zu tun.

Man sieht und spürt in diesem Bundesministeriengesetz das tiefe Misstrauen zwischen den beiden Partnern! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

16.00

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Ing. Eduard Köck zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Kollege.