16.00.38

Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Kollege Schennach! Du hast angesprochen, ich hätte gesagt, wir kämpfen gegen den internationalen Steuerbetrug, und es stehe dazu nichts im Regierungsprogramm. Das stimmt so nicht. Auf den Seiten 130 und 131 stehen sehr viele Maßnahmen, die gesetzt werden sollen, damit der internationale Steuerbetrug eingedämmt wird. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Schennach: Da steht was von beobachten! Das sind keine Maßnahmen!)

16.01

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Nunmehr ist mir ein Debattenbeitrag von Frau Mag.^a Dr.ⁱⁿ Ewa Dziedzic gemeldet. – Bitte, Frau Bundesrätin.