BundesratStenographisches Protokoll874. Sitzung, 874. Sitzung des Bundesrates am 22. Dezember 2017 / Seite 21

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Schriftführerin Ana Blatnik:Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“

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(Über Namensaufruf durch Schriftführerin Blatnik leisten die BundesrätInnen Ina Aigner, Mag. Christian Buchmann, Mag.Elisabeth Grossmann, Mag. Roman Janacek, Jürgen Schabhüttl, Mag.Doris Schulz, Georg Schuster und Gottfried Sperl ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

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11.26.12

Schriftführerin Ana Blatnik: Ich begrüße die neuen Mitglieder des Bundesrates recht herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

 


Präsident Edgar Mayer: Auch von mir ein herzliches Willkommen allen neu ange­lobten Mitgliedern des Bundesrates. Alles Gute, viel Erfolg und auf eine gute Zusam­menarbeit!

11.28.55Einlauf und Zuweisungen

 


Präsident Edgar Mayer: Hinsichtlich der eingelangten, verteilten und vervielfältigten Anfragebeantwortungen,

der Schreiben der PräsidentInnen des Burgenländischen, des Niederösterreichischen, des Oberösterreichischen, des Steiermärkischen sowie des Wiener Landtages betref­fend Mandatsverzichte beziehungsweise betreffend Wahlen von Mitgliedern und Er­satz­mitgliedern des Bundesrates,

jenes Verhandlungsgegenstandes, der gemäß Art. 42 Abs. 5 Bundes-Verfassungs­ge­setz nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegt,

der Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG beziehungsweise

der Unterrichtung gemäß § 7 EU-Informationsgesetz sowie

des Schreibens des Bundeskanzlers betreffend Amtsenthebung der mit der Fortfüh­rung der Verwaltung betrauten Bundesregierung sowie der Staatssekretärin im Bun­deskanzleramt und

eines weiteren Schreibens des Bundeskanzlers betreffend dessen Ernennung zum Bun­deskanzler und die der übrigen Mitglieder der Bundesregierung sowie der Staats­sekretärin im Bundesministerium für Justiz beziehungsweise des Staatssekretärs im Bundesministerium für Finanzen durch den Herrn Bundespräsidenten

verweise ich gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal ver­teilten Mitteilungen, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.

Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen, die dem Steno­graphischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.

 


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